Honda RoadSync
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
1. |
Informationen zu diesen Bedingungen |
2. |
Kontaktaufnahme mit uns |
3. |
Nutzerrechte |
4. |
Die Anwendung (App) |
5. |
Benutzung der Anwendung (App) |
6. |
Lizenz und Eigentum |
7. |
Zusicherungen |
8. |
Höhere Gewalt |
9. |
Beschränkung der Haftung |
10. |
Feedback |
11. |
Datenschutz |
12 |
Datengesetz |
13. |
Aussetzung und Kündigung |
14. |
Änderungen zu diesen Bedingungen |
15. |
Allgemein |
16. |
EU-Datenverordnung |
1. INFORMATIONEN ZU DIESEN BEDINGUNGEN
1.1 Wir sind Honda Austria Branch of Honda Motor Europe Ltd („Honda“, „wir“, „uns”, oder „unser”), eine Niederlassung von Honda Motor Europe Ltd, eingetragen im Handelsregister des Landesgericht Wiener Neustadt unter FN 391402 t. Der Firmensitz befindet sich in der Hondastraße 1, 2351 Wiener Neudorf. Unsere Unternehmens-Identifikationsnummer lautet ATU 65986926.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") gelten für die Nutzung der Honda RoadSync-Smartphone-App ("App") und alle Produkte und/oder Dienstleistungen („Services“), die Ihnen über oder in Verbindung mit der App von Honda zur Verfügung gestellt werden.
1.3 Diese Bedingungen stellen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda in Bezug auf die Nutzung der App sowie der Services durch Sie dar. Lesen Sie sich diese Bedingungen daher sorgfältig durch, bevor Sie die App und/oder ihre Services nutzen.
1.4 Vor der Nutzung der App werden Sie aufgefordert, diesen Bedingungen zuzustimmen, wobei es erforderlich sein kann, dies durch Buttons oder Checkboxen innerhalb der App zu bestätigen. Durch die Annahme dieser Bedingungen sind Sie rechtlich an diese gebunden und es kommt zum Zeitpunkt der Annahme ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und Honda zustande. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, können Sie die App nicht nutzen.
1.5 Diese Bedingungen enthalten wichtige Informationen über Ihre Rechte, Pflichten und zur Verfügung stehende Rechtsmittel. Bitte beachten Sie hierzu vor allem die Abschnitte 7 (Zusicherungen) und 9 (Beschränkung der Haftung).
1.6 Diese Bedingungen wurden am 30.08.2025 zuletzt aktualisiert.
2. KONTAKTAUFNAHME MIT UNS
2.1 Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder der App haben, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
2.1.1 Besuchen Sie den Bereich zu häufig gestellten Fragen und Antworten auf der Honda-Website ("FAQ-Seiten") unter [https://global.honda/en/voice-control-system/en-top/faq.html] oder;
2.1.2 kontaktieren Sie uns unter den Kontaktdaten, die auf den FAQ-Seiten verfügbar sind oder Ihnen anderweitig von Honda mitgeteilt wurden.
2.2 Kein Bestandteil dieser Bedingungen berührt Rechte, die Ihnen gesetzlich zustehen.
3. Nutzerrechte
3.1 Nur in der Republik Österreich ansässige Nutzer können die App und ihre Services in Anspruch nehmen.
3.2 Um die App nutzen zu können, müssen Sie das nötige Mindestalter zum Erwerb einer Fahrerlaubnis
3.2.1 gemäß den geltenden Gesetzen ihres Wohnsitzlandes oder
3.2.2 des Landes, in dem Sie die App verwenden, haben.
3.3 Zusätzlich zu Abschnitt 3.2 dürfen Sie, wenn Sie unter 18 Jahre alt sind (oder unter dem in Ihrem Wohnsitzland oder -gebiet geltenden Volljährigkeitsalter), die App und deren Services nur dann nutzen, wenn Ihnen die Einwilligung Ihrer Eltern oder Ihres Erziehungsberechtigten vorliegt und sie diesen Bedingungen zugestimmt haben.
4. DIE ANWENDUNG (APP)
4.1 Um die App herunterzuladen und zu installieren, müssen Sie ein technisch kompatibles Smartphone mit dem erforderlichen Betriebssystem und ausreichend Speicherplatz besitzen. Diese Anforderungen können sich von Zeit zu Zeit ändern. Hierzu werden ggf. weitere Informationen in dem jeweiligen Store bereitgestellt, aus dem Sie die App herunterladen möchten (z.B. dem Apple App Store oder dem Google Play Store) ("Appstore"). Klarstellend wird festgehalten, dass die Bestimmungen bzw. Richtlinien des Appstore nicht Gegenstand dieser Bedingungen sind und separat zwischen Ihnen und dem Appstore Betreiber vereinbart werden. Die App wird nicht von Honda verkauft, sondern von dem entsprechenden Appstore-Betreiber, bei dem Sie die App dann auch herunterladen. Sie können die App nur dann in Anspruch nehmen, wenn Sie über ein geeignetes, technisch kompatibles Endgerät verfügen. Die Beschaffung und Wartung solcher Endgeräte fällt in Ihren Verantwortungsbereich. Honda kann daher auch keine Garantie übernehmen, dass die App und alle Funktionen auf allen Smartphones gleichermaßen laufen.
4.2 Von Zeit zu Zeit können Aktualisierungen der App über den entsprechenden Appstore herausgegeben werden. Bitte beachten Sie, dass die App und ihre Services eine eingeschränkte Funktionalität haben können, wenn Sie nicht die aktuellste Version der App oder des Betriebssystems auf Ihrem Smartphone verwenden.
4.3 Die Nutzung der App ist nur durch Akzeptieren dieser Bedingungen möglich. Wir weisen Sie darauf hin, dass es zusätzlich erforderlich sein kann, dass Sie auch die Bedingungen des Appstores akzeptieren, aus dem Sie die Anwendung herunterladen. Die Genehmigung zur Nutzung erlischt, wenn diese Bedingungen von Ihnen oder uns in Übereinstimmung mit Abschnitt 13 gekündigt werden.
4.4 Um die App herunterzuladen und die volle Funktionalität der Services nutzen zu können, benötigen Sie Zugang zu einem Mobilfunknetz und/oder eine Internetverbindung, ein Honda-Fahrzeug, das mit Funktionen, wie z.B. Bluetooth ausgestattet ist, ein mobiles Endgerät (wie Smartphone oder Tablet) und weiteres Zubehör (wie optional Headsets, Mikrofone oder Kopfhörer) (zusammenfassend "Andere Dienste").
4.5 Wir weisen sie darauf hin, dass wenn Sie Andere Dienste nutzen, Sie die für diese Dienste geltenden Bestimmungen, Bedingungen und Anweisungen einhalten müssen. Sie sind allein für die Anschaffung sowie für die Zahlung etwaiger Gebühren und Entgelte für diese Anderen Dienste verantwortlich. Insbesondere können Ihnen in Verbindung mit der Nutzung der App und ihrer Anderen Dienste Datengebühren und Kosten von Dritten (wie z.B. einem Mobilfunknetzbetreiber oder Internetprovider) entstehen. Derartige Gebühren und Kosten tragen Sie alleine. Wenn Sie keine derartigen Gebühren und Kosten tragen möchten, sollten Sie die App nicht herunterladen und/oder ihre Anderen Dienste nicht nutzen.
4.6 Wir haben auf Andere Dritte keinen Einfluss und diese werden auch nicht im Rahmen der uns obliegenden Verpflichtungen tätig. Andere Dritte sind daher keine Erfüllungsgehilfen. Wir sind somit nicht für Schäden verantwortlich, die sich aus der mangelhaften Funktionsweise Anderer Dienste ergeben, bzw. durch diese Anderen Dienste verursacht werden (einschließlich eines teilweise eingeschränkten Empfangs und/oder einer eingeschränkten Übertragung von Mobilnetzdaten).
4.7 Die App kann Links zu anderen unabhängigen Websites, Informationen, Produkten oder Dienstleistungen Dritter (zusammenfassend als "Inhalte Dritter" bezeichnet) enthalten. Die Inhalte Dritter werden von uns nicht überwacht. Für diese Inhalte sind wir nicht verantwortlich und vertreten sie auch nicht. Ebenso garantiert Honda nicht, dass Informationen innerhalb der App, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, aktuell, vollständig oder korrekt sind. Sie selbst sind dafür verantwortlich, alle Informationen und Inhalte, die über die App verfügbar sind, eigenständig zu bewerten (einschließlich, aber nicht ausschließlich Verkehrsregeln, polizeilichen Anweisungen, Geodaten, Verkehrsinformationen und Wegbeschreibungen).
4.8 Alle sonstigen Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und einem Anbieter von Drittinhalten getroffen werden, gelten nur zwischen Ihnen und dem betreffenden Anbieter. Diese anderen Anbieter agieren nicht als unsere Erfüllungsgehilfen. Wir sind nicht haftbar für die Handlungen oder Unterlassungen eines Anbieters von Drittinhalten (einschließlich, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf mangelnde Funktionalität oder Verfügbarkeit oder die Genauigkeit von Geodaten, Verkehrsinformationen und Wegbeschreibungen).
5. BENUTZUNG DER ANWENDUNG (APP)
5.1 Obwohl wir bemüht sind sicherzustellen, dass die App stets korrekt, aktuell und fehlerfrei ist, können wir nicht garantieren, dass dies zu jedem Zeitpunkt so sein wird. Dies ist auf einen nicht ständigen, sondern nur regelmäßigen Datenaustausch zwischen der App, den Anderen Diensten und den Inhalten Dritter oder aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse zurückzuführen. Darüber hinaus können wir nicht garantieren, dass die App oder ihre Services für jeden Anwendungsfall geeignet sind. Alle Informationen, die Sie über die App beziehen, nutzen Sie auf eigenes Risiko, da diese Informationen lediglich eine Schätzung darstellen und ungenau, unvollständig oder veraltet sein können. Die App und ihre Dienste verstehen sich nur als eine Assistenz. Von der Verantwortung zum verständigen Umgang werden Sie als Fahrzeugführer und Verkehrsteilnehmer nicht entbunden.
5.2 Honda garantiert nicht, dass die Services oder jegliche Informationen oder Inhalte, die über die App verfügbar sind (einschließlich, aber nicht ausschließlich Geodaten, Verkehrsinformationen und Wegbeschreibungen) (die "Inhalte"), korrekt sind. Bitte beachten Sie daher, dass:
5.2.1 die tatsächlichen Straßenbedingungen von den wiedergegebenen Inhalten aus der App abweichen können;
5.2.2 die Inhalte der App nicht dazu bestimmt sind, die auf der Straße bereitgestellten Informationen zu ersetzen, so z.B. Reisehinweise, zeitliche Beschränkungen, Fahrbahnbeschränkungen, Straßenblockaden, Verkehrsschilder, Ampeln oder polizeiliche Anweisungen; und
5.2.3 wir Ihnen gegenüber nicht für falsche oder gar gefährliche Anweisungen der App verantwortlich gemacht werden können.
5.3 Honda garantiert nicht, dass alle über die App angebotenen Dienstleistungen unter allen Umständen für ihre Nutzung geeignet oder sicher sind oder darüber hinaus in allen Ländern geltendem Recht entsprechen. Sie sind für die sichere Nutzung der App und ihrer Services selbst verantwortlich. Sie haben daher bei der Nutzung der App und ihrer Services jederzeit angemessenes Fachwissen und Urteilsvermögen walten zu lassen.
5.4 Sie haben bei der Nutzung der App und Ihrer Services alle geltenden Gesetze und Verkehrsvorschriften zu befolgen und einzuhalten. Insbesondere haben Sie:
5.4.1 die über die App (oder das Gerät, auf dem die App installiert ist) verfügbare Fernsteuerung nur dann zu nutzen, wenn dies sicher und rechtlich zulässig ist;
5.4.2 die App und ihre Services nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, die unsicher ist oder das Risiko von Personen- oder Sachschäden birgt;
5.5 Sie verpflichten sich, als Bedingung für die Nutzung der App und ihrer Services (wie in Abschnitt 6 unten dargelegt) die App oder ihre Services nicht entgegen den Bestimmungen dieser Bedingungen zu verwenden. Insbesondere verpflichten Sie sich:
5.5.1 die App oder ihre Services nicht zu vervielfältigen, zu vertreiben, hochzuladen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder davon abgeleitete Versionen zu erstellen, Änderungen oder Modifikationen des Ganzen oder von Teilen vorzunehmen oder die App oder ihre Services auf andere Weise zu nutzen oder zu verwerten, als dies in diesen Bedingungen ausdrücklich erlaubt ist;
5.5.2 die App oder ihre Services nicht in unrechtmäßiger Weise, für unrechtmäßige Zwecke oder in einer mit diesen Bedingungen unvereinbaren Weise zu nutzen oder in betrügerischer oder böswilliger Absicht zu handeln, z. B. durch Hacken oder Einfügen von Schad-Code, einschließlich Viren oder anderen schädlichen Daten, in die App;
5.5.3 unsere Rechte am geistigen Eigentum oder die Rechte Dritter im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App oder ihrer Services nicht zu verletzen;
5.5.4 die App oder ihre Services nicht in einer Weise zu nutzen, die unsere Systeme oder deren Sicherheit beschädigen, deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder gefährden oder die andere Benutzer stören könnte;
5.5.5 jegliche Informationen oder Daten der App oder unserer Systeme weder zu sammeln noch zu versuchen, Übermittlungen zu oder von den Servern, auf denen die App läuft, zu entschlüsseln;
5.5.6 uns im Zusammenhang mit der App oder ihren Services keine falschen oder unrichtigen Informationen zukommen zu lassen (einschließlich, aber nicht ausschließlich der Verwendung des Benutzernamens, des Passworts, der Kontoinformationen, des Namens oder anderer Attribute eines Dritten);
5.5.7 Ihre Konten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die damit verbundenen Benutzer-IDs und Passwörter) nicht einem Dritten offenzulegen, zu übertragen oder zu verleihen oder anderweitig einem Dritten die Nutzung Ihrer Konten zu gestatten;
5.5.8 Funktionen oder Schutzmechanismen der App oder ihrer Services nicht zu umgehen, zu modifizieren oder zu manipulieren;
5.5.9 nicht auf irgendeinen Bestandteil der App oder ihrer Services unter Verwendung automatisierter Mittel (einschließlich, aber nicht ausschließlich durch einen Webcrawler oder Scraper) zuzugreifen, diesen zu überwachen oder zu kopieren;
5.5.10 Systeme, Daten oder Netzwerke im Zusammenhang mit der App oder ihren Services nicht zu zerstören, zu behindern, zu manipulieren oder zu verändern;
5.5.11 keine Daten, die Viren oder andere schädliche Computerprogramme enthalten, zu übertragen, zu hinterlegen oder Ähnliches zu versuchen;
5.5.12 die App oder ihre Services nicht zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder anderweitig zu beeinträchtigen.
5.6 Die App wurde so entwickelt, dass wir die Nutzung der App und/oder ihrer Services durch Sie per Fernzugriff deaktivieren können, wenn die vereinbarte Nutzungsdauer für die Verwendung der App und/oder ihrer Services abgelaufen ist oder in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen gekündigt wurde. Wenn Ihr Zugriff auf die App und/oder ihre Services per Fernzugriff deaktiviert wurde, wird die App und/oder ihre Services in einigen oder allen Aspekten nicht mehr funktionieren. Sie können dadurch alle in der App gespeicherten Daten verlieren. Klarstellend wird festgehalten, dass Sie bei rechtmäßiger Deaktivierung keine Ansprüche gegen Honda haben, weder auf Wiederherstellung der Daten noch auf Schadensersatz wegen des Verlusts.
5.7 Sie sind dazu verpflichtet, uns alle Kosten, Ausfälle oder andere Verbindlichkeiten zu erstatten, die uns durch einen Verstoß gegen diese Bedingungen Ihrerseits entstehen, sofern Sie diesen Verstoß schuldhaft verursacht haben.
6. LIZENZ UND EIGENTUM
6.1 Wir gewähren Ihnen die nicht-exklusive, beschränkte, nicht übertragbare, widerrufbare Genehmigung zur Nutzung der App und ihrer Services ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und nur für den persönlichen Gebrauch. Diese Genehmigung beinhaltet keine Lizenz zur Vervielfältigung, Änderung oder zum Vertrieb der App.
6.2 Mit Ausnahme der in Abschnitt 6.1 gewährten Genehmigung sind alle Rechte, Titel und Anteile (einschließlich, aber nicht ausschließlich alle geistigen Eigentumsrechte) an der App und ihren Services Eigentum von Honda, seinen Konzerngesellschaften und/oder anderen Lizenzgebern und sind durch Urheberrechtsgesetze sowie andere Gesetze und Verträge zum geistigen Eigentum geschützt. Wir behalten uns alle unsere Rechte an geistigem Eigentum in Verbindung mit der App und ihren Services vor. Dies bedeutet zum Beispiel, dass wir und unsere Konzerngesellschaften sowie unsere Lizenzgeber Eigentümer dieser Rechte geistigen Eigentums bleiben und diese frei nutzen können.
6.3 Geistige Eigentumsrechte sind Rechte wie: Urheberrechte, Markenrechte, Domainnamen, Designrechte, Datenbankrechte, Patente und andere geistige Eigentumsrechte jeglicher Art, unabhängig davon, ob sie registriert oder nicht registriert sind (weltweit).
7. ZUSICHERUNGEN
7.1 Wir verpflichten uns dazu, Ihnen die App mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt zur Verfügung zu stellen und werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Ihnen die App jederzeit zur Verfügung stellen zu können.
7.2 Die Services der App werden auf "Ist-Basis“ bereitgestellt. Dies bedeutet, dass wir nicht gewährleisten können, dass:
7.2.1 die App oder ihre Services fehlerfrei, aktuell oder ständig und ohne Unterbrechung verfügbar sein müssen. Die Verfügbarkeit, Genauigkeit und Funktionalität der App oder ihrer Services kann von der Verfügbarkeit Ihres Mobilfunknetzes, einer Internetverbindung oder eines GPS-Signals sowie von anderen Faktoren im Zusammenhang mit Ihrem Fahrzeug oder mobilen Endgerät abhängen;
7.2.2 bestimmte Funktionen innerhalb der App oder ihrer Services ordnungsgemäß funktionieren oder überhaupt funktionieren, wenn Ihr Fahrzeug oder ihr mobiles Endgerät nicht gewartet und in einem guten Betriebszustand gehalten wurde;
7.2.3 der Umfang der in der App oder den Services verfügbaren Merkmale und Funktionen in allen Betriebssystem (z. B. iOS oder Android) identisch ist; möglicherweise sind nicht alle beworbenen Merkmale und Funktionen für das von Ihnen verwendete Betriebssystem verfügbar;
7.2.4 die App oder ihre Services ununterbrochen verfügbar ist, Unterbrechungen können z.B. während der Zeiten in denen Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Modifikationen durchgeführt werden (dies kann auch Fälle einschließen, in denen Inhalte Dritter von den jeweiligen Drittanbietern gewartet, aktualisiert oder modifiziert werden) auftreten.
8. HÖHERE GEWALT
8.1 Wir sind nicht haftbar zu machen oder verantwortlich für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer unserer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen, die aus einer Handlung oder einem Ereignis außerhalb unserer Kontrolle resultiert (Höhere Gewalt), einschließlich, aber nicht ausschließlich:
8.1.1 dem Ausfall von öffentlichen oder privaten Telekommunikationsnetzen;
8.1.2 dem Ausfall der App oder irgendwelcher Dienste aufgrund von fehlendem GPS-Signal, fehlender Internetverbindung, ungünstigen Wetterbedingungen, Naturkatastrophen oder Gesetzesänderungen bzw. irgendwelchen verbindlichen Anweisungen oder Direktiven der Regierung.
8.2 Wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, dass die Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen beeinträchtigt:
8.2.1 werden unsere Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen ausgesetzt und die Frist für die Erfüllung unserer Verpflichtungen für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt entsprechend verlängert; darüber hinaus
8.2.2 werden wir uns in angemessener Weise bemühen, eine Lösung zu finden, durch die unsere Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen trotz des Ereignisses höherer Gewalt erfüllt werden können.
9. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG
9.1 Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Davon abweichend beschränkt sich im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit unsere Haftung auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht bei Personenschäden, Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Wir stellen die App und ihre Services (einschließlich aller Nachrichten, Daten, Informationen, Inhalte oder anderer Materialien, die in Verbindung mit der App oder ihren Services bereitgestellt werden) nur für den häuslichen und privaten Gebrauch zur Verfügung. Sie dürfen die App nicht für kommerzielle, geschäftliche oder Wiederverkaufszwecke verwenden. Wir haften Ihnen gegenüber zu keiner Zeit für entgangene Gewinne, Geschäftsverluste, Geschäftsunterbrechungen oder entgangene unternehmerische Chancen.
10. FEEDBACK
10.1 Bitte beachten Sie, dass beim Einreichen von Feedback bezüglich der Funktionalität und Leistung der App und/oder ihrer Services ("Feedback"), das Feedback:
10.1.1 keine vertraulichen, geschützten oder persönlichen Informationen Dritter enthält;
10.1.2 keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt; und
10.1.3 von Honda nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit offengelegt und verwendet werden kann.
10.2 Durch Einreichen des Feedbacks:
10.2.1 gewähren Sie uns eine kostenlose, weltweite, unbefristete, nicht-exklusive und übertragbare Genehmigung zur Nutzung dieses Feedbacks, einschließlich und uneingeschränkt zur Verbesserung oder Änderung der App oder ihrer Services sowie für andere kommerzielle oder nicht-kommerzielle Zwecke.
10.2.2 erkennen Sie an, dass Sie durch die Erteilung einer solchen Genehmigung unwiderruflich auf alle Ansprüche inklusive der Ansprüche auf geistige Eigentumsrechte oder moralische Rechte, die Sie an einem solchen Feedback haben, verzichten.
11. DATENSCHUTZ
Ihre Privatsphäre und Ihre persönlichen Daten sind uns wichtig. Alle persönlichen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden in Übereinstimmung mit unseren Honda RoadSync Datenschutzhinweisen behandelt, in denen erläutert wird, welche persönlichen Daten wir von Ihnen erfassen, wie und warum wir diese Daten erfassen, speichern, verwenden und weitergeben, welche Rechte Sie in Bezug auf Ihre persönlichen Daten haben und wie Sie uns und die Aufsichtsbehörden kontaktieren können sowie was Sie tun müssen, wenn Sie eine Frage oder Beschwerde über die Verwendung Ihrer Daten haben.
12. DATENGESETZ
12.1 Nach der der Verordnung (EU) 2023/2854 (das "Datengesetz") haben Sie Rechte in Bezug auf den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die durch Ihre Nutzung der App, der damit zusammenhängenden vernetzten Produkte und verbundenen Dienste generiert werden.
12.2 Die Bestimmungen, die im "Anhang zum Datengesetz" zu diesen Bedingungen dargelegt sind, sind ein integraler Bestandteil Ihrer Vereinbarung mit Honda Motor Europe Ltd. ("Honda"). Honda Motor Europe Ltd. und Honda Motor Co. Ltd., Japan, sind die Unternehmen, die die Daten erheben, verarbeiten oder verwalten, die von dem vernetzten Produkt bzw verbundenen Dienst und der App generiert werden. Die Bestimmungen beschreiben Ihre Rechte als Nutzer und die Pflichten von Honda als Dateninhaber nach dem Datengesetz.
12.3 Wenn Sie berechtigt sind, von Honda Zugang zu Daten zu verlangen, die durch Ihre Nutzung des vernetzten Produkts bzw verbundenen Dienstes und/oder der App generiert werden, wird Honda Motor Europe Ltd, UK, diesen Zugriff in einem strukturierten, allgemein gebräuchlichen und maschinenlesbaren Format kostenlos gemäß dem "Anhang zum Datengesetz" zur Verfügung stellen.
12.4 Honda stellt sicher, dass alle Vereinbarungen über den Datenzugriff oder die Datenweitergabe mit Dritten den Anforderungen von Fairness, Transparenz und Interoperabilität entsprechen, die im Datengesetz festgelegt sind, einschließlich des Verbots missbräuchlicher Vertragsklauseln gemäß Artikel 13.
12.5 Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und dem Anhang zum Datengesetz haben die Bestimmungen des "Anhangs zum Datengesetz" Vorrang.
13. AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG
13.1 Sie sind berechtigt, die Nutzung der App und/oder ihre Services jederzeit zu beenden.
13.2 Wir sind berechtigt, ohne Sie zu benachrichtigen, Ihre Nutzung der App und/oder ihrer Service oder Ihren Zugang zu allen oder einem Teil der App und/oder ihren Services einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden, wenn (i)Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben; (ii) wir gesetzlich, durch ein zuständiges Gericht oder eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet sind; (iii) unerwartete technische Probleme oder Schwierigkeiten auftreten (hier erfolgt die Einschränkung bzw. Aussetzung für die Dauer der technischen Probleme oder Schwierigkeiten; eine Beendigung erfolgt nur, wenn diese Probleme oder Schwierigkeiten auch dauerhaft nicht beseitigt werden können); (iv) Umstände eintreten, die ein Ereignis höherer Gewalt darstellen; oder (v) wir das Betreiben der App und/oder ihrer Services in Ihrem Land oder allgemein für unsere Kunden einstellen müssen.
14. ÄNDERUNGEN ZU DIESEN BEDINGUNGEN
14.1 Wir sind berechtigt, diese Bedingungen und/oder die App von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, z.B. um Gesetzesänderungen nachzukommen oder um neue Produkte, Dienstleistungen oder Anwendungen, die wir anbieten, mit einzubeziehen.
14.2 Wir können diese Bedingungen jederzeit ändern, indem wir Sie beim nächsten Start der App über eine Änderung informieren oder, wenn möglich, eine Benachrichtigung an das Gerät senden, auf dem die App installiert ist. Es wird davon ausgegangen, dass Sie diesen Änderungen zugestimmt haben, wenn Sie die App weiterhin nutzen. Sollten die Änderungen zu Ihrem Nachteil sein, werden Sie dazu aufgefordert, den aktualisierten Bedingungen durch Buttons oder Checkboxen innerhalb der App zuzustimmen und diese zu akzeptieren.
14.3 Wenn Sie mit den aktualisierten Bedingungen nicht einverstanden sind, können Sie die App möglicherweise nicht nutzen. Durch die Annahme und Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen sind sie rechtlich an diese gebunden.
15. ALLGEMEIN
15.1 Wenn wir in diesen Bedingungen die Worte "schriftlich" oder "geschrieben" verwenden, schließt dies E-Mails mit ein, sofern nichts Gegenteiliges verlautbart wird.
15.2 Wir können Ihnen Nachrichten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder den Services per (i) E-Mail an die zuletzt von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) durch die Veröffentlichung einer Mitteilung, auf der mit der App und ihren Services verbundenen Website zukommen lassen. Sie erklären sich damit einverstanden, genaue und vollständige Kontaktinformationen anzugeben, welche Sie aktuell halten und die wir für jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit diesen Bedingungen verwenden können.
15.3 Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten gemäß diesen Bedingungen auf eine andere Organisation zu übertragen, dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre Rechte oder unsere Pflichten gemäß diesen Bedingungen.
15.4 Sie können Ihre Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Bedingungen nur dann auf eine andere Person übertragen, wenn wir dem vorab zustimmen.
15.5 Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen ungesetzlich, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, gilt diese Bestimmung als von diesen Bedingungen abtrennbar und hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.
15.6 Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie eine Ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen erfüllen, oder wenn wir unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht oder verspätet durchsetzen, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte Ihnen gegenüber verzichtet haben und Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen müssen. Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie Ihren Verpflichtungen aus diesen Bedingungen in einem bestimmten Punkt nachkommen, werden wir Sie hierüber ausschließlich schriftlich informieren. Dies hat nicht zur Folge, dass die Nichterfüllung weiterer Pflichten Ihrerseits zukünftig auch ausgesetzt wird.
15.7 Diese Bedingungen gelten einzig zwischen Ihnen und uns. Keine andere Person hat das Recht, diese Bedingungen durchzusetzen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Abtretung von Ansprüchen an einen in § 29 Konsumentenschutzgesetz genannten Verband.
15.8 Diese Bedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen. Das bedeutet, dass die Nutzung der App durch Sie sowie jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich daraus oder in Verbindung mit der App ergeben, den Gesetzen der Republik Österreich unterliegen. Zwingende Verbraucherschutzregelungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
15.9 Wir werden an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Alternative-Streitbeilegung-Gesetz nicht teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
16. EU-DATENVERORDNUNG
16.1 In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2023/2854 (die "EU-Datenverordnung") erkennen wir Ihre Rechte in Bezug auf den Zugang und die Nutzung von Daten an, die durch Ihre Nutzung der App und der damit verbundenen vernetzten Produkte oder verbundenen Dienste generiert werden.
16.2 Die Bestimmungen, die im Anhang der EU-Datenverordnung zu diesen Bedingungen dargelegt sind, sind ein integraler Bestandteil Ihrer rechtsverbindlichen Vereinbarung mit Honda Motor Europe Ltd. ("Honda"). Honda Motor Europe Ltd. und Honda Motor Co. Ltd., Japan, sind die Unternehmen, die Daten sammeln, kontrollieren oder verwalten, die von dem vernetzten Produkt und der App generiert werden. Diese Bestimmungen beschreiben Ihre Rechte als Nutzer und die Pflichten von Honda als Dateninhaber, wie sie nach der EU-Datenverordnung anwendbar sind.
16.3 Wenn Sie berechtigt sind, von Honda Zugang zu Daten zu verlangen, die durch Ihre Nutzung des vernetzten Produkts und/oder der App generiert werden, wird Honda Motor Europe Ltd, UK, diesen Zugriff in einem umfassenden, gängigen und maschinenlesbaren Format kostenlos zur Verfügung stellen, vorbehaltlich des Anhangs der EU-Datenverordnung. Dies gilt auch für Auskunftsersuchen, die an Honda Motor Co. Ltd., Japan, gerichtet sind, wobei Honda Motor Europe Ltd. in diesem Fall im Auftrag von Honda Motor Co. Ltd., Japan, handelt.
16.4 Gegebenenfalls stellt Honda sicher, dass alle Vereinbarungen über den Datenzugriff oder die Datenweitergabe an Dritte den Anforderungen an Fairness, Transparenz und Interoperabilität entsprechen, die in der EU-Datenverordnung festgelegt sind, einschließlich des Verbots missbräuchlicher Vertragsklauseln gemäß Artikel 13.
16.5 Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und dem Anhang zur EU-Datenverordnung haben die Bestimmungen des Anhangs zur EU-Datenverordnung Vorrang in Bezug auf alle Angelegenheiten, die durch die EU-Datenverordnung geregelt sind.
Dieser Vertrag wurde mit dem Datum Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen geschlossen.
Anhang zum Datengesetz
1. Hintergrund und Parteien
1.1 Dieser Anhang regelt unsere Verpflichtungen nach dem Datengesetz.
1.2 Honda Motor Europe Ltd., Cain Road, Bracknell, Berkshire, RG12 1HL, UK, und Honda Motor Company Ltd., 2-1-1, Minami-Aoyama, Minato-ku, Tokyo 107-8556, Japan, sind die Unternehmen, die Daten erheben, verarbeiten oder verwalten, die vom vernetzten Produkt bzw verbundenen Dienst und der App generiert werden. Beide Unternehmen sind Dateninhaber im Sinne des Datengesetzes.
1.3 Bezeichnungen:
1.3.1 Honda Motor Europe Ltd. wird als "HME" oder "Dateninhaber" bezeichnet und Honda Motor Company Ltd. als "Honda Japan".
1.3.2 Sie werden als "Nutzer" bezeichnet.
Der Dateninhaber und der Nutzer werden für die Zwecke dieses Anhangs dieses Datengesetzes gemeinsam als "Parteien" und einzeln als "Partei" bezeichnet.
Nur der Dateninhaber und der Nutzer sind Parteien dieser Bedingungen zum Datengesetz. Wird ein Datenzugriff von Honda Japan angefordert, wird der Dateninhaber diesen Zugriff gemäß der Bedingungen dieses Anhangs zum Datengesetz im Namen von Honda Japan gewähren.
2. Vernetztes Produkt/Verbundener Dienst
2.1 Dieser Anhang gilt in Bezug auf die Honda Fahrzeuge (als "Produkt(e)" bezeichnet) und My Honda+ und Honda Road Sync Dienste (einschließlich der Nutzung der App).
3. Unter den Anhang zum Datengesetz fallende Daten
3.1 Unter diesen Anhang fallen alle ohne Weiteres verfügbaren Produktdaten und verbundene Dienstdaten, die sich auf den Nutzer beziehen ("Daten").
4. Nicht-personenbezogene Daten: Datennutzung und -weitergabe durch den Dateninhaber
Vereinbarte Verwendung von nicht-personenbezogenen Daten durch den Dateninhaber
4.1 Der Dateninhaber darf die Daten, die nicht-personenbezogen sind (das heißt der Nutzer ist nicht identifiziert oder identifizierbar, anonyme Daten), für die folgenden Zwecke verwenden und an mit Honda verbundene Konzerngesellschaften für eigene Zwecke weitergeben:
4.1.1 Erfüllung eines Vertrags mit dem Nutzer oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag (z. B. Ausstellung von Rechnungen, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen, Finanzprognosen, Folgenabschätzungen, Berechnung des Personalnutzens);
4.1.2 Bereitstellung von Support-, Gewährleistungs-, Garantie- oder ähnlichen Dienstleistungen oder zur Bewertung von Ansprüchen des Nutzers, des Dateninhabers oder Dritter (z. B. in Bezug auf Fehlfunktionen des Produkts) in Bezug auf das vernetzte Produkt oder den damit verbundenen Dienst;
4.1.3 Überwachung und Aufrechterhaltung des Betriebs und der Sicherheit des vernetzten Produkts oder des damit verbundenen Dienstes;
4.1.4 Verbesserung des Funktionierens des vernetzten Produkts oder des damit verbundenen Dienstes, der vom Dateninhaber angeboten wird;
4.1.5 Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich Lösungen für künstliche Intelligenz (KI), durch den Dateninhaber, durch Dritte, die im Namen des Dateninhabers handeln (d. h. wenn der Dateninhaber entscheidet, welche Aufgaben diesen Parteien übertragen werden und welche Vorteile daraus gezogen werden), in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder durch Zweckgesellschaften (z. B. Joint Ventures);
4.1.6 Aggregieren dieser Daten mit anderen Daten oder Erstellen abgeleiteter Daten, einschließlich mit dem Ziel, solche aggregierten oder abgeleiteten Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig bereitzustellen, sofern diese Daten es nicht ermöglichen, identifiziert zu werden oder es einem Dritten zu ermöglichen den Nutzer zu identifizieren.
4.2 Der Dateninhaber ist verpflichtet, die Daten nicht zu verwenden, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Nutzers oder über die Nutzung des vernetzten Produkts bzw verbundenen Dienstes durch den Nutzer zu gewinnen, die die gewerbliche Position des Nutzers auf den Märkten, auf denen der Nutzer tätig ist, untergraben könnte. Der Dateninhaber verpflichtet sich, mit geeigneten organisatorischen und technischen Mitteln sicherzustellen, dass kein Dritter außerhalb der Organisation des Dateninhabers oder der Unternehmen der Honda-Gruppe an einer solchen unzulässigen Datennutzung beteiligt ist.
Weitergabe von nicht-personenbezogenen Daten an Dritte und Inanspruchnahme von Datenverarbeitungsdiensten
4.3 Der Dateninhaber kann Daten, bei denen es sich um nicht-personenbezogene Daten handelt, unter folgenden Voraussetzungen an Dritte weitergeben:
4.3.1 Die Daten werden von dem Dritten ausschließlich für die folgenden Zwecke verwendet:
(a) Unterstützung des Dateninhabers bei der Erreichung der gemäß Abschnitt 4.1 zulässigen Zwecke;
(b) in Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber oder durch Zweckgesellschaften die gemäß Abschnitt 4.1 zulässigen Zwecke zu erreichen; und
(c) der Dateninhaber verpflichtet den Dritten vertraglich:
(i) die Daten nicht für Zwecke oder in einer Weise zu verwenden, die über die gemäß dem vorherigen Abschnitt 4.3.1(a) zulässige Verwendung hinausgehen;
(ii) zur Einhaltung von Abschnitt 4.2;
(iii) diese Daten nicht weiterzugeben, es sei denn, der Dateninhaber hat die Zustimmung des Nutzers zu einer solchen weiteren Übermittlung eingeholt oder eine solche Datenweitergabe ist im Interesse des Nutzers erforderlich, um die Pflichten des Dateninhabers nach dem Datengesetz und diesem Anhang zu erfüllen. Die Ziffern (i) bis (ii) müssen in die Verträge mit den Empfängern aufgenommen werden, damit die Daten weitergegeben werden können.
4.4 Der Nutzer gewährt dem Dateninhaber hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Verwendung und Weitergabe der Daten gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.3.
4.5 Der Nutzer gewährt Honda Japan die gleichen Rechte zur Verwendung und Weitergabe (an mit Honda verbundene Konzerngesellschaften) der Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, für die in Abschnitt 4.1 genannten Zwecke. Honda Japan hat die gleichen Rechte zur Weitergabe der Daten an Dritte wie in Abschnitt 4.3 festgelegt. Der Dateninhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass Honda Japan die in Abschnitt 4.3.2 genannten Verpflichtungen einhält. Der Nutzer gewährt Honda Japan hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung und Weitergabe der Daten gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.3.
5. Personenbezogene Daten: Verwendung und Weitergabe durch den Dateninhaber
Der Dateninhaber kann personenbezogene Daten verwenden, an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten, sofern er eine Rechtsgrundlage dafür hat. Die Datenschutzerklärung des Dateninhabers Honda Global | Privacy Policy (Privacy Notice) enthält weitere Details.
6. Datenzugriff durch den Nutzer auf Anfrage
In dem Umfang, in dem der Nutzer gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Datengesetzes nicht direkt auf die Daten des vernetzten Produkts bzw des damit verbundenen Dienstes zugreifen kann, hat er das Recht, vom Dateninhaber auf einfaches Verlangen Zugang zu den Daten über die App oder eine andere vom Dateninhaber mitgeteilte Methode zu erhalten, auf Grundlage der Bestimmungen dieses Anhangs zum Datengesetz und Artikel 4 des Datengesetzes.
7. Datenmerkmale und Zugriffsregelungen
7.1 Der Dateninhaber stellt dem Nutzer die Daten zur Verfügung:
7.1.1 Kostenlos, elektronisch und in der gleichen Qualität für den Nutzer; und
7.1.2 ohne Zusicherung oder Gewährleistung einer bestimmten Qualität oder Inhalts der Daten.
8. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber
8.1 Ungeachtet etwaiger Änderungen gemäß Klauseln 4 und 14 der Honda RoadSync AGB kann der Dateninhaber nach Treu und Glauben einseitig die Spezifikationen der Daten oder die gemäß diesem Anhang bereitgestellten Zugangsregelungen ändern, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist – z. B. eine technische Änderung aufgrund einer Sicherheitslücke in der Dateninfrastruktur oder andere legitime Gründe.
8.2 Der Dateninhaber muss den Nutzer unverzüglich über die Änderung informieren. Wenn die Änderung den Datenzugriff und die Datennutzung durch den Nutzer mehr als nur in geringem Maße beeinträchtigen kann, muss der Dateninhaber dem Nutzer zumindest 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderung benachrichtigen (es sei denn, dies ist unter den gegebenen Umständen unmöglich oder unangemessen, z. B. wenn sofortige Änderungen aufgrund einer festgestellten Sicherheit erforderlich sind – Verwundbarkeit).
9. Anwendbarkeit von Vereinbarungen über Geschäftsgeheimnisse
9.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Daten oder Metadaten, die der Dateninhaber dem Nutzer zur Verfügung stellt undals Geschäftsgeheimnisse (im Sinne der Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse (EU) 2016/943) geschützt sind.
9.2 Die als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten ("Geschäftsgeheimnisse") und die Identität des/der Inhaber(s) des Geschäftsgeheimnisses werden dem Nutzer durch den Dateninhaber mitgeteilt.
9.3 Die folgenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des entsprechenden Produkt- und/oder Dienstleistungsvertrags in Kraft, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
9.4 Die Pflichten der Nutzer im Rahmen von Geschäftsgeheimnissen gelten auch dann, wenn ein Nutzer einen direkten Zugang zu Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Datengesetz Zugang zu Daten erhält.
Vom Nutzer zu ergreifende Schutzmaßnahmen
9.5 Mit dem Nutzer werden auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 6 Datengesetz die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Schutzmaßnahmen vereinbart ("Schutzmaßnahmen des Nutzers").
9.6 Wenn es dem Nutzer gestattet ist, als Geschäftsgeheimnisse geschützte Daten einem Dritten zugänglich zu machen, muss der Nutzer (i) den Dateninhaber im Voraus unter Angabe der betreffenden Daten darüber informieren und dem Dateninhaber die Identität und die Kontaktdaten des Dritten mitteilen und (ii) darf Geschäftsgeheimnisse nur dann weitergeben, wenn der Dritte eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die eine Verpflichtung des Dritten zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen des Nutzers enthält, und sicherstellt, dass eine solche Verpflichtung gegenüber dem Dateninhaber verbindliche Wirkung hat.
9.7 Um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Nutzer die Schutzmaßnahmen des Nutzers implementiert hat und aufrechterhält, hat der Nutzer auf Verlangen des Dateninhabers entsprechende Nachweise vorzulegen.
Schutzmaßnahmen des Dateninhabers
9.8 Der Dateninhaber wird auch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der geteilten und anderweitig offengelegten Geschäftsgeheimnisse zu wahren (z. B. Bereitstellung der Daten über verschlüsselte Dateiübertragungs- oder Speichermethoden). Der Dateninhaber kann weitere geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt ergreifen. Alle vorstehenden Maßnahmen zusammen bilden die "DH-Schutzmaßnahmen".
9.9 Der Nutzer verpflichtet sich, solche DH-Schutzmaßnahmen nicht zu verändern oder zu entfernen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
10. Mitteilungspflicht und Recht auf Verweigerung, Zurückhaltung oder Kündigung
10.1 Der Dateninhaber muss die Daten, einschließlich der Geschäftsgeheimnisse, in Übereinstimmung mit diesem Anhang zum Datengesetz weitergeben und darf die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen nicht verweigern, zurückhalten oder beenden, es sei denn, dies ist unten ausdrücklich festgelegt.
10.2 Wenn die Schutzmaßnahmen des Nutzers und die DH-Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um ein Geschäftsgeheimnis angemessen zu schützen, kann der Dateninhaber den Nutzer mit einer detaillierten Beschreibung der Unzulänglichkeit der Maßnahmen anweisen:
10.2.1 die Schutzmaßnahmen in Bezug auf das betreffende Geschäftsgeheimnis gemäß Abschnitt 9 zu erhöhen, oder
10.2.2 zusätzliche Schutzmaßnahmen vereinbaren. Wird nach Ablauf einer angemessenen Frist keine Einigung über die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen erzielt und wird die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hinreichend begründet, z. B. in einem Sicherheitsauditbericht, so kann der Dateninhaber die Weitergabe des betreffenden Geschäftsgeheimnisses aussetzen, indem er den Nutzer und an die gemäß Artikel 37 des Datengesetzes benannte zuständige Behörde, wobei eine Kopie davon an den Nutzer gesendet wird.
Der Dateninhaber muss weiterhin alle Geschäftsgeheimnisse mit Ausnahme dieser betreffenden, nicht ausreichend geschützten Geschäftsgeheimnisse weitergeben.
10.3 Wenn der Dateninhaber, Honda Japan und/oder der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unter außergewöhnlichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden durch die Offenlegung eines bestimmten Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Nutzer erleidet, obwohl der Nutzer Schutzmaßnahmen ergriffen hat und die DH-Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, so kann der Dateninhaber die Weitergabe des betreffenden Geschäftsgeheimnisses verweigern oder aussetzen. Er darf dies nur tun, wenn er den Nutzer und die gemäß Artikel 37 des Datengesetzes benannte zuständige Behörde ordnungsgemäß darüber informiert, wobei dem Nutzer eine Kopie zugesandt wird. Der Dateninhaber muss jedoch weiterhin alle Geschäftsgeheimnisse mit Ausnahme dieser betreffenden Geschäftsgeheimnisse weitergeben.
10.4 Wenn der Nutzer (i) es versäumt, angemessene Schutzmaßnahmen zu implementieren und aufrechtzuerhalten; oder (ii) die DH Schutzmaßnahmen ändert/entfernt und wenn dieses Versäumnis vom Dateninhaber ordnungsgemäß dargelegt wird, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe der spezifischen Geschäftsgeheimnisse zu verweigern oder auszusetzen bis der Nutzer die Maßnahmennachgeholt hat. Bei einer solchen Verweigerung oder Aussetzung gilt Folgendes:
10.4.1 Der Dateninhaber muss den Nutzer und die gemäß Artikel 37 des Datengesetzes benannte zuständige Behörde unverzüglich ordnungsgemäß und begründet darüber informieren.
10.4.2 Nach Erhalt dieser Benachrichtigung kann der Nutzer (i) die Maßnahmen nachholen und (ii) das Sicherheitsproblem in Abstimmung mit dem Dateninhaber lösen.
10.5 Für den Fall, dass der Dateninhaber die Weitergabe von Daten gemäß den obigen Abschnitten 9.3 oder 9.4 zurückhält oder aussetzt, unbeschadet einer Kündigung, die sich aus Klausel 13 der Honda RoadSync AGB, kann der Dateninhaber den Vertrag mit dem Nutzer über die Bereitstellung des App-Dienstes kündigen, wenn:
10.5.1 alle Voraussetzungen von Abschnitt 9.3 oder Abschnitt 9.4 erfüllt sind;
10.5.2 trotz des Versuchs, eine einvernehmliche Lösung zu finden, haben die Parteien auch nach Intervention der nach Artikel 37 des Datengesetzes benannten zuständigen Behörde keine Lösung gefunden; und
10.5.3 dem Nutzer wurde nicht von einem zuständigen Gericht mit gerichtlicher Entscheidung zugesprochen, dass der Dateninhaber verpflichtet ist, die Daten dem Nutzer zur Verfügung zu stellen, und es ist kein Gerichtsverfahren für eine solche Entscheidung anhängig.
10.6 Für den Fall, dass der Nutzer falsche Angaben über die Einhaltung der Bedingungen dieses Anhangs zum Datengesetz macht und dieser Verstoß vom Dateninhaber ordnungsgemäß begründet wird, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe von Daten gemäß diesem Anhang zu verweigern oder auszusetzen und kann den Dienst gemäß Klausel 13 der Honda RoadSync AGB kündigen.
11. Einstellung der Produktion und Vernichtung von rechtsverletzenden Materialien
11.1 Unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe kann derDateninhaber den Nutzer zu folgenden Maßnahmen auffordern, wenn der Nutzer die vom Dateninhaber angewandten technischen Schutzmaßnahmen ändert oder aufhebt oder die von ihm gemäß diesem Anhang ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht aufrechterhält:
11.1.1 die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten und Kopien davon zu löschen; und/oder
11.1.2 die Herstellung, das Anbieten oder das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Materialien, abgeleiteten Daten oder Dienstleistungen, die auf der Grundlage von Kenntnissen hergestellt wurden, die durch die Geschäftsgeheimnisse erlangt wurden, und/oder die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von rechtsverletzendem Material zu diesen Zwecken einzustellen und rechtsverletzendes Material zu vernichten, sofern die ernsthafte Gefahr einer rechtswidrige Verwendung dieser Daten besteht, die den Dateninhaber oder den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses schädigt und eine solche Maßnahme im Hinblick auf die Interessen des Dateninhabers oder des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses nicht unverhältnismäßig ist; und/oder
11.1.3 der Nutzer hat die geschädigte Partei bei einem schuldhaften Missbrauch oder einer schuldhaft unzulässigen Offenlegung solcher unrechtmäßig abgerufenen oder verwendeten Daten zu entschädigen.
12. Aufbewahrung von Daten, die als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind
12.1 Macht der Dateninhaber gemäß diesem Anhang zum Datengesetz von seinem Recht Gebrauch, die Datenweitergabe an den Nutzer zu verweigern, auszusetzen oder auf andere Weise zu beenden oder abzulehnen, so werden diese Daten dem Nutzer zur Verfügung gestellt, sobald die entsprechenden Schutzmaßnahmen vereinbart und umgesetzt wurden, sofern die Daten dann für den Dateninhaber noch ohne weiteres verfügbar sind.
12.2 Der Dateninhaber bewahrt die betreffenden Daten für einen angemessenen Zeitraum auf, sofern diese Daten leicht zugänglich bleiben und die Speicherung keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung darstellt. Die Aufbewahrungspflicht endet, wenn eine zuständige Behörde oder ein Gericht in einer verbindlichen Entscheidung die Löschung der gespeicherten Daten erlässt und/oder wenn der entsprechende Vertrag mit dem Nutzer beendet wird.
12.3 Der Dateninhaber trägt die notwendigen Kosten für die Aufbewahrung der Daten gemäß Ziffer 11.2. Der Nutzer übernimmt diese Kosten jedoch ganz oder teilweise, wenn und soweit die Zurückhaltung, Aussetzung oder Verweigerung der Bereitstellung von Daten durch den Nutzer in böswilliger Absicht verursacht wurde.
13. Zulässige Nutzung und Weitergabe von Daten
13.1 Der Nutzer kann die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten auf dessen Verlangen für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden und/oder die Daten vorbehaltlich der unten aufgeführten Einschränkungen nach dem Datengesetz frei weitergeben.
Unbefugte Nutzung und Weitergabe von Daten
13.2 Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:
13.2.1 die Daten zu verwenden, um ein vernetztes Produkt oder verbunden Dienst zu entwickeln, das mit dem Produkt konkurriert, oder die Daten mit dieser Absicht an Dritte weiterzugeben;
13.2.2 diese Daten zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation, die Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Herstellers oder gegebenenfalls des Dateninhabers abzuleiten;
13.2.3 Zwangsmittel anzuwenden, um Zugang zu Daten zu erhalten, oder zu diesem Zweck Lücken in der technischen Infrastruktur des Dateninhabers zu missbrauchen, die zum Schutz der Daten bestimmt ist;
13.2.4 die Daten an einen Dritten weiterzugeben, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt (d. h. große Technologieplattformen, die als wichtiger Zugangspunkt für Unternehmen fungieren, um Verbraucher zu erreichen, die einen erheblichen Einfluss und eine dauerhafte Präsenz auf einem Markt haben können);
13.2.5 die erhaltenen Daten für Zwecke zu verwenden, die gegen EU-Recht oder geltendes nationales Recht verstoßen.
13.3 Bereitstellung von Daten auf Verlangen des Nutzers an einen Datenempfänger
Einem Datenempfänger Daten bereitstellen
13.4 Die Daten werden auf Verlangen des Nutzers einem Datenempfänger bereitgestellt (der Datenempfänger kann für eine solche Bereitstellung zur Zahlung verpflichtet werden). Diese Aufforderung:
13.4.1 muss über das Honda Data Services Portal oder eine andere vom Dateninhaber mitgeteilte Methode übermittelt werden;
13.4.2 darf keinem Dritten zugute kommen, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt, und kann nicht im Zusammenhang mit der Erprobung neuer vernetzter Produkte oder verbundener Dienste, Stoffe oder Verfahren erfolgen, die noch nicht in Verkehr gebracht wurden.
14. Nutzungsüberlassung und Mehrfachnutzung
Überlassung der Nutzung
14.1 Wenn der Nutzer auf einer Grundlage, die nach seinem Vertrag für das entsprechende Produkt und/oder die entsprechende Dienstleistung zulässig ist, vertraglich (i) das Eigentum an dem Produkt und/oder (ii) seine Rechte zur Nutzung des Produkts und/oder zum Erhalt verbundener Dienste an eine nachfolgende natürliche oder juristische Person ("Nachnutzer") überträgt und den Status eines Nutzers verliert nach der Übertragung an einen neuen Nutzer, muss der Erstnutzer folgende Schritte ausführen:
14.1.1 sicherstellen, dass der Nachnutzer das Konto des Erstnutzers nicht nutzen kann (indem er z.B. anderen/nachfolgenden Nachnutzern nicht erlaubt, auf das Konto zuzugreifen/es zu nutzen, indem er z.B. Anmeldedaten weitergibt); und
14.1.2 den Dateninhaber über die Übertragung benachrichtigen.
14.2 Die Rechte des Dateninhabers zur Nutzung von vor der Übertragung generierten Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten werden durch eine Übertragung nicht beeinträchtigt (für den Zeitraum, den der Dateninhaber gemäß seiner geltenden Aufbewahrungsrichtlinie aufbewahrt).
Mehrere Nutzer
14.3 Wenn der Erstnutzer ein Recht zur Nutzung des Produkts und/oder der verbundenen Dienste an eine andere Partei ("Zusätzlicher Nutzer") unter Beibehaltung seiner Position als Nutzer oder bei mehreren Nutzern aus einem anderen Grund verpflichten sich die Parteien, die in dieser Bestimmung festgelegten Anforderungen einzuhalten.
14.4 Der Nutzer:
14.4.1 darf nur den Zugriff auf Daten anfordern, die nicht mit diesen anderen Nutzern in Verbindung stehen, es sei denn, der Nutzer hat sichergestellt, dass der Zugriff auf Daten anderer Nutzer durch deren Einwilligung oder gegebenenfalls durch eine Rechtsgrundlage der DSGVO gedeckt ist;
14.4.2 muss sicherstellen, dass der Zusätzliche Nutzer das Konto des Erstnutzers nicht verwenden kann; und
14.4.3 als erste Anlaufstelle für den Zusätzlichen Nutzer fungieren, wenn der Zusätzliche Nutzer einen Antrag gemäß Artikel 4 oder 5 des Datengesetzes oder eine Beschwerde bezüglich der Nutzung oder Bereitstellung der Daten durch den Dateninhaber stellt (da es einem Zusätzlichen Nutzer nicht möglich ist, solche Anfragen über die App selbst zu stellen), und
14.4.4 muss sicherstellen, dass der Zusätzliche Nutzer den Bedingungen dieses Anhangs oder Bedingungen, die den Inhalt dieses Anhangs im Wesentlichen widerspiegeln, verbindlich zugunsten des Dateninhabers und Honda Japan zustimmt, insbesondere
(a) den Bedingungen in den Abschnitten 4.1, 4.3 und 4.4 über die Verwendung und Weitergabe der Daten durch den Dateninhaber und
(b) Abschnitt 4.5 über die Honda Japan gewährten Rechte.
15. Einhaltung der Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten
15.1 Soweit eine Anfrage des Nutzers die Bereitstellung von personenbezogenen Daten an den Nutzer oder an einen Datenempfänger betrifft und der anfragende Nutzer nicht die betroffene Person ist, gilt gemäß Artikel 4 Absatz 12 Datengesetz Folgendes:
15.1.1 Der Antrag darf nur gestellt werden, wenn es eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gibt und nur gegebenenfalls die in Artikel 9 der genannten Verordnung und in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
15.1.2 Der Nutzer muss dem Dateninhaber bei einer Anfrage die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung angeben und ist verantwortlich dafür, dass die Bereitstellung von personenbezogenen Daten bei jeder Anfrage durch eine ausreichende Rechtsgrundlage gedeckt ist. Der Dateninhaber kann vom Nutzer jederzeit die Vorlage von Unterlagen verlangen, die das Vorliegen der angegebenen Rechtsgrundlage belegen.
15.1.3 Der Nutzer ist verpflichtet, den Dateninhaber unverzüglich zu informieren, wenn die angegebene Rechtsgrundlage für die beantragte Bereitstellung von Daten nicht mehr zur Verfügung steht (z.B. wenn die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen hat, die Datenverarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages nicht mehr erforderlich ist oder sich für eine Interessenausgleichsprüfung relevante Faktoren geändert haben usw.).
15.1.4 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die betroffene Person angemessen über die konkreten, eindeutigen und legitimen Zwecke der Verarbeitung der dem Nutzer oder einem anderen Datenempfänger zur Verfügung gestellten Daten und die Art und Weise, wie die betroffene Person ihre Rechte wirksam ausüben kann, informiert wird.
15.1.5 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Vereinbarung der Zwecke und Bedingungen mit dem Datenempfänger und der Dateninhaber kann nicht für das Fehlen einer solchen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Dritten haftbar gemacht werden. Davon ausgenommen sind Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.2 Der Dateninhaber kann die Bereitstellung von Daten verweigern und/oder aussetzen, wenn er berechtigte Bedenken hinsichtlich des Vorhandenseins und der Gültigkeit der vom Nutzer vorgebrachten Rechtsgrundlage hat oder wenn er einen anderen Grund zu der Annahme hat, dass die Bereitstellung der Daten möglicherweise nicht im Einklang mit den Gesetzen steht.
16. Entschädigung durch den Nutzer für die rechtswidrige Nutzung und Weitergabe von Produkt- oder verbunden Dienstdaten
16.1 Wenn der Nutzer schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus diesem Anhang verstößt und dieser Verstoß zur rechtswidrigen Nutzung und Weitergabe von Produkt- oder verbundenen Dienstdaten durch den Dateninhaber oder Honda Japan führt, hat der Nutzer den Dateninhaber oder Honda Japan von allen Ansprüchen (auf Schadenersatz, Unterlassungsverfügungen usw.) des Nach- oder Zusätzlichen Nutzers gegenüber dem Dateninhaber oder Honda Japan, die sich direkt aus einem solchen Verstoß ergeben, klag- und schadlos zu halten. Die Freistellungsverpflichtung gilt nur bei einer schuldhaften Rechtsverletzung des Nutzers (d.h. bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Davon ausgenommen sind Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verpflichtung des Dateninhabers und von Honda Japan zur Schadensminderung bleibt davon unberührt.
17. Laufzeit und Kündigung
17.1 Die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang gelten nicht mehr:
17.1.1 wenn das vernetzte Produkt oder der verbundene Dienst nicht mehr in der Lage ist, Daten zu generieren; oder
17.1.2 wenn der Nutzer das Eigentum an dem Produkt überträgt oder wenn die Rechte des Nutzers in Bezug auf das Produkt im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags oder die Rechte des Nutzers in Bezug auf den verbundenen Dienst enden; oder
17.1.3 wenn beide Parteien dies vereinbaren.
Die vorstehenden Unterabsätze 2 und 3 gelten unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs zum Datengesetz, die zwischen dem Dateninhaber und einem Nach- oder Zusätzlichen Nutzer in Kraft bleiben.
17.2 Ablauf oder Kündigung des Vertrags des Nutzers über ein Produkt oder eine Dienstleistung:
17.2.1 entbindet beide Parteien von ihrer damit verbundenen Verpflichtung, gemäß diesem Anhang zum Datengesetz Leistungen zu erbringen und zu erhalten, berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind;
17.2.2 berührt nicht die Bestimmungen dieses Anhangs zum Datengesetz, die danach in vollem Umfang in Kraft bleiben;
17.2.3 hat zur Folge, dass der Dateninhaber den Abruf der generierten oder gespeicherten Daten zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs unverzüglich einstellt.
17.3 Ungeachtet der Kündigung oder des Ablaufs dieses Anhangs behält der Dateninhaber das Recht, Daten, die vor dem Datum der Kündigung oder des Ablaufs, wie in diesem Anhang und/oder dem betreffenden Vertrag festgelegt, erzeugt oder gespeichert wurden, zu verwenden und weiterzugeben.
17.4 Abschnitt 16.3 gilt gleichermaßen für Honda Japan.
17.5 Der Nutzer erkennt an, dass die Daten nicht mehr zugänglich sind, wenn der Nutzer die App löscht.
18. Verstoß gegen diesen Anhang zum Datengesetz, besondere Rechtsbehelfe und Haftungsbeschränkung
Nichterfüllung
18.1 Die Nichterfüllung einer Verpflichtung dieses Anhangs zum Datengesetz durch eine Partei ist von grundlegender Bedeutung, wenn diese Nichteinhaltung:
18.1.1 der anderen Partei erheblichen Schaden zufügen würde; oder
18.1.2 die Nichterfüllung der geschädigten Partei im Wesentlichen das entzieht, was sie nach diesem Anhang zum Datengesetz erwarten durfte, es sei denn, die andere Partei hat dieses Ergebnis nicht vorhergesehen und konnte es vernünftigerweise nicht vorhersehen; oder
18.1.3 die Nichterfüllung vorsätzlich erfolgt ist.
Höhere Gewalt
18.2 Die Nichterfüllung einer Partei ist entschuldigt, soweit sie nachweist, dass sie auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Embargo, Krieg, Terrorandrohung, Aufstand, Unruhen, Denial-of-Service-Angriff, Epidemie, Pandemie oder Ausbruch einer ansteckenden Krankheit oder ein sonstiges Hindernis zurückzuführen ist, das außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt (einschließlich der Fälle, in denen die Nichterfüllung der Pflichten der anderen Partei verursacht wurde) und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, dass sie das Hindernis oder seine Folgen hätte vermeiden oder überwinden können. Die notleidende Partei hat dafür Sorge zu tragen, dass die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist über das Hindernis und seine Auswirkungen unterrichtet wird, nachdem die notleidende Partei von den Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
Schadenersatz
18.3 Verlangt eine Partei Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang zum Datengesetz, so haftet die verletzende Partei bei leichter Fahrlässigkeit nur für Schäden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des entsprechenden Vertrags über ein Produkt und/oder eine Dienstleistung vernünftigerweise vorhersehbar waren – es sei denn, die Verletzung erfolgte vorsätzlich oder grob fahrlässig, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Personenschäden und Ansprüchen nach dem PHG.
Spezifische Rechtsbehelfe nach dem Data Act
18.4 Für den Fall, dass der Nutzer unter Verstoß gegen diesen Anhang zum Datengesetz auf Daten zugegriffen oder diese verwendet hat oder anderweitig gegen die Bestimmungen dieses Anhangs zum Datengesetz verstoßen hat, kann der Dateninhaber Folgendes tun:
18.4.1 vom Nutzer verlangen, dass alle Daten, auf die unter Verstoß gegen diesen Anhang zum Datengesetz zugegriffen wurde, zusammen mit Kopien gelöscht werden;
18.4.2 die Weitergabe von Daten an den Nutzer auszusetzen, bis der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesem Anhang zum Datengesetz nachkommt, wenn die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers wesentlich ist;
18.4.3 den Zugriff des Nutzers auf die Daten zu beenden, sofern (i) die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers von grundlegender Bedeutung ist; und (ii) es unter den gegebenen Umständen für Honda angemessen und rechtmäßig ist, diese Maßnahme zu ergreifen.
18.4.4 Der Nutzer kann seine an Honda erteilte Zustimmung zur Nutzung der Daten widerrufen, indem er den Dateninhaber benachrichtigt, wenn:
(a) die Nichterfüllung des Dateninhabers grundlegend ist; oder
(b) im Falle einer Nichterfüllung, die nicht wesentlich ist, hat der Nutzer den Dateninhaber benachrichtigt und der Verstoß wurde nicht innerhalb von 14 Tagen behoben.
Der Widerruf der Zustimmung durch den Nutzer kann dazu führen, dass Honda den Dienst nicht mehr erbringen kann.
18.5 Nichts in dieser Klausel schränkt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), eine Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ein.
19. Vertraulichkeit
19.1 Die folgenden Informationen sind "Vertrauliche Informationen":
19.1.1 Informationen, die sich auf die Geschäftsgeheimnisse, die finanzielle Lage oder andere Aspekte der Geschäftstätigkeit der anderen Partei beziehen, es sei denn, die andere Partei hat diese Informationen veröffentlicht;
19.1.2 Informationen, die sich auf den Nutzer und andere geschützte Dritte beziehen, es sei denn, sie haben diese Informationen bereits öffentlich gemacht; und
19.1.3 Informationen über die Durchführung dieses Anhangs zum Datengesetz, einschließlich etwaiger damit zusammenhängender Streitigkeiten.
19.2 Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, (i) alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichen Informationen sicher zu speichern und vertraulich zu behandeln; und (ii) diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder zur Verfügung zu stellen, es sei denn der Übermittler:
19.2.1 ist gesetzlich verpflichtet, die Informationen offenzulegen oder zur Verfügung zu stellen;
19.2.2 muss die relevanten Informationen offenlegen oder zur Verfügung stellen, um seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen, und kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass die andere Partei (oder die Partei, die die Vertraulichen Informationen bereitstellt oder von ihrer Offenlegung betroffen ist) damit einverstanden ist; oder
19.2.3 die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei oder der Partei, die die Vertraulichen Informationen zur Verfügung stellt oder von deren Offenlegung betroffen ist, eingeholt hat.
19.3 Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben nach Beendigung des Vertrags über Produkte und/oder Dienstleistungen für einen Zeitraum von 10 (zehn) Jahren in Kraft.
19.4 Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen beseitigen nicht strengere Verpflichtungen: (i) nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), dem DSG; oder (ii) die Bestimmungen dieses Anhangs zum Datengesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
20. Gesamte Vereinbarung, Änderungen und Salvatorische Klausel
20.1 Dieser Anhang stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle damit zusammenhängenden früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien.
20.2 Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die nach den ausdrücklichen Bestimmungen dieses Anhangs zum Datengesetz zulässig sind, ist eine Änderung dieses Anhangs im Übrigen nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart wurde, einschließlich in elektronischer Form.
20.3 Dieser Anhang wird von den Parteien vor dem Hintergrund der Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Datengesetz abgeschlossen. Alle Bestimmungen dieses Anhangs sind so auszulegen, dass sie mit dem Datengesetz vereinbar sind.
21. Streitbeilegung und anwendbares Recht
21.1 Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Anhang zum Datengesetz einvernehmlich beizulegen und ihre Streitigkeit einer Streitbeilegungsstelle nach Artikel 10 des Datengesetzes vorzulegen.
21.2 Die Vorlage einer Streitigkeit an eine Streitbeilegungsstelle berührt jedoch nicht das Recht des Nutzers, eine Beschwerde bei der gemäß Artikel 37 des Datengesetzes benannten zuständigen nationalen Behörde einzureichen, oder das Recht einer Partei, einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht einzulegen.
Anhang zum Anhang zum Data Act:
Einzelheiten zu den Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Schutzmaßnahmen des Nutzers |
Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen: Die Daten müssen durch die Anwendung und den Betrieb technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden, die (ohne Einschränkung) Folgendes umfassen sollten: (1) Verschlüsselung: Daten müssen im Ruhezustand und während der Übertragung mit branchenüblichen Algorithmen (z. B. AES-256, RSA-4096, SHA-256) verschlüsselt werden. (2) Zugriffskontrollen: Verwendung von starker Multi-Faktor-Authentifizierung, rollenbasierten Zugriffskontrollen und Richtlinien mit den geringsten Rechten; (3) Überwachung und Protokollierung: Anwendung robuster Protokollierungssysteme zur Überwachung des Zugriffs, der Aufbewahrung und der Verwendung der Daten zu Prüfungszwecken; (4) Sichere Speicherung und Infrastruktur: Technische und organisatorische Maßnahmen in Bezug auf Netzwerk-/Speichersicherheit (z. B. Firewalls), sichere Konfigurationen (z. B. Split Storage) und regelmäßige Schwachstellentests; (5) Datenverarbeitung Verwaltung: Wenn Daten bearbeitet, gelöscht oder übermittelt werden, sollten diese Prozesse technisch wirksam und überprüfbar sein; (6) Behebung und Tests: Beschleunigte Lösung, bei der Sicherheitslücken oder Schwachstellen identifiziert werden, zusammen mit Tests zur Überprüfung der Lösung; (7) Schulung: Der Nutzer sollte sicherstellen, dass er in der Umsetzung und Durchführung dieser Schutzmaßnahmen angemessen sachkundig/geschult ist; (8) Honda Sicherheitsanforderungen: Auf Anfrage des Dateninhabers, jährliches Ausfüllen des Honda GITSP SDLC Mindeststandard-Prüfblatts, das dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird; (9) Benachrichtigung und Reaktion auf Datenvorfälle: Siehe weiter unten. Anmerkungen: · Es wird anerkannt, dass die erlassenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Art des Geschäftsgeheimnisses bzw. der Geschäftsgeheimnisse verhältnismäßig sein müssen. · Die technischen und organisatorischen Maßnahmen müssen in jedem Fall mindestens so streng sein wie i) eine Norm, die mit den branchenspezifischen Best Practices vereinbar ist; und (ii) gegebenenfalls alle Richtlinien, die von den Aufsichtsbehörden mit Aufsichtsbefugnis für das Datengesetz in Bezug auf die betreffenden Daten veröffentlicht wurden. Benachrichtigung und Reaktion auf Datenvorfälle: Im Falle eines Missbrauchs, einer unbefugten Offenlegung oder eines anderen Sicherheitsvorfalls im Zusammenhang mit den Daten müssen Benachrichtigungs- und Reaktionsmaßnahmen vorbereitet und durchgeführt werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fall, dass der Nutzer feststellt, dass er gegen seine Verpflichtungen zur Anwendung der Schutzmaßnahmen des Nutzers verstößt), die (ohne Einschränkung) Folgendes umfassen sollten: a) Sofortige Benachrichtigung: Der Dateninhaber muss unverzüglich (innerhalb einer Stunde) über ein solches Ereignis informiert werden, zusammen mit einer schriftlichen Beschreibung des Geschehens. Weitere spätere Aktualisierungen sollten mit Einzelheiten zu dem Vorfall, den ergriffenen Maßnahmen und den Fortschritten zur Behebung/Eindämmung bereitgestellt werden. b) Klare Eskalationsverfahren: Eskalationsverfahren, um eine angemessene Reaktion und Eindämmung des Vorfalls zu gewährleisten, müssen dokumentiert und bei Bedarf umgesetzt werden. c) Incident Management: Datenvorfälle müssen angemessen verwaltet und entschärft werden, einschließlich Abhilfemaßnahmen, Unterstützung bei forensischen Ermittlungen und Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber. |
-Ende-