Honda RoadSync
Allgemeine Geschäftsbedingungen („Bedingungen“)
Inhalt
1. |
Informationen zu diesen Bedingungen |
2. |
Wie Sie uns kontaktieren |
3. |
Nutzerberechtigung |
4. |
Die App |
5. |
Nutzung der App |
6. |
Lizenz und Eigentum |
7. |
Gewährleistungen |
8. |
Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle |
9. |
Haftungsbeschränkung |
10. |
Feedback |
11. |
Datenschutz |
12. |
Aussetzung und Beendigung |
13. |
Änderungen dieser Bedingungen |
14. |
Allgemeines |
15. |
EU-Datenverordnung |
1. INFORMATIONEN ZU DIESEN BEDINGUNGEN
1.1 Wir sind Honda Motor Europe Ltd., Bracknell, Succursale de Satigny / Genève („Honda“, „wir“, „uns“ oder „unser“), eine Unternehmung mit Sitz in Schweiz und unsere eingetragene Adresse lautet rue de la Bergère 5 1242 Satigny-Genève. Unsere Firmennummer ist CHE-275.958.922 und unsere MWST-Nummer ist CHE-275.958.922.TVA.
1.2 Diese Bedingungen gelten für Ihre Nutzung der honda RoadSync Mobil-Applikation („App“) und jeglicher Produkte und/oder Dienstleistungen, die Ihnen möglicherweise über oder in Verbindung mit der App zur Verfügung stehen („Dienste“).
1.3 Diese Bedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda in Bezug auf Ihre Nutzung der App und der Dienste dar, daher lesen Sie sie bitte sorgfältig durch, bevor Sie die App und/oder die Dienste nutzen.
1.4 Sie werden aufgefordert, diese Bedingungen bei der Nutzung der App zu akzeptieren, was dazu führen kann, dass Sie digitale Annahmekästchen innerhalb der App ankreuzen müssen. Sie verstehen, dass Sie durch die Annahme dieser Bedingungen rechtlich gebunden sind und dass zum Zeitpunkt der Annahme eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda geschlossen wird. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, können Sie die App nicht nutzen.
1.5 Diese Bedingungen enthalten wichtige Informationen zu Ihren Rechten, Pflichten und Rechtsmittel. Sie werden insbesondere auf die folgenden Klauseln dieser Bedingungen hingewiesen: Ziffer 7 (Gewährleistung) und Klausel 9 (Haftung).
1.6 Diese Bedingungen wurden zuletzt aktualisiert am: 31.08.2025
2. WIE SIE UNS KONTAKTIEREN
2.1 Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder der App haben, können Sie:
2.1.1 den Abschnitt „häufig gestellte Fragen und Antworten“ der Website von Honda („Seiten der FAQ“) unter [https://global.honda/en/voice-control-system/EN/faq.html] einsehen; und
2.1.2 uns unter Verwendung der Kontaktmethoden und Kontaktdaten, die auf den Seiten der FAQ verfügbar sind oder Ihnen anderweitig von Honda mitgeteilt werden, kontaktieren.
2.2 Diese Bedingungen berühren keine gesetzlichen Rechte, die Sie möglicherweise haben
3. NUTZERBERECHTIGUNG
3.1 Nur juristische Personen mit Wohnsitz in Schweiz sind berechtigt und in der Lage, die App und die Dienste zu nutzen.
3.2 Um die App zu nutzen, müssen Sie mindestens das gesetzliche Mindestalter für den Besitz eines Führerscheins haben: nach dem anwendbaren Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben; oder des Landes, in dem Sie die App nutzen.
3.3 Zusätzlich zu Klausel 3.2 dürfen Sie, wenn Sie unter 18 Jahre alt (oder unter dem in Ihrem Wohnsitzland oder –gebiet geltenden Volljährigkeitsalter) sind, die App und die Dienste nur nutzen, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Eltern oder Ihres Vormunds, einschliesslich der Zustimmung zu diesen Bedingungen, eingeholt haben.
4. DIE APP
4.1 Um die App herunterladen und installieren zu können, müssen Sie über ein kompatibles Smartphone mit dem erforderlichen Betriebssystem und über ausreichend Speicherplatz verfügen. Diese Anforderungen können sich von Zeit zu Zeit ändern und weitere Informationen können in dem betreffenden Store verfügbar sein, von dem Sie die App herunterladen wollen (wie zum Beispiel der Apple App Store oder der Google Play Store) („Appstore“). Wir verkaufen Ihnen die App nicht, sondern Sie kaufen und/oder laden die App vom jeweiligen Appstore herunter.
4.2 Von Zeit zu Zeit können Updates der App über den jeweiligen Appstore herausgegeben werden. Bitte beachten Sie, dass die App und die Dienste möglicherweise nur beschränkt funktionieren, wenn Sie nicht über die aktuellste Version der App oder des Betriebssystems auf Ihrem Smartphone verfügen.
4.3 Wir lizenzieren die Nutzung der App an Sie unter der Bedingung, dass Sie diese Bedingungen und jegliche Regeln oder Richtlinien vom Appstore, von dem aus Sie die App heruntergeladen haben, einhalten. Diese Lizenz erlischt, wenn diese Bedingungen von Ihnen oder von uns gemäss Ziffer 12 gekündigt werden.
4.4 Um die App herunterzuladen und die volle Funktionalität der Dienste zu nutzen, benötigen Sie Zugang zu einem Mobilfunknetz und/oder einer Internetverbindung, einem Honda-Fahrzeug, das mit bestimmten Funktionen ausgestattet ist (wie z. B. Bluetooth), einem Mobilgerät (z. B. Smartphone oder Tablet) und anderem Zubehör (wie Headsets, Mikrofonen oder Kopfhörern) (zusammen „Andere Dienste“).
4.5 Wenn Sie Andere Dienste nutzen, müssen Sie die Bedingungen und Anweisungen einhalten, die für diese Anderen Dienste gelten. Sie sind alleine verantwortlich für die Beschaffung jeglicher Anderen Dienste und die Bezahlung aller Gebühren und Kosten, die für die Anderen Dienste gelten. Insbesondere können Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App und der Dienste Datengebühren und -kosten von Dritten (wie z. B. einem Mobilfunknetz- oder einem Internetprovider) entstehen. Sie sind alleine verantwortlich für alle diese Gebühren und Kosten. Wenn Sie nicht wünschen, dass Ihnen solche Gebühren und Kosten entstehen, sollten Sie die App oder die Dienste nicht nutzen.
4.6 Wir haften nicht für Schäden, die auf falsche oder unvollständige Informationen oder unterbrochene Dienste zurückzuführen sind, die durch Anderen Dienste verursacht wurden (einschliesslich eines teilweise eingeschränkten Empfangs und/oder der Übertragung von Daten des Mobilfunknetzes).
4.7 Die App kann Links zu anderen Websites, Informationen, Produkten oder Dienstleistungen von unabhängigen Dritten enthalten (zusammen „Drittinhalte“). Drittinhalte stehen nicht unter unserer Kontrolle, und wir sind nicht für sie verantwortlich und unterstützen sie nicht. Honda sichert ebenfalls nicht zu, dass jegliche Informationen auf der App, die von einem Dritten (einschliesslich als Teil von Drittinhalten) zur Verfügung gestellt werden, aktuell, vollständig oder richtig sind. Sie müssen Ihr eigenes unabhängiges Urteil über Ihre Interaktion mit Informationen oder Inhalten, die über die App verfügbar sind, treffen (insbesondere Verkehrsregeln, Polizeianweisungen, Kartendaten, Verkehrsinformationen und Wegbeschreibungen).
4.8 Jegliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und einem Anbieter von Drittinhalten gelten nur zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter. Wir haften nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Anbietern von Drittinhalten (insbesondere Probleme im Zusammenhang mit ihrer Funktionalität, Verfügbarkeit oder Kartendaten, dem Verkehr und der Genauigkeit von Wegbeschreibungen).
5. NUTZUNG DER APP
5.1 Während wir versuchen sicherzustellen, dass die App korrekt, aktuell und fehlerfrei ist, können wir nicht garantieren, dass dies der Fall sein wird. Des Weiteren können wir nicht garantieren, dass die App oder die Dienste für irgendeinen Zweck geeignet sind oder geeignet sein werden. Jegliches Vertrauen, das Sie möglicherweise auf die Informationen auf der App setzen, geht auf Ihr eigenes Risiko, da diese Informationen lediglich eine Schätzung darstellen und unrichtig, unvollständig oder veraltet sein könnten.
5.2 Insbesondere sichert Honda nicht zu, dass die Dienste oder jegliche über die App verfügbaren Informationen oder Inhalte (insbesondere Kartendaten, Verkehrsinformationen und Wegbeschreibungen) (die „Inhalte“) korrekt sind. Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass:
5.2.1 die tatsächlichen Verkehrsbedingungen von den Inhalten abweichen können;
5.2.2 die Inhalte nicht dazu bestimmt sind, die auf der Strasse gemachten Angaben zu ersetzen, wie z. B. Fahrtrichtungen, zeitliche Beschränkungen, Fahrspurbeschränkungen, Strassensperren, Verkehrsschilder, Verkehrsampeln, Anweisungen der Polizei; und
5.2.3 wir Ihnen gegenüber nicht für falsche oder gefährliche Kartenanweisungen oder jegliche andere Inhalte haften.
5.3 Honda sichert nicht zu, dass alle über die App bereitgestellten Dienste für die Nutzung unter allen Umständen geeignet oder sicher oder in allen Ländern rechtmässig sind. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für die sichere Nutzung der App und der Dienste verantwortlich sind, und Sie verpflichten sich jederzeit, bei der Nutzung der App und der Dienste angemessene Fähigkeiten und Urteilsvermögen anzuwenden.
5.4 Sie müssen sicherstellen, dass Sie bei der Nutzung der App und der Dienste alle anwendbaren Strassenverkehrsgesetze und -vorschriften beachten, befolgen und einhalten. Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie:
5.4.1 die über die App (oder das Gerät, auf dem die App installiert ist) verfügbaren Fernkommandos nur nutzen, wenn dies sicher und rechtmässig ist;
5.4.2 die App und die Dienste nicht in einer Art und Weise nutzen, die unsicher ist oder eine Verletzungsgefahr für Personen oder Eigentum verursachen kann; und
5.4.3 während des Fahrens oder Betriebs eines Fahrzeugs das Gerät, auf dem die App installiert ist, nicht verwenden.
5.5 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie als Bedingung ihrer Lizenz zur Nutzung der App und der Dienste (wie in Ziffer 6 unten beschrieben), die App oder die Dienste nicht entgegen den Angaben in diesen Bedingungen nutzen werden. Insbesondere erklären Sie sich damit einverstanden:
5.5.1 dass Sie die App oder die Dienste nicht vervielfältigen, vertreiben, hochladen, verkaufen, vermieten, leasen, zerlegen, dekompilieren, zurückentwickeln (reverse-engineer) oder keine abgeleiteten Werke erstellen, die App und Dienste nicht ganz oder teilweise verändern oder modifizieren oder anderweitig nutzen, soweit dies nach diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zulässig ist;
5.5.2 dass Sie die App oder die Dienste nicht in unzulässiger Weise, zu jeglichen unrechtmässigen Zwecken oder in einer mit diesen Bedingungen nicht vereinbarten Weise nutzen oder betrügerisch oder böswillig handeln, indem Sie z. B. schädliche Codes, einschliesslich Viren oder schädlicher Daten, in die App einfügen oder durch hacking einbringen;
5.5.3 dass Sie unsere Immaterialgüterrechte oder die Rechte Dritter im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App oder der Dienste nicht verletzen;
5.5.4 dass Sie die App oder die Dienste nicht so nutzen, dass unsere Systeme oder unsere Sicherheit beschädigt, deaktiviert, überlastet, beeinträchtigt sind oder beeinträchtigt werden oder sich auf andere Nutzer auswirken können;
5.5.5 dass Sie keine Informationen oder Daten aus irgendeinem Aspekt der App oder unserer Systeme erheben oder sammeln oder versuchen, Übertragungen an oder von den Servern, die die App betreiben, zu entfernen;
5.5.6 dass Sie uns keine falschen oder unrichtigen Informationen im Zusammenhang mit der App oder den Diensten zur Verfügung stellen (insbesondere unter Verwendung des Benutzernamens, des Passworts, der Kontoinformationen, des Namens oder anderer Attribute eines Dritten);
5.5.7 dass Sie es unterlassen ihre Konten (insbesondere die damit verbundene Benutzer-ID und das Passwort) einem Dritten offenzulegen, zu übertragen, zu verleihen oder einem Dritten anderweitig gestatten, Ihre Konten zu nutzen;
5.5.8 dass Sie es unterlassen die Funktionen oder Schutzmassnahmen der App oder der Dienste zu ändern, zu vernichten, zu manipulieren oder zu umgehen;
5.5.9 dass Sie es unterlassen auf ein Element der App oder der Dienste mit automatisierten Mitteln zuzugreifen, diese zu überwachen oder zu kopieren (insbesondere durch einen Roboter, Spiders oder Scraper);
5.5.10 dass Sie es unterlassen Systeme, Daten oder Netzwerke im Zusammenhang mit der App oder den Diensten zu vernichten, zu blockieren, zu manipulieren oder zu verändern;
5.5.11 dass Sie es unterlassen Daten, die Viren oder andere schädliche Computerprogramme enthalten, übermitteln, speichern oder versuchen, dasselbe zu tun;Oder
5.5.12 dass Sie es unterlassen die App oder die Dienste zu beschädigen, zu deaktivieren, überzubelasten oder zu beeinträchtigen;
5.6 Die App wurde so programmiert, dass wir Ihre Nutzung der App und/oder der Dienste per Fernzugriff deaktivieren können, wenn die Dauer ihrer Lizenz zur Nutzung der App und/oder der Dienste abgelaufen ist oder gemäss diesen Bedingungen beendet wurde. Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass, wenn Ihr Zugang zur App und/oder zu den Diensten per Fernzugriff deaktiviert wurde, die App und/oder die Dienste in einigen oder allen Aspekten nicht mehr funktionieren und dass Sie jegliche in der App gespeicherten Daten verlieren können.
5.7 Sie sind verpflichtet, uns jegliche angemessenen Kosten, Verluste oder sonstigen Verbindlichkeiten zu bezahlen, die uns aufgrund Ihres Verstosses gegen diese Bedingungen entstehen.
6. LIZENZ UND EIGENTUM
6.1 Vorbehaltlich dieser Bedingungen erteilen wir Ihnen hiermit eine nicht ausschliessliche, beschränkte, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der App und der Dienste in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch. Diese Lizenz beinhaltet keine Lizenz zur Reproduktion, Änderung oder zum Vertrieb der App.
6.2 Mit Ausnahme der in Ziffer 6.1 erteilten Lizenz stehen sämtliche Rechte, Ansprüche und Interessen (insbesondere aller Immaterialgüterrechte) aus und an der App und die Dienste im Eigentum von Honda, ihren Gruppengesellschaften und/oder anderen Lizenzgebern und sind durch Urheberrechtsgesetze sowie andere Gesetze und Verträge über Immaterialgüterrechte geschützt. Wir, unsere verbundenen Unternehmen und unsere Lizenzgeber behalten uns alle unsere und ihre Immaterialgüterrechte im Zusammenhang mit der App und den Diensten vor. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir und sie Eigentümer solcher Immaterialgüterrechte bleiben und sie frei nutzen können, wie wir und sie es für richtig halten.
6.3 Immaterialgüterrechte bezeichnet Rechte wie: Urheberrechte, Marken, Domainnamen, Designrechte, Datenbankrechte, Patente und alle anderen Immaterialgüterrechte jeglicher Art, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht registriert sind (überall auf der Welt).
7. GEWÄHRLEISTUNGEN
7.1 Wir verpflichten uns, Ihnen die App unter Anwendung angemessener Fachkenntnis und Sorgfalt zur Verfügung zu stellen, und werden uns nach besten Kräften bemühen, Ihnen die App jederzeit zur Verfügung zu stellen.
7.2 Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass die über die App verfügbaren Dienste auf einer „as is“ - Basis erbracht werden und:
7.2.1 dass die App oder die Dienste nicht fehlerfrei, aktuell oder ständig ohne Unterbrechung verfügbar sind. Die Verfügbarkeit, Genauigkeit und Funktionalität der App oder der Dienste kann von der Verfügbarkeit Ihres Mobilfunknetzes, einer Internetverbindung oder eines GPS-Signals oder von anderen Faktoren abhängen, die mit Ihrem Fahrzeug oder Gerät zusammenhängen;
7.2.2 dass bestimmte Funktionalitäten innerhalb der App oder der Dienste möglicherweise nicht ordnungsgemäss oder überhaupt nicht funktionieren, wenn Ihr Fahrzeug nicht instandgehalten und in einwandfreiem Zustand gehalten wurde;
7.2.3 Die Bandbreite der in der App oder den Diensten verfügbaren Merkmale und Funktionen kann sich je nach dem von Ihnen verwendeten Betriebssystem (z. B. iOS oder Android) unterscheiden, so dass Ihnen möglicherweise nicht alle Merkmale und Funktionen zur Verfügung stehen;
7.2.4 dass die App oder die Dienste während Zeiten, in denen Wartung, Updates und Modifikationen durchgeführt werden, nicht verfügbar oder unterbrochen werden können (dies kann auch Fälle umfassen, in denen Drittinhalte von den jeweiligen Drittanbietern gespeichert, aktualisiert oder modifiziert werden).
8. EREIGNISSE AUSSERHALB UNSERER KONTROLLE
8.1 Wir haften nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung unserer Pflichten gemäß diesen Bedingungen, die durch Handlungen oder Ereignisse verursacht werden, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, insbesondere:
8.1.1 Ausfall öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze;
8.1.2 Ausfall der App oder der Dienste aufgrund fehlender GPS-Signale, fehlender Internetverbindung, ungünstiger Wetterbedingungen, Naturkatastrophen oder Gesetzesänderungen oder jegliche behördlichen Anweisungen oder Anordnungen,
die jeweils ein „Ereignis Außerhalb Unserer Kontrolle“ darstellen.
8.2 Wenn ein Ereignis Außerhalb Unserer Kontrolle stattfindet, das die Erfüllung unserer Pflichten gemäß diesen Bedingungen beeinträchtigt:
8.2.1 werden unsere Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen ausgesetzt und die Frist für die Erfüllung unserer Verpflichtungen um die Dauer des Ereignisses Außerhalb Unserer Kontrolle verlängert; und
8.2.2 werden wird uns nach Kräften bemühen, eine Lösung zu finden, mit der unsere Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen, trotz des Ereignisses Außerhalb Unserer Kontrolle, erfüllt werden können.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
9.1 Wir können für die Ihnen entstandenen Verluste oder Schäden, die aus einem vorhersehbaren Ergebnis unserer Verletzung der Bedingungen oder unserer Fahrlässigkeit resultieren, verantwortlich sein. Wir haften aber nicht für Verluste oder Schäden, die nicht vorhersehbar sind. Ein Schaden ist vorhersehbar, wenn er eine offensichtliche Folge unserer Verletzung der Bedingungen war oder, wenn er von Ihnen und uns zu dem Zeitpunkt in Betracht gezogen wurde, als Sie den Bedingungen zugestimmt haben.
9.2 Wir stellen die App und die Dienste (einschliesslich jeglicher Nachrichten, Daten, Informationen, Inhalte oder anderes Material, das in Verbindung mit der App oder den Diensten zur Verfügung gestellt wird) nur für den häuslichen und privaten Gebrauch zur Verfügung. Sie verpflichten sich, die App nicht für kommerzielle, geschäftliche oder Wiederverkaufszwecke zu nutzen, und wir haften Ihnen gegenüber zu keiner Zeit für entgangenen Gewinn, Geschäftsverluste, Geschäftsunterbrechungen oder entgangene Geschäftsmöglichkeiten.
9.3 Wir schliessen unsere Haftung in keiner Weise aus oder schränkten sie ein für:
9.3.1 durch unsere Fahrlässigkeit verursachter Tod oder Personenschaden;
9.3.2 Betrug oder arglistige Täuschung; oder
9.3.3 jegliche Angelegenheiten, bei der es gesetzlich unzulässig ist, unsere Haftung einzuschränken oder auszuschliessen, oder zu versuchen, sie einzuschränken oder auszuschliessen.
10. FEEDBACK
10.1 Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass das Feedback durch dessen Einreichung in Bezug auf die Funktionalität und Leistung der App und/oder der Dienste („Feedback“):
10.1.1 keine vertraulichen, geschützten oder personenbezogenen Informationen Dritter enthalten;
10.1.2 keine Immaterialgüterrechte Dritter verletzt; und
10.1.3 von Honda, wie von Zeit zu Zeit beschlossen, offengelegt und verwendet werden kann.
10.2 Mit Einreichung des Feedbacks:
10.2.1 erteilen Sie uns eine kostenlose, weltweite, unbefristete, nicht ausschließliche, abtretbare, übertragbare Lizenz zur Nutzung des Feedbacks, einschließlich (ohne Einschränkung) zur Verbesserung oder Änderung der App oder der Dienste und zu anderen kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, die wir von Zeit zu Zeit festlegen; und
10.2.2 erkennen Sie an, dass Sie durch die Erteilung einer solchen Lizenz unwiderruflich auf jegliche Ansprüche und Behauptungen jeglicher Immaterialgüterrechte oder Persönlichkeitsrechte verzichten und dies auch veranlassen.
11. DATENSCHUTZ
Ihre Privatsphäre und Ihre personenbezogenen Daten sind uns wichtig. Jegliche Personendaten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung Honda Roadsync behandelt, die erläutert, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben, wie und warum wir solche Informationen erheben, speichern, nutzen und weitergeben, Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten und wie wir und Aufsichtsbehörden kontaktiert werden können, wenn Sie eine Anfrage oder Beschwerde bezüglich der Nutzung ihrer personenbezogenen Daten haben.
12. AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG
12.1 Sie sind jederzeit berechtigt, die Nutzung der App und/oder der Dienste einzustellen.
12.2 Wir können nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung oder Haftung Ihnen gegenüber die Nutzung der App und/oder eines Teils der Dienste oder den Zugang dazu beschränken, aussetzen oder beenden, wenn: (i) wir der Ansicht sind, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben; (ii) wir gesetzlich, durch ein zuständiges Gericht oder eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet sind; (iii) unerwartete technische Probleme auftreten; (iv) ein Ereignis Außerhalb Unserer Kontrolle eintritt; oder (v) wir die Bereitstellung der App und/der der Dienste in Ihrem Land oder für unsere Kunden im Allgemeinen aus irgendeinem Grund einstellen.
13. ÄNDERUNGEN DIESER BEDINGUNGEN
13.1.1 Wir können diese Bedingungen und/oder die App von Zeit zu Zeit aktualisieren, um beispielsweise Gesetzesänderungen zu befolgen, um neue Produkte, Dienstleistungen oder Apps, die wir anbieten, zu berücksichtigen, oder aus anderen Gründen.
13.1.2 Wir können diese Bedingungen jederzeit ändern, indem wir Ihnen eine Änderung beim nächsten Start der App mitteilen oder, wenn möglich, eine Mitteilung an das Gerät senden, auf dem die App installiert ist. Sie gelten als akzeptiert, wenn Sie die App weiterhin nutzen. Wenn diese Änderungen aber für Sie nachteilig sind, werden Sie aufgefordert, den aktualisierten Bedingungen zuzustimmen und sie zu akzeptieren, indem Sie digitale Annahmekästchen innerhalb der App ankreuzen.
13.1.3 Wenn Sie mit den aktualisierten Bedingungen nicht einverstanden sind, können Sie die App möglicherweise nicht nutzen. Sie verstehen, dass Sie durch die Annahme und Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen rechtlich gebunden sind.
14. ALLGEMEINES
14.1 Wenn wir in diesen Bedingungen das Wort „schriftlich“ verwenden, umfasst dies auch E-Mails, sofern wir nichts Anderes sagen.
14.2 Wir können Ihnen in Verbindung mit diesen Bedingungen oder den Diensten Mitteilungen machen, indem wir (i) per E-Mail an die letzte von Ihnen bereitgestellte E-Mail-Adresse oder (ii) eine Mitteilung, auf der mit der App und den Diensten verbundenen Website veröffentlichen. Sie verpflichten sich, genaue und vollständige Kontaktinformationen bereitzustellen und laufend zu aktualisieren, die wir für jegliche Mitteilungen in Verbindung mit diesen Bedingungen verwenden können.
14.3 Wir können unsere Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen auf eine andere Organisation übertragen, dies hat jedoch keinen Einfluss auf Ihre Rechte oder unsere Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen.
14.4 Sie dürfen Ihre Rechte oder Ihre Pflichten aus diesen Bedingungen nur auf eine andere Person übertragen, wenn wir dies schriftlich mit Ihnen vereinbaren.
14.5 Entscheidet ein Gericht oder eine zuständige Behörde, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtswidrig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, so gilt diese Bestimmung als von diesen Bedingungen getrennt und berührt nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.
14.6 Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie irgendwelche ihrer Pflichten aus diesen Bedingungen erfüllen, oder wenn wir unsere Rechte gegen Sie nicht durchsetzen oder wenn wir dies verzögert tun, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte gegenüber Ihnen verzichtet haben und es bedeutet nicht, dass Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen müssen. Wenn wir auf die Geltendmachung eines Verzugs durch Sie verzichten, werden wir dies nur schriftlich tun, und das bedeutet nicht, dass wir automatisch bei einem späteren Verzug durch Sie auf die Geltendmachung verzichten werden.
14.7 Diese Bedingungen und die hierin referenzierten Bestimmungen stellen den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Honda in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle früheren oder sonstigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Absprachen, Verhandlungen und Gespräche.
14.8 Diese Bedingungen geltend zwischen Ihnen und uns. Keine andere Person hat irgendwelche Rechte zur Durchsetzung dieser Bedingungen.
14.9 Diese Bedingungen unterstehen schweizerischem Recht. Das bedeutet, dass Ihre Nutzung der App sowie jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der App (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) dem schweizerischen Recht unterliegen.
14.10 Jegliche Streitigkeiten zwischen Ihnen und Honda über diese Bedingungen unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Genf.
15. EU-Datenverordnung
15.1 In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2023/2854 (die "EU-Datenverordnung") erkennen wir Ihre Rechte in Bezug auf den Zugang und die Nutzung von Daten an, die durch Ihre Nutzung der App und der damit verbundenen vernetzten Produkte oder verbundenen Dienste generiert werden.
15.2 Die Bestimmungen, die im Anhang der EU-Datenverordnung zu diesen Bedingungen dargelegt sind, sind ein integraler Bestandteil Ihrer rechtsverbindlichen Vereinbarung mit Honda Motor Europe Ltd. ("Honda"). Honda Motor Europe Ltd. und Honda Motor Co. Ltd., Japan, sind die Unternehmen, die Daten sammeln, kontrollieren oder verwalten, die von dem vernetzten Produkt und der App generiert werden. Diese Bestimmungen beschreiben Ihre Rechte als Nutzer und die Pflichten von Honda als Dateninhaber, wie sie nach der EU-Datenverordnung anwendbar sind.
15.3 Wenn Sie berechtigt sind, von Honda Zugang zu Daten zu verlangen, die durch Ihre Nutzung des vernetzten Produkts und/oder der App generiert werden, wird Honda Motor Europe Ltd, UK, diesen Zugriff in einem umfassenden, gängigen und maschinenlesbaren Format kostenlos gemäß dem „Anhang zur EU-Datenverordnung“ zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für Herausgabeverlangen, die an Honda Motor Co. Ltd., Japan, gerichtet sind, wobei Honda Motor Europe Ltd. in diesem Fall im Auftrag von Honda Motor Co. Ltd., Japan, handelt.
15.4 Gegebenenfalls stellt Honda sicher, dass alle Vereinbarungen über den Datenzugriff oder die Datenweitergabe an Dritte den Anforderungen an Fairness, Transparenz und Interoperabilität entsprechen, die in der EU-Datenverordnung festgelegt sind, einschließlich des Verbots missbräuchlicher Vertragsklauseln gemäß Artikel 13.
15.5 Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und dem Anhang zur EU-Datenverordnung haben die Bestimmungen des Anhangs zur EU-Datenverordnung Vorrang in Bezug auf alle Angelegenheiten, die durch die EU-Datenverordnung geregelt sind.
Dieser Vertrag wurde mit dem Datum Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen geschlossen.
Anhang zur EU-Datenverordnung
1. Hintergrund und Parteien
1.1 Dieser Anhang regelt unsere Verpflichtungen nach der EU-Datenverordnung.
1.2 Honda Motor Europe Ltd., Cain Road, Bracknell, Berkshire, RG12 1HL, UK, und Honda Motor Company Ltd., 2-1-1, Minami-Aoyama, Minato-ku, Tokyo 107-8556, Japan, sind die Unternehmen, die Daten sammeln, kontrollieren oder verwalten, die vom vernetzten Produkt und der App generiert werden. Beide Unternehmen sind Dateninhaber im Sinne der EU-Datenverordnung.
1.3 Bezeichnungen:
1.3.1 Honda Motor Europe Ltd. wird als "HME" oder "Dateninhaber" bezeichnet und Honda Motor Company Ltd., bezeichnet als "Honda Japan".
1.3.2 Sie werden als "Nutzer" bezeichnet.
Der Dateninhaber und der Nutzer werden für die Zwecke dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung gemeinsam als "Parteien" und einzeln als "Partei" bezeichnet.
Nur der Dateninhaber und der Nutzer sind Vertragsparteien dieser Bedingungen der EU-Datenverordnung. Wann immer ein Datenzugriff von Honda Japan angefordert wird, wird der Dateninhaber diesen Zugriff im Namen von Honda Japan gewähren, jedoch in seinem eigenen Namen, gemäß der Bedingungen dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung.
Daten können einem Nutzer vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs in Übereinstimmung mit der EU-Datenverordnung zur Verfügung gestellt werden.
2. Vernetztes Produkt/Verbundener Dienst
Dieser Anhang gilt in Bezug auf die Honda Motorrad Modelle (als "Produkt(e) bezeichnet") und die Honda RoadSync-Smartphone-App, als verbundener Dienst (einschließlich der Nutzung dieser App).
3. Unter den Anhang fallende Daten
Die von diesem Anhang erfassten Daten (die "Daten") bestehen aus allen Produktdaten oder Daten verbundener Dienste, die sich auf den Nutzer im Sinne der EU-Datenverordnung beziehen, im Falle eines indirekten Zugangs beschränkt auf Daten, die dem Dateninhaber leicht verfügbare Daten sind.
4. Nicht personenbezogene Daten: Datennutzung und -weitergabe durch den Dateninhaber
Vereinbarte Verwendung von nicht personenbezogenen Daten durch den Dateninhaber
4.1 Der Dateninhaber darf die Daten, die nicht personenbezogene Daten sind, für die folgenden Zwecke verwenden und an mit Honda verbundene Konzerngesellschaften für eigene Zwecke weitergeben:
4.1.1 Erfüllung eines Vertrags mit dem Nutzer oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag (z. B. Ausstellung von Rechnungen, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen, Finanzprognosen, Folgenabschätzungen, Berechnung des Personalnutzens);
4.1.2 Bereitstellung von Support-, Gewährleistungs-, Garantie- oder ähnlichen Dienstleistungen oder zur Bewertung von Ansprüchen des Nutzers, des Dateninhabers oder Dritter (z. B. in Bezug auf Fehlfunktionen des Produkts) in Bezug auf das Produkt oder den damit verbundenen Dienst;
4.1.3 Überwachung und Aufrechterhaltung des Betriebs und der Sicherheit des Produkts oder des damit verbundenen Dienstes;
4.1.4 Verbesserung des Funktionierens eines Produkts oder eines damit verbundenen Dienstes, die vom Dateninhaber angeboten werden;
4.1.5 Entwicklung neuer Produkte oder verbundener Dienste, einschließlich Lösungen für künstliche Intelligenz (KI), durch den Dateninhaber, durch Dritte, die im Namen des Dateninhabers handeln (d. h. wenn der Dateninhaber entscheidet, welche Aufgaben diesen Parteien übertragen werden und welche Vorteile daraus gezogen werden), in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder durch Zweckgesellschaften (z. B. Joint Ventures);
4.1.6 Aggregieren dieser Daten mit anderen Daten oder das Erstellen abgeleiteter Daten für jeden rechtmäßigen Zweck, einschließlich mit dem Ziel, solche aggregierten oder abgeleiteten Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, sofern diese Daten es nicht ermöglichen, identifiziert zu werden oder es einem Dritten zu ermöglichen, den Nutzer zu identifizieren.
4.2 Der Dateninhaber verpflichtet sich, die Daten nicht zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation, die Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Nutzers oder in einer anderen Weise über die Nutzung des Produkts oder der damit verbundenen Dienste durch den Nutzer zu gewinnen, die die wirtschaftliche Position des Nutzers auf den Märkten, auf denen der Nutzer tätig ist untergraben. Die Parteien sind sich einig, das keine der in Abschnitt 4.1 vereinbarten Datenverwendungen eine solche Datennutzung im Sinne dieser Ziffer 4.2 darstellt, und der Dateninhaber verpflichtet sich, mit geeigneten organisatorischen und technischen Maßnahmen sicherzustellen, dass kein Dritter außerhalb der Organisation des Dateninhabers oder der Unternehmen der Honda-Gruppe die Daten in einer solchen Weise verwendet.
Weitergabe von nicht personenbezogenen Daten an Dritte und Inanspruchnahme von Datenverarbeitungsdiensten
4.3 Der Dateninhaber kann Daten, bei denen es sich um nicht personenbezogene Daten handelt, an Dritte weitergeben, wenn:
4.3.1 Die Daten von dem Dritten ausschließlich für die folgenden Zwecke verwendet werden:
(a) Unterstützung des Dateninhabers bei der Erreichung der gemäß Abschnitt 4.1 zulässigen Zwecke;
(b) in Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber oder durch Zweckgesellschaften die gemäß Abschnitt 4.1 zulässigen Zwecke zu erreichen; und
(c) Der Dateninhaber bindet den Dritten vertraglich:
(i) die Daten nicht für Zwecke oder in einer Weise zu verwenden, die über die gemäß dem vorherigen Abschnitt 4.3.1(a) zulässige Verwendung hinausgehen;
(ii) zur Einhaltung von Abschnitt 4.2;
(iii) diese Daten nicht weiter weiterzugeben, es sei denn, der Dateninhaber hat die Zustimmung des Nutzers zu einer solchen weiteren Übermittlung oder, eine solche Datenweitergabe ist im Interesse des Nutzers erforderlich, um die Pflichten des Dateninhabers nach der EU-Datenverordnung und diesem Anhang zu erfüllen. Die Ziffern i bis iii müssen in die Verträge mit den Empfängern aufgenommen werden, damit die Daten weitergegeben werden können.
4.4 Der Nutzer gewährt dem Dateninhaber hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung und Weitergabe der Daten gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.3.
4.5 Der Nutzer gewährt Honda Japan dieselben Rechte zur Nutzung und Weitergabe (an mit Honda verbundene Konzerngesellschaften) der Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, für die in Abschnitt 4.1 genannten Zwecke. Honda Japan erhält dieselben Rechte zur Weitergabe der Daten an Dritte wie in Abschnitt 4.3 beschrieben. Der Dateninhaber verpflichtet sich sicherzustellen, dass Honda Japan die in Abschnitt 4.3.2 genannten Verpflichtungen selbst einhält. Der Nutzer gewährt Honda Japan hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung und Weitergabe der Daten gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.3.
5. Personenbezogene Daten: Verwendung und Weitergabe durch den Dateninhaber
5.1 Der Dateninhaber kann personenbezogene Daten verwenden, an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten, sofern er eine Rechtsgrundlage dafür hat. Die Datenschutzerklärung des Dateninhabers Honda Global | Privacy Policy (Privacy Notice) enthält weitere Details.
6. Datenzugriff durch den Nutzer
6.1 Der Nutzer ist berechtigt, gemäß den Artikeln 3 und 4 der EU-Datenverordnung auf die Daten zuzugreifen, soweit anwendbar. Bezugnahmen in diesem Anhang auf die „Zurverfügungstellung von Daten", die „Weitergabe von Daten" oder ähnliche Formulierungen sind lediglich als funktionale Beschreibungen zu verstehen und präjudizieren nicht, ob der Zugang als direkter oder indirekter Zugang im Sinne der EU-Datenverordnung einzustufen ist.
6.2 Sofern die Daten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der EU-Datenverordnung direkt vom Produkt oder einem verbundenen Dienst zugänglich sind, kann der Nutzer vorbehaltlich dieses Anhangs direkt auf diese Daten zugreifen.
6.3 Sofern die Daten nicht direkt zugänglich sind und nur in diesem Umfang, ist der Nutzer berechtigt, Zugang zu den Daten zu erhalten, indem er den Dateninhaber auffordert, die Daten gemäß Artikel 4 der EU-Datenverordnung und den Bestimmungen dieses Anhangs zur Verfügung zu stellen.
7. Datenmerkmale und Zugangsbedingungen
7.1 Der Dateninhaber ermöglicht dem Nutzer den kostenlosen Zugang zu den Daten.
7.2 Der Dateninhaber gibt keine Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich der Qualität oder des Inhalts der Daten ab, die über das hinausgeht, was nach der EU-Datenverordnung erforderlich ist.
8. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber
8.1 Ungeachtet etwaiger Änderungen gemäß Klausel 13 der Honda RoadSync Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Dateninhaber nach Treu und Glauben einseitig die Spezifikationen der Daten oder die gemäß diesem Anhang bereitgestellten Zugangsregelungen ändern, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist – z. B. eine technische Änderung aufgrund einer Sicherheitslücke in der Infrastruktur oder andere legitime Gründe.
8.2 Der Dateninhaber muss den Nutzer unverzüglich über die Änderung informieren. Wenn die Änderung den Datenzugriff und die Datennutzung durch den Nutzer mehr als nur in geringem Maße beeinträchtigen kann, muss der Dateninhaber den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der Änderung benachrichtigen (es sei denn, dies ist unter den gegebenen Umständen unmöglich oder unangemessen, z. B. wenn sofortige Änderungen aufgrund einer festgestellten Sicherheitslücke erforderlich sind).
9. Anwendbarkeit von Vereinbarungen über Geschäftsgeheimnisse
9.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Daten oder Metadaten, die der Dateninhaber dem Nutzer zur Verfügung stellt und als Geschäftsgeheimnisse (im Sinne der Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse (EU) 2016/943) geschützt sind.
9.2 Die als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten ("Identifizierte Geschäftsgeheimnisse") und die Identität des/der Inhaber(s) des Geschäftsgeheimnisses werden dem Nutzer durch den Dateninhaber in angemessener Weise kenntlich gemacht.
9.3 Die folgenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des entsprechenden Produkt- und/oder Dienstleistungsvertrags in Kraft, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
9.4 Die Pflichten der Nutzer im Zusammenhang mit identifizierten Geschäftsgeheimnissen gelten unabhängig von den technischen Mitteln oder dem Zugangsmodell, über das der Nutzer auf die Daten zugreift (d. h. Art. 3 Abs. 1 oder Art. 4 Abs. 1 EU-Datenverordnung).
Vom Nutzer zu ergreifende Schutzmaßnahmen
9.5 Mit dem Nutzer werden die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Schutzmaßnahmen vereinbart ("Nutzer Schutzmaßnahmen").
9.6 Wenn es dem Nutzer gestattet ist, als Geschäftsgeheimnisse geschützte Daten einem Dritten zugänglich zu machen, muss der Nutzer (i) den Dateninhaber im Voraus unter Angabe der betreffenden Daten darüber informieren und dem Dateninhaber die Identität und die Kontaktdaten des Dritten mitteilen und (ii) darf identifizierte Geschäftsgeheimnisse nur dann weitergeben, wenn der Dritte eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die eine Verpflichtung des Dritten zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen des Nutzers enthält, und sicherstellt, dass eine solche Verpflichtung gegenüber dem Dateninhaber verbindliche Wirkung hat.
9.7 Um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Nutzer die Schutzmaßnahmen des Nutzers implementiert hat und aufrechterhält, hat der Nutzer auf Verlangen des Dateninhabers entsprechende Nachweise vorzulegen.
Schutzmaßnahmen des Dateninhabers
9.8 Der Dateninhaber wird auch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der geteilten und anderweitig offengelegten identifizierten Geschäftsgeheimnisse zu wahren (z. B. Bereitstellung der Daten über verschlüsselte Dateiübertragungs- oder Speichermethoden). Der Dateninhaber kann weitere geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abschnittergreifen. Alle vorstehenden Maßnahmen zusammen bilden die "DH-Schutzmaßnahmen".
9.9 Der Nutzer verpflichtet sich, solche DH-Schutzmaßnahmen nicht zu verändern oder zu entfernen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
10. Mitteilungspflicht und Recht auf Verweigerung, Zurückhaltung oder Kündigung
10.1 Der Dateninhaber muss die Daten, einschließlich der identifizierten Geschäftsgeheimnisse, in Übereinstimmung mit diesem Anhang weitergeben und darf die Weitergabe von identifizierten Geschäftsgeheimnissen nicht verweigern, zurückhalten oder beenden, es sei denn, dies ist unten ausdrücklich festgelegt.
10.2 Wenn die Schutzmaßnahmen des Nutzers und die DH-Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um ein bestimmtes identifiziertes Geschäftsgeheimnis angemessen zu schützen, kann der Dateninhaber den Nutzer mit einer detaillierten Beschreibung der Unzulänglichkeit der Maßnahmen anweisen:
10.2.1 die Schutzmaßnahmen in Bezug auf das betreffende identifizierte Geschäftsgeheimnis gemäß Abschnitt 9 zu erhöhen, oder
10.2.2 zusätzliche Schutzmaßnahmen vereinbaren. Wird nach Ablauf einer angemessenen Frist keine Einigung über die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen erzielt und wird die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hinreichend begründet, z. B. in einem Sicherheitsauditbericht, so kann der Dateninhaber die Weitergabe des betreffenden identifizierten Geschäftsgeheimnisses aussetzen, indem er das dem Nutzer und der gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannten zuständige Behörde mitteilt, wobei eine Kopie davon an den Nutzer gesendet wird.
Der Dateninhaber muss weiterhin alle identifizierten Geschäftsgeheimnisse mit Ausnahme dieser betreffenden, nicht ausreichend geschützten identifizierten Geschäftsgeheimnisse weitergeben.
10.3 Wenn der Dateninhaber, Honda Japan und/oder der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses unter außergewöhnlichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen ernsthaften wirtschaftlichen Schaden durch die Offenlegung eines bestimmten identifizierten Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Nutzer erleidet, obwohl der Nutzer Schutzmaßnahmen ergriffen hat und die DH-Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, so kann der Dateninhaber die Weitergabe des betreffenden identifizierten Geschäftsgeheimnisses verweigern oder aussetzen. Sie dürfen dies nur tun, wenn sie den Nutzer und die gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannte zuständige Behörde ordnungsgemäß darüber informieren, wobei dem Nutzer eine Kopie zugesandt wird. Der Dateninhaber muss jedoch weiterhin alle identifizierten Geschäftsgeheimnisse mit Ausnahme dieser betreffenden identifizierten Geschäftsgeheimnisse weitergeben.
10.4 Wenn der Nutzer (i) es versäumt, seine Schutzmaßnahmen zu implementieren und aufrechtzuerhalten; oder (ii) die DH-Schutzmaßnahmen ändert/entfernt und wenn dieses Versäumnis vom Dateninhaber ordnungsgemäß dargelegt wird, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe der spezifischen identifizierten Geschäftsgeheimnisse zurückzuhalten oder auszusetzen, bis der Nutzer die Maßnahmen nachgeholt hat. Bei einer solchen Verweigerung oder Aussetzung gilt Folgendes:
10.4.1 Der Dateninhaber muss den Nutzer und die gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannte zuständige Behörde unverzüglich ordnungsgemäß und begründet darüber informieren.
10.4.2 Nach Erhalt dieser Benachrichtigung hat der Nutzer (i) die Maßnahmen unverzüglich nachzuholen und (ii) das Problem in Absprache mit dem Dateninhaber zu lösen.
10.5 Für den Fall, dass der Dateninhaber die Weitergabe von Daten gemäß den obigen Abschnitten 10.3 oder 10.4 zurückhält oder aussetzt, unbeschadet einer Kündigung, die sich aus Klausel 12 der Honda RoadSync Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, kann der Dateninhaber den Vertrag mit dem Nutzer über die Bereitstellung des App-Dienstes kündigen, wenn:
10.5.1 alle Voraussetzungen von Abschnitt 10.3 oder Abschnitt 10.4 erfüllt sind;
10.5.2 die Parteien trotz des Versuchs, eine einvernehmliche Lösung zu finden, auch nach Intervention der nach Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannten zuständigen Behörde, keine Lösung gefunden haben; und
10.5.3 dem Nutzer nicht von einem zuständigen Gericht eine gerichtlichen Entscheidung zugesprochen wurde, die den Dateninhaber verpflichtet, die Daten zur Verfügung zu stellen, und kein Gerichtsverfahren für eine solche Entscheidung anhängig ist.
10.6 Für den Fall, dass der Nutzer falsche Angaben über die Einhaltung der Bedingungen dieses Anhangs macht und dieser Verstoß vom Dateninhaber ordnungsgemäß begründet wird, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe von Daten gemäß diesem Anhang zu verweigern oder auszusetzen und kann den Dienst gemäß Klausel 12 der Honda RoadSync Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.
11. Einstellung der Produktion und Vernichtung von rechtsverletzenden Materialien
11.1 Unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe des Dateninhabers kann der Dateninhaber den Nutzer zu folgenden Maßnahmen auffordern, wenn dieser die vom Dateninhaber angewandten technischen Schutzmaßnahmen ändert oder entfernt oder die gemäß diesem Anhang in Bezug auf Daten, auf die im Rahmen dieses Anhangs zugegriffen wurde oder die im Rahmen dieses Anhangs zur Verfügung gestellt wurden, erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht aufrechterhält:
11.1.1 die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten oder Kopien davon zu löschen; und/oder
11.1.2 die Herstellung, das Anbieten oder das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Materialien, abgeleiteten Daten oder Dienste, die auf der Grundlage von Kenntnissen hergestellt wurden, die durch die identifizierten Geschäftsgeheimnisse erlangt wurden, und/oder die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von rechtsverletzendem Material zu diesen Zwecken einzustellen und rechtsverletzendes Material zu vernichten, sofern die ernsthafte Gefahr einer rechtswidrige Verwendung dieser Daten besteht, die den Dateninhaber oder den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses schädigt oder zu schädigen droht und eine solche Maßnahme im Hinblick auf die Interessen des Dateninhabers oder des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses nicht unverhältnismäßig ist; und/oder
11.1.3 der Nutzer hat die geschädigte Partei bei einem schuldhaften Missbrauch oder einer schuldhaft unzulässigen Offenlegung solcher unrechtmäßig abgerufenen oder verwendeten Daten, zu entschädigen.
12. Aufbewahrung von Daten, die als identifizierte Geschäftsgeheimnisse geschützt sind
12.1 Macht der Dateninhaber gemäß diesem Anhang von seinem Recht Gebrauch, die Datenweitergabe an den Nutzer zu verweigern, auszusetzen oder auf andere Weise zu beenden oder abzulehnen, so werden diese Daten dem Nutzer zur Verfügung gestellt, sobald die entsprechenden Schutzmaßnahmen vereinbart und umgesetzt wurden, sofern die Daten dann für den Dateninhaber noch ohne weiteres verfügbar sind.
12.2 Der Dateninhaber bewahrt die betreffenden Daten für einen angemessenen Zeitraum auf, sofern diese Daten leicht zugänglich bleiben und die Vorratsspeicherung keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung darstellt. Die Aufbewahrungspflicht endet, wenn eine zuständige Behörde oder ein Gericht in einer verbindlichen Entscheidung die Löschung der gespeicherten Daten zulässt oder wenn der entsprechende Vertrag mit dem Nutzer endet.
12.3 Der Dateninhaber trägt die notwendigen Kosten für die Aufbewahrung der Daten gemäß Ziffer 12.2. Der Nutzer übernimmt diese Kosten jedoch ganz oder teilweise, wenn und soweit die Zurückhaltung, Aussetzung oder Verweigerung der Bereitstellung von Daten durch den Nutzer in böswilliger Absicht verursacht wurde.
13. Zulässige Nutzung und Weitergabe von Daten
13.1 Der Nutzer kann die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten auf dessen Verlangen für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden und/oder die Daten vorbehaltlich der unten aufgeführten Einschränkungen frei weitergeben.
Unbefugte Nutzung und Weitergabe von Daten
13.2 Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:
13.2.1 die Daten zu verwenden, um ein vernetztes Produkt zu entwickeln, das mit dem Produkt konkurriert, oder die Daten mit dieser Absicht an Dritte weiterzugeben;
13.2.2 diese Daten zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation, die Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Herstellers oder gegebenenfalls des Dateninhabers abzuleiten;
13.2.3 Zwangsmittel anzuwenden, um Zugang zu Daten zu erhalten, oder zu diesem Zweck Lücken in der technischen Infrastruktur des Dateninhabers zu missbrauchen, die zum Schutz der Daten bestimmt ist;
13.2.4 die Daten an einen Dritten weiterzugeben, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt (d. h. große Technologieplattformen, die als wichtiger Zugangspunkt für Unternehmen fungieren, um Verbraucher zu erreichen, die einen erheblichen Einfluss und eine dauerhafte Präsenz auf einem Markt haben können);
13.2.5 die erhaltenen Daten für Zwecke zu verwenden, die gegen EU-Recht oder geltendes nationales Recht verstoßen.
13.3 Datenweitergabe auf Anfrage des Nutzers mit einem Datenempfänger
Einem Datenempfänger Daten zur Verfügung stellen
13.4 Die Daten werden auf Verlangen des Nutzers einem Datenempfänger zur Verfügung gestellt (der Datenempfänger kann für eine solche Bereitstellung zur Zahlung verpflichtet werden). Diese Aufforderung:
13.4.1 muss über das Honda Data Services Portal oder eine andere vom Dateninhaber mittgeteilte Methode übermittelt werden;
13.4.2 darf keinem Dritten zugute kommen, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt, und kann nicht im Zusammenhang mit der Erprobung neuer vernetzter Produkte, Stoffe oder Verfahren erfolgen, die noch nicht in Verkehr gebracht wurden;
14. Nutzungsübertragung und Mehrere Nutzer
Übertragung der Nutzung
14.1 Wenn der Nutzer auf einer Grundlage, die nach seinem Vertrag für das entsprechende Produkt und/oder den entsprechenden verbundenen Dienst zulässig ist, vertraglich (i) das Eigentum an dem Produkt und/oder (ii) seine Rechte zur Nutzung des Produkts und/oder zum Erhalt zugehöriger verbundener Dienste an eine nachfolgende natürliche oder juristische Person ("nachfolgender Nutzer") überträgt und den Status eines Nutzers verliert nach der Übertragung an einen neuen Nutzer muss der (Erst-)Nutzer folgende Schritte ausführen:
14.1.1 sicherzustellen, dass der nachfolgende Nutzer das -Konto des Erstnutzers nicht nutzen kann (indem er z.B. anderen/nachfolgenden Fahrzeugnutzern nicht erlaubt, auf das Konto zuzugreifen/es zu nutzen, indem er z.B. Anmeldedaten weitergibt),
14.1.2 Benachrichtigen Sie den Dateninhaber über die Übertragung.
14.2 Die Rechte des Dateninhabers zur Nutzung von vor der Übertragung generierten Produktdaten oder verbundener Dienstdaten werden durch eine Übertragung nicht beeinträchtig (für den Zeitraum, den der Dateninhaber gemäß seiner geltenden Aufbewahrungsrichtlinie aufbewahrt).
Mehrere Nutzer
14.3 Wenn der ursprüngliche Nutzer ein Recht zur Nutzung des Produkts und/oder des verbundenen Dienstes an eine andere Partei ("Zusätzlicher Nutzer") unter Beibehaltung seiner Position als Nutzer oder bei mehreren Nutzern aus einem anderen Grund verpflichten sich die Parteien, die in dieser Bestimmung festgelegten Anforderungen einzuhalten.
14.4 Der Nutzer:
14.4.1 Darf nur den Zugriff auf Daten anfordern, die nicht mit diesen anderen Nutzern in Verbindung stehen, es sei denn, der Nutzer hat sichergestellt, dass der Zugriff auf Daten anderer Nutzer durch deren Einwilligung oder gegebenenfalls durch eine Rechtsgrundlage der DSGVO gedeckt ist; und
14.4.2 Hat sicherzustellen, dass der zusätzliche Nutzer das Konto des ursprünglichen Nutzers nicht verwenden kann;
14.4.3 fungiert als erste Anlaufstelle für den zusätzlichen Nutzer, wenn der zusätzliche Nutzer einen Antrag gemäß Artikel 4 oder 5 der EU-Datenverordnung oder eine Beschwerde bezüglich der Nutzung oder Bereitstellung der Daten durch den Dateninhaber stellt (da es einem zusätzlichen Nutzer nicht möglich ist, um solche Anfragen über die App selbst zu stellen); und
14.4.4 muss sicherstellen, dass der zusätzliche Nutzer den Bedingungen dieses Anhangs oder Bedingungen zustimmt, die im Wesentlichen den Inhalt dieses Anhangs widerspiegeln und verbindlich zugunsten
(a) des Dateninhabers gelten, insbesondere den Bestimmungen in den Abschnitten 4.1, 4.3 und 4.4 über die Nutzung und Weitergabe der Daten durch den Dateninhaber und
(b) von Honda Japan gelten, insbesondere Abschnitt 4.5 hinsichtlich der Honda Japan eingeräumten Rechte.
15. Einhaltung der Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten
15.1 Soweit eine Anfrage des Nutzers die Bereitstellung von personenbezogenen Daten an den Nutzer oder an einen Datenempfänger Daten betrifft und der anfragende Nutzer nicht die betroffene Person ist, gilt Folgendes:
15.1.1 Der Antrag darf nur gestellt werden, wenn es eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gibt und nur gegebenenfalls die in Artikel 9 der genannten Verordnung und in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
15.1.2 Der Nutzer muss dem Dateninhaber bei jeder Anfrage die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung angeben und ist voll verantwortlich dafür, dass die Bereitstellung von personenbezogenen Daten bei jeder Anfrage durch eine ausreichende Rechtsgrundlage abgedeckt ist. Der Dateninhaber kann vom Nutzer jederzeit die Vorlage von Unterlagen verlangen, die das Vorliegen des angegebenen Rechtsgrundes belegen.
15.1.3 Der Nutzer ist verpflichtet, den Dateninhaber unverzüglich zu informieren, wenn der festgestellte Rechtsgrund für die beantragte Bereitstellung von Daten nicht mehr zur Verfügung steht (z.B. wenn die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen hat, die Datenverarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages nicht mehr erforderlich ist oder sich für eine Interessenausgleichsprüfung relevante Faktoren geändert haben usw.).
15.1.4 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die betroffene Person angemessen über die konkreten, eindeutigen und legitimen Zwecke der Verarbeitung der dem Nutzer oder einem anderen Datenempfänger zur Verfügung gestellten Daten und die Art und Weise, wie die betroffene Person ihre Rechte wirksam ausüben kann.
15.1.5 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Vereinbarung der Zwecke und Bedingungen mit dem Datenempfänger und der Dateninhaber kann nicht für das Fehlen einer solchen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Dritten haftbar gemacht werden.
15.2 Der Dateninhaber kann die Bereitstellung von Daten verweigern und/oder aussetzen, wenn er berechtigte Bedenken hinsichtlich des Vorhandenseins und der Gültigkeit der vom Nutzer vorgebrachten Rechtsgrundlage hat oder wenn er einen anderen Grund zu der Annahme hat, dass die Bereitstellung der Daten möglicherweise nicht im Einklang mit den Gesetzen steht.
16. Entschädigung durch den Nutzer für die rechtswidrige Nutzung und Weitergabe von Produkt- oder verbundenen Dienstdaten
16.1 Wenn der Nutzer schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus diesem Anhang verstößt und dieser Verstoß zur rechtswidrigen Nutzung und Weitergabe von Produkt- oder verbundene Dienstdaten durch den Dateninhaber oder Honda Japan führt, hat der Nutzer den Dateninhaber klag- und schadlos zu halten oder Honda Japan von allen Ansprüchen (auf Schadenersatz, Unterlassungsverfügungen usw.) des nachfolgenden oder zusätzlichen Nutzers gegenüber dem Dateninhaber oder Honda Japan, die sich direkt aus einem solchen Verstoß ergeben. Die Freistellungsverpflichtung gilt nur insoweit, als der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat (d.h. bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Die Verpflichtung des Dateninhabers und von Honda Japan zur Schadensminderung bleibt davon unberührt.
17. Laufzeit und Kündigung
17.1 Die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang gelten nicht mehr:
17.1.1 wenn das Produkt oder der verbundene Dienst nicht mehr in der Lage ist, die Daten zu generieren; oder
17.1.2 wenn der Nutzer das Eigentum an dem Produkt überträgt oder wenn die Rechte des Nutzers in Bezug auf das Produkt im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags oder die Rechte des Nutzers in Bezug auf den verbundenen Dienst enden; oder
17.1.3 wenn beide Parteien dies vereinbaren.
Die vorstehenden Unterabsätze 2 und 3 gelten unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs, die zwischen dem Dateninhaber und einem späteren oder zusätzlichen Nutzer in Kraft bleiben.
17.2 Ablauf oder Kündigung des Vertrags des Nutzers über ein Produkt oder einen verbundenen Dienst:
17.2.1 entbindet beide Parteien von ihrer damit verbundenen Verpflichtung, gemäß diesem Anhang Leistungen zu erbringen und zu erhalten, berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind;
17.2.2 berührt nicht die Bestimmungen dieses Anhangs, die danach in vollem Umfang in Kraft bleiben
17.2.3 hat zur Folge, dass der Dateninhaber den Abruf der generierten oder gespeicherten Daten zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs unverzüglich einstellt;
17.3 Ungeachtet der Kündigung oder des Ablaufs dieses Anhangs bleibt der Dateninhaber berechtigt, die vor dem Datum der Kündigung oder des Ablaufs erzeugten oder aufgezeichneten Daten gemäß diesem Anhang und/oder dem betreffenden Vertrag zu nutzen und weiterzugeben.
17.4 Abschnitt 17.3 gilt gleichermaßen für Honda Japan.
17.5 Der Nutzer erkennt an, dass die Daten nicht mehr zugänglich sind, wenn der Nutzer die App löscht.
18. Verstoß gegen diesen Anhang zur EU-Datenverordnung, besondere Rechtsbehelfe und Haftungsbeschränkung
Fundamentale Nichterfüllung
18.1 Die Nichterfüllung einer Verpflichtung dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung durch eine Partei ist von grundlegender Bedeutung, wenn diese Nichteinhaltung
18.1.1 der anderen Partei erheblichen Schaden zufügen würde; oder
18.1.2 die Nichterfüllung der geschädigten Partei im Wesentlichen das entzieht, was sie nach diesem Anhang erwarten durfte, es sei denn, die andere Partei hat dieses Ergebnis nicht vorhergesehen und konnte es vernünftigerweise nicht vorhersehen; oder
18.1.3 Die Nichterfüllung ist vorsätzlich.
Entschuldigung für einen Verstoß
18.2 Die Nichterfüllung einer Partei ist entschuldigt, soweit sie nachweist, dass sie auf ein Hindernis zurückzuführen ist, das außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt (einschließlich der Fälle, in denen die Nichterfüllung der Pflichten der anderen Partei verursacht wurde) und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, dass sie das Hindernis oder seine Folgen hätte vermeiden oder überwinden können. Die notleidende Partei hat dafür Sorge zu tragen, dass die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist über das Hindernis und seine Auswirkungen unterrichtet wird, nachdem die notleidende Partei von den Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
Schadenersatz
18.3 Verlangt eine Partei Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang, so haftet die verletzende Partei nur für Schäden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des entsprechenden Vertrags über ein Produkt und/oder eine Dienstleistung vernünftigerweise vorhersehbar waren – es sei denn, die Verletzung erfolgte vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Spezifische Rechtsbehelfe (ohne Einschränkung anderer nach geltendem Recht verfügbarer Rechtsbehelfe)
18.4 Für den Fall, dass der Nutzer unter Verstoß gegen diesen Anhang auf Daten zugegriffen oder diese verwendet hat oder anderweitig gegen die Bestimmungen dieses Anhangs verstoßen hat, kann der Dateninhaber Folgendes tun:
18.4.1 vom Nutzer zu verlangen, dass alle Daten, auf die unter Verstoß gegen diesen Anhang zugegriffen wurde, zusammen mit Kopien gelöscht werden;
18.4.2 die Weitergabe von Daten an den Nutzer auszusetzen, bis der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesem Anhang nachkommt, wenn die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers wesentlich ist;
18.4.3 den Zugriff des Nutzers auf die Daten zu beenden, sofern (i) die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers von grundlegender Bedeutung ist; und (ii) es unter den gegebenen Umständen für Honda angemessen und rechtmäßig ist, diese Maßnahme zu ergreifen.
18.4.4 Der Nutzer kann seine Honda erteilte Zustimmung zur Nutzung der Daten widerrufen, indem er den Dateninhaber benachrichtigt, wenn:
(a) die Nichterfüllung des Dateninhabers grundlegend ist; oder
(b) im Falle einer Nichterfüllung, die nicht wesentlich ist, hat der Nutzer den Dateninhaber benachrichtigt und der Verstoß wurde nicht innerhalb einer angemessenen Frist danach behoben.
Der Widerruf der Zustimmung durch den Nutzer kann dazu führen, dass Honda den Dienst nicht mehr erbringen kann.
18.5 Nichts in dieser Klausel schränkt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ein, sofern eine solche Haftung nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.
19. Vertraulichkeit
19.1 Die folgenden Informationen müssen als "vertrauliche Informationen" betrachtet werden:
19.1.1 Informationen, die sich auf die Geschäftsgeheimnisse, die finanzielle Lage oder andere Aspekte der Geschäftstätigkeit der anderen Partei beziehen, es sei denn, die andere Partei hat diese Informationen veröffentlicht;
19.1.2 Informationen, die sich auf den Nutzer und andere geschützte Dritte beziehen, es sei denn, sie haben diese Informationen bereits öffentlich gemacht;
19.1.3 Informationen über die Durchführung dieses Anhangs, einschließlich etwaiger damit zusammenhängender Streitigkeiten.
19.2 Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, (i) alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die vertraulichen Informationen sicher zu speichern und vertraulich zu behandeln; und (ii) diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dieser Empfänger:
19.2.1 Ist gesetzlich verpflichtet, die relevanten Informationen offenzulegen oder zur Verfügung zu stellen;
19.2.2 muss die relevanten Informationen offenlegen oder zur Verfügung stellen, um seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen, und kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass die andere Partei (oder die Partei, die die vertraulichen Informationen bereitstellt oder von ihrer Offenlegung betroffen ist) damit einverstanden ist;; oder
19.2.3 die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei oder der Partei, die die vertraulichen Informationen zur Verfügung stellt oder von deren Offenlegung betroffen ist, eingeholt hat.
19.3 Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben nach Beendigung des Vertrags über Produkte und/oder Dienstleistungen für einen Zeitraum von 10 (zehn) Jahren geltend.
19.4 Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen beseitigen nicht strengere Verpflichtungen: (i) nach geltendem Recht, einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO); oder (ii) (falls zutreffend) die Bestimmungen dieses Anhangs zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
20. Gesamte Vereinbarung, Änderungen und Salvatorische Klausel
20.1 Dieser Anhang stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand dar und ersetzt alle damit zusammenhängenden früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Vertragsparteien.
20.2 Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die nach den ausdrücklichen Bestimmungen dieses Anhangs zulässig sind, ist eine Änderung dieses Anhangs im Übrigen nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart wurde, einschließlich in elektronischer Form.
20.3 Sollte sich eine Bestimmung dieses Anhangs aus irgendeinem Grund als nichtig, ungültig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und bleiben weiterhin gültig und durchsetzbar. Daraus resultierende Lücken oder Unklarheiten sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung zu behandeln.
20.4 Dieser Anhang wird von den Parteien vor dem Hintergrund der Rechte und Pflichten der Parteien aus der EU-Datenverordnung abgeschlossen. Alle Bestimmungen dieses Anhangs sind so auszulegen, dass sie mit der EU-Datenverordnung und anderen EU-Rechtsvorschriften oder nationalen Rechtsvorschriften, die im Einklang mit dem EU-Recht erlassen wurden, sowie mit allen anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften, die mit dem EU-Recht vereinbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, vereinbar sind.
21. Streitbeilegung und anwendbares Recht
21.1 Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften, Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Anhang einvernehmlich beizulegen und ihre Streitigkeit vor einem Gericht einer Streitbeilegungsstelle nach Artikel 10 der EU-Datenverordnung erfüllt.
21.2 Die Vorlage einer Streitigkeit an eine Streitbeilegungsstelle berührt jedoch nicht das Recht des Nutzers, eine Beschwerde bei der gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannten zuständigen nationalen Behörde einzureichen, oder das Recht einer Partei, einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht in einem Mitgliedstaat einzulegen.
Anhang zum Anhang der EU-Datenverordnung:
Einzelheiten zu den Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Nutzer Schutzmaßnahmen |
Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen: Die Daten müssen durch die Anwendung und den Betrieb technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden, die (ohne Einschränkung) Folgendes umfassen sollten: (1) Verschlüsselung: Daten müssen im Ruhezustand und während der Übertragung mit branchenüblichen Algorithmen (z. B. AES-256, RSA-4096, SHA-256) verschlüsselt werden. (2) Zugriffskontrollen: Verwendung von starker Multi-Faktor-Authentifizierung, rollenbasierten Zugriffskontrollen und Richtlinien mit den geringsten Rechten; (3) Überwachung und Protokollierung: Anwendung robuster Protokollierungssysteme zur Überwachung des Zugriffs, der Aufbewahrung und der Verwendung der Daten zu Prüfungszwecken; (4) Sichere Speicherung und Infrastruktur: Technische und organisatorische Maßnahmen in Bezug auf Netzwerk-/Speichersicherheit (z. B. Firewalls), sichere Konfigurationen (z. B. Split Storage) und regelmäßige Schwachstellentests; (5) Datenverarbeitung: Wenn Daten bearbeitet, gelöscht oder übermittelt werden, sollten diese Prozesse technisch wirksam und überprüfbar sein; (6) Behebung und Tests: Beschleunigte Lösung, bei der Sicherheitslücken oder Schwachstellen identifiziert werden, zusammen mit Tests zur Überprüfung der Lösung; (7) Schulung: Der Nutzer sollte sicherstellen, dass er in der Umsetzung und Durchführung dieser Schutzmaßnahmen angemessen sachkundig/geschult ist; (8) Honda Sicherheitsanforderungen: Auf Anfrage des Dateninhabers, jährliches Ausfüllen des Honda GITSP SDLC Mindeststandard-Prüfblatts, das dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird; (9) Benachrichtigung und Reaktion auf Datenvorfälle: Siehe weiter unten. Anmerkungen: · Es wird anerkannt, dass die erlassenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Art des Geschäftsgeheimnisses bzw. der Geschäftsgeheimnisse verhältnismäßig durchgeführt werden können. · Die technischen und organisatorischen Maßnahmen müssen in jedem Fall mindestens so streng sein wie i) eine Norm, die mit der guten Branchenpraxis vereinbar ist; und (ii) gegebenenfalls alle Richtlinien, die von den Aufsichtsbehörden mit Aufsichtsbefugnis für die EU-Datenverordnung in Bezug auf die betreffenden Daten veröffentlicht wurden. Benachrichtigung und Reaktion auf Datenvorfälle: Im Falle eines Missbrauchs, einer unbefugten Offenlegung oder eines anderen Sicherheitsvorfalls im Zusammenhang mit den Daten müssen Benachrichtigungs- und Reaktionsmaßnahmen vorbereitet und durchgeführt werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fall, dass der Nutzer feststellt, dass er gegen seine Verpflichtungen zur Anwendung der Schutzmaßnahmen des Nutzers verstößt), die (ohne Einschränkung) Folgendes umfassen sollten: (a) Sofortige Benachrichtigung: Der Dateninhaber muss unverzüglich (innerhalb einer Stunde) über ein solches Ereignis informiert werden, zusammen mit einer schriftlichen Beschreibung des Geschehens. Weitere spätere Aktualisierungen sollten mit Einzelheiten zu dem Vorfall, den ergriffenen Maßnahmen und den Fortschritten zur Behebung/Eindämmung bereitgestellt werden. (b) Klare Eskalationsverfahren: Eskalationsverfahren, um eine angemessene Reaktion und Eindämmung des Vorfalls zu gewährleisten, müssen dokumentiert und bei Bedarf umgesetzt werden. (c) Incident Management: Datenvorfälle müssen angemessen verwaltet und entschärft werden, einschließlich Abhilfemaßnahmen, Unterstützung bei forensischen Ermittlungen und Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber. |