Honda RoadSync
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
1. |
Informationen zu diesen Bedingungen |
2. |
Kontaktaufnahme mit uns |
3. |
Nutzerrechte |
4. |
Die Anwendung (App) |
5. |
Benutzung der Anwendung (App) |
6. |
Lizenz und Eigentum |
7. |
Zusicherungen |
8. |
Höhere Gewalt |
9. |
Beschränkung der Haftung |
10. |
Feedback |
11. |
Datenschutz |
12. |
Aussetzung und Kündigung |
13. |
Änderungen zu diesen Bedingungen |
14. |
Allgemein |
1. INFORMATIONEN ZU DIESEN BEDINGUNGEN
1.1 Wir sind Honda Austria Branch of Honda Motor Europe Ltd („Honda“, „wir“, „uns”, oder „unser”), eine Niederlassung von Honda Motor Europe Ltd, eingetragen im Handelsregister des Landesgericht Wiener Neustadt unter FN 391402 t. Der Firmensitz befindet sich in der Hondastraße 1, 2351 Wiener Neudorf. Unsere Unternehmens-Identifikationsnummer lautet ATU 65986926.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") gelten für die Nutzung der Honda RoadSync-Smartphone-App ("App") und alle Produkte und/oder Dienstleistungen („Services“), die Ihnen über oder in Verbindung mit der App von Honda zur Verfügung gestellt werden.
1.3 Diese Bedingungen stellen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda in Bezug auf die Nutzung der App sowie der Services durch Sie dar. Lesen Sie sich diese Bedingungen daher sorgfältig durch, bevor Sie die App und/oder ihre Services nutzen.
1.4 Vor der Nutzung der App werden Sie aufgefordert, diesen Bedingungen zuzustimmen, wobei es erforderlich sein kann, dies durch Buttons oder Checkboxen innerhalb der App zu bestätigen. Durch die Annahme dieser Bedingungen sind Sie rechtlich an diese gebunden und es kommt zum Zeitpunkt der Annahme ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und Honda zustande. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, können Sie die App nicht nutzen.
1.5 Diese Bedingungen enthalten wichtige Informationen über Ihre Rechte, Pflichten und zur Verfügung stehende Rechtsmittel. Bitte beachten Sie hierzu vor allem die Abschnitte 7 (Zusicherungen) und 9 (Beschränkung der Haftung).
1.6 Diese Bedingungen wurden am 26.12.2020 zuletzt aktualisiert.
2. KONTAKTAUFNAHME MIT UNS
2.1 Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder der App haben, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
2.1.1 Besuchen Sie den Bereich zu häufig gestellten Fragen und Antworten auf der Honda-Website ("FAQ-Seiten") unter [https://global.honda/en/voice-control-system/en-top/faq.html] oder;
2.1.2 kontaktieren Sie uns unter den Kontaktdaten, die auf den FAQ-Seiten verfügbar sind oder Ihnen anderweitig von Honda mitgeteilt wurden.
2.2 Kein Bestandteil dieser Bedingungen berührt Rechte, die Ihnen gesetzlich zustehen.
3. NUTZERRECHTE
3.1 Nur in der Republik Österreich ansässige Nutzer können die App und ihre Services in Anspruch nehmen.
3.2 Um die App nutzen zu können, müssen Sie das nötige Mindestalter zum Erwerb einer Fahrerlaubnis
3.2.1 gemäß den geltenden Gesetzen ihres Wohnsitzlandes oder
3.2.2 des Landes, in dem Sie die App verwenden, haben.
3.3 Zusätzlich zu Abschnitt 3.2 dürfen Sie, wenn Sie unter 18 Jahre alt sind (oder unter dem in Ihrem Wohnsitzland oder -gebiet geltenden Volljährigkeitsalter), die App und deren Services nur dann nutzen, wenn Ihnen die Einwilligung Ihrer Eltern oder Ihres Erziehungsberechtigten vorliegt und sie diesen Bedingungen zugestimmt haben.
4. DIE ANWENDUNG (APP)
4.1 Um die App herunterzuladen und zu installieren, müssen Sie ein technisch kompatibles Smartphone mit dem erforderlichen Betriebssystem und ausreichend Speicherplatz besitzen. Diese Anforderungen können sich von Zeit zu Zeit ändern. Hierzu werden ggf. weitere Informationen in dem jeweiligen Store bereitgestellt, aus dem Sie die App herunterladen möchten (z.B. dem Apple App Store oder dem Google Play Store) ("Appstore"). Klarstellend wird festgehalten, dass die Bestimmungen bzw. Richtlinien des Appstore nicht Gegenstand dieser Bedingungen sind und separat zwischen Ihnen und dem Appstore Betreiber vereinbart werden. Die App wird nicht von Honda verkauft, sondern von dem entsprechenden Appstore-Betreiber, bei dem Sie die App dann auch herunterladen. Sie können die App nur dann in Anspruch nehmen, wenn Sie über ein geeignetes, technisch kompatibles Endgerät verfügen. Die Beschaffung und Wartung solcher Endgeräte fällt in Ihren Verantwortungsbereich. Honda kann daher auch keine Garantie übernehmen, dass die App und alle Funktionen auf allen Smartphones gleichermaßen laufen.
4.2 Von Zeit zu Zeit können Aktualisierungen der App über den entsprechenden Appstore herausgegeben werden. Bitte beachten Sie, dass die App und ihre Services eine eingeschränkte Funktionalität haben können, wenn Sie nicht die aktuellste Version der App oder des Betriebssystems auf Ihrem Smartphone verwenden.
4.3 Die Nutzung der App ist nur durch Akzeptieren dieser Bedingungen möglich. Wir weisen Sie darauf hin, dass es zusätzlich erforderlich sein kann, dass Sie auch die Bedingungen des Appstores akzeptieren, aus dem Sie die Anwendung herunterladen. Die Genehmigung zur Nutzung erlischt, wenn diese Bedingungen von Ihnen oder uns in Übereinstimmung mit Abschnitt 12 gekündigt werden.
4.4 Um die App herunterzuladen und die volle Funktionalität der Services nutzen zu können, benötigen Sie Zugang zu einem Mobilfunknetz und/oder eine Internetverbindung, ein Honda-Fahrzeug, das mit Funktionen, wie z.B. Bluetooth ausgestattet ist, ein mobiles Endgerät (wie Smartphone oder Tablet) und weiteres Zubehör (wie optional Headsets, Mikrofone oder Kopfhörer) (zusammenfassend "Andere Dienste").
4.5 Wir weisen sie darauf hin, dass wenn Sie Andere Dienste nutzen, Sie die für diese Dienste geltenden Bestimmungen, Bedingungen und Anweisungen einhalten müssen. Sie sind allein für die Anschaffung sowie für die Zahlung etwaiger Gebühren und Entgelte für diese Anderen Dienste verantwortlich. Insbesondere können Ihnen in Verbindung mit der Nutzung der App und ihrer Anderen Dienste Datengebühren und Kosten von Dritten (wie z.B. einem Mobilfunknetzbetreiber oder Internetprovider) entstehen. Derartige Gebühren und Kosten tragen Sie alleine. Wenn Sie keine derartigen Gebühren und Kosten tragen möchten, sollten Sie die App nicht herunterladen und/oder ihre Anderen Dienste nicht nutzen.
4.6 Wir haben auf Andere Dritte keinen Einfluss und diese werden auch nicht im Rahmen der uns obliegenden Verpflichtungen tätig. Andere Dritte sind daher keine Erfüllungsgehilfen. Wir sind somit nicht für Schäden verantwortlich, die sich aus der mangelhaften Funktionsweise Anderer Dienste ergeben, bzw. durch diese Anderen Dienste verursacht werden (einschließlich eines teilweise eingeschränkten Empfangs und/oder einer eingeschränkten Übertragung von Mobilnetzdaten).
4.7 Die App kann Links zu anderen unabhängigen Websites, Informationen, Produkten oder Dienstleistungen Dritter (zusammenfassend als "Inhalte Dritter" bezeichnet) enthalten. Die Inhalte Dritter werden von uns nicht überwacht. Für diese Inhalte sind wir nicht verantwortlich und vertreten sie auch nicht. Ebenso garantiert Honda nicht, dass Informationen innerhalb der App, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, aktuell, vollständig oder korrekt sind. Sie selbst sind dafür verantwortlich, alle Informationen und Inhalte, die über die App verfügbar sind, eigenständig zu bewerten (einschließlich, aber nicht ausschließlich Verkehrsregeln, polizeilichen Anweisungen, Geodaten, Verkehrsinformationen und Wegbeschreibungen).
4.8 Alle sonstigen Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und einem Anbieter von Drittinhalten getroffen werden, gelten nur zwischen Ihnen und dem betreffenden Anbieter. Diese anderen Anbieter agieren nicht als unsere Erfüllungsgehilfen. Wir sind nicht haftbar für die Handlungen oder Unterlassungen eines Anbieters von Drittinhalten (einschließlich, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf mangelnde Funktionalität oder Verfügbarkeit oder die Genauigkeit von Geodaten, Verkehrsinformationen und Wegbeschreibungen).
5. BENUTZUNG DER ANWENDUNG (APP)
5.1 Obwohl wir bemüht sind sicherzustellen, dass die App stets korrekt, aktuell und fehlerfrei ist, können wir nicht garantieren, dass dies zu jedem Zeitpunkt so sein wird. Dies ist auf einen nicht ständigen, sondern nur regelmäßigen Datenaustausch zwischen der App, den Anderen Diensten und den Inhalten Dritter oder aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse zurückzuführen. Darüber hinaus können wir nicht garantieren, dass die App oder ihre Services für jeden Anwendungsfall geeignet sind. Alle Informationen, die Sie über die App beziehen, nutzen Sie auf eigenes Risiko, da diese Informationen lediglich eine Schätzung darstellen und ungenau, unvollständig oder veraltet sein können. Die App und ihre Dienste verstehen sich nur als eine Assistenz. Von der Verantwortung zum verständigen Umgang werden Sie als Fahrzeugführer und Verkehrsteilnehmer nicht entbunden.
5.2 Honda garantiert nicht, dass die Services oder jegliche Informationen oder Inhalte, die über die App verfügbar sind (einschließlich, aber nicht ausschließlich Geodaten, Verkehrsinformationen und Wegbeschreibungen) (die "Inhalte"), korrekt sind. Bitte beachten Sie daher, dass:
5.2.1 die tatsächlichen Straßenbedingungen von den wiedergegebenen Inhalten aus der App abweichen können;
5.2.2 die Inhalte der App nicht dazu bestimmt sind, die auf der Straße bereitgestellten Informationen zu ersetzen, so z.B. Reisehinweise, zeitliche Beschränkungen, Fahrbahnbeschränkungen, Straßenblockaden, Verkehrsschilder, Ampeln oder polizeiliche Anweisungen; und
5.2.3 wir Ihnen gegenüber nicht für falsche oder gar gefährliche Anweisungen der App verantwortlich gemacht werden können.
5.3 Honda garantiert nicht, dass alle über die App angebotenen Dienstleistungen unter allen Umständen für ihre Nutzung geeignet oder sicher sind oder darüber hinaus in allen Ländern geltendem Recht entsprechen. Sie sind für die sichere Nutzung der App und ihrer Services selbst verantwortlich. Sie haben daher bei der Nutzung der App und ihrer Services jederzeit angemessenes Fachwissen und Urteilsvermögen walten zu lassen.
5.4 Sie haben bei der Nutzung der App und Ihrer Services alle geltenden Gesetze und Verkehrsvorschriften zu befolgen und einzuhalten. Insbesondere haben Sie:
5.4.1 die über die App (oder das Gerät, auf dem die App installiert ist) verfügbare Fernsteuerung nur dann zu nutzen, wenn dies sicher und rechtlich zulässig ist;
5.4.2 die App und ihre Services nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, die unsicher ist oder das Risiko von Personen- oder Sachschäden birgt;
5.5 Sie verpflichten sich, als Bedingung für die Nutzung der App und ihrer Services (wie in Abschnitt 6 unten dargelegt) die App oder ihre Services nicht entgegen den Bestimmungen dieser Bedingungen zu verwenden. Insbesondere verpflichten Sie sich:
5.5.1 die App oder ihre Services nicht zu vervielfältigen, zu vertreiben, hochzuladen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder davon abgeleitete Versionen zu erstellen, Änderungen oder Modifikationen des Ganzen oder von Teilen vorzunehmen oder die App oder ihre Services auf andere Weise zu nutzen oder zu verwerten, als dies in diesen Bedingungen ausdrücklich erlaubt ist;
5.5.2 die App oder ihre Services nicht in unrechtmäßiger Weise, für unrechtmäßige Zwecke oder in einer mit diesen Bedingungen unvereinbaren Weise zu nutzen oder in betrügerischer oder böswilliger Absicht zu handeln, z. B. durch Hacken oder Einfügen von Schad-Code, einschließlich Viren oder anderen schädlichen Daten, in die App;
5.5.3 unsere Rechte am geistigen Eigentum oder die Rechte Dritter im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App oder ihrer Services nicht zu verletzen;
5.5.4 die App oder ihre Services nicht in einer Weise zu nutzen, die unsere Systeme oder deren Sicherheit beschädigen, deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder gefährden oder die andere Benutzer stören könnte;
5.5.5 jegliche Informationen oder Daten der App oder unserer Systeme weder zu sammeln noch zu versuchen, Übermittlungen zu oder von den Servern, auf denen die App läuft, zu entschlüsseln;
5.5.6 uns im Zusammenhang mit der App oder ihren Services keine falschen oder unrichtigen Informationen zukommen zu lassen (einschließlich, aber nicht ausschließlich der Verwendung des Benutzernamens, des Passworts, der Kontoinformationen, des Namens oder anderer Attribute eines Dritten);
5.5.7 Ihre Konten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die damit verbundenen Benutzer-IDs und Passwörter) nicht einem Dritten offenzulegen, zu übertragen oder zu verleihen oder anderweitig einem Dritten die Nutzung Ihrer Konten zu gestatten;
5.5.8 Funktionen oder Schutzmechanismen der App oder ihrer Services nicht zu umgehen, zu modifizieren oder zu manipulieren;
5.5.9 nicht auf irgendeinen Bestandteil der App oder ihrer Services unter Verwendung automatisierter Mittel (einschließlich, aber nicht ausschließlich durch einen Webcrawler oder Scraper) zuzugreifen, diesen zu überwachen oder zu kopieren;
5.5.10 Systeme, Daten oder Netzwerke im Zusammenhang mit der App oder ihren Services nicht zu zerstören, zu behindern, zu manipulieren oder zu verändern;
5.5.11 keine Daten, die Viren oder andere schädliche Computerprogramme enthalten, zu übertragen, zu hinterlegen oder Ähnliches zu versuchen;
5.5.12 die App oder ihre Services nicht zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder anderweitig zu beeinträchtigen.
5.6 Die App wurde so entwickelt, dass wir die Nutzung der App und/oder ihrer Services durch Sie per Fernzugriff deaktivieren können, wenn die vereinbarte Nutzungsdauer für die Verwendung der App und/oder ihrer Services abgelaufen ist oder in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen gekündigt wurde. Wenn Ihr Zugriff auf die App und/oder ihre Services per Fernzugriff deaktiviert wurde, wird die App und/oder ihre Services in einigen oder allen Aspekten nicht mehr funktionieren. Sie können dadurch alle in der App gespeicherten Daten verlieren. Klarstellend wird festgehalten, dass Sie bei rechtmäßiger Deaktivierung keine Ansprüche gegen Honda haben, weder auf Wiederherstellung der Daten noch auf Schadensersatz wegen des Verlusts.
5.7 Sie sind dazu verpflichtet, uns alle Kosten, Ausfälle oder andere Verbindlichkeiten zu erstatten, die uns durch einen Verstoß gegen diese Bedingungen Ihrerseits entstehen, sofern Sie diesen Verstoß schuldhaft verursacht haben.
6.1 Wir gewähren Ihnen die nicht-exklusive, beschränkte, nicht übertragbare, widerrufbare Genehmigung zur Nutzung der App und ihrer Services ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und nur für den persönlichen Gebrauch. Diese Genehmigung beinhaltet keine Lizenz zur Vervielfältigung, Änderung oder zum Vertrieb der App.
6.2 Mit Ausnahme der in Abschnitt 6.1 gewährten Genehmigung sind alle Rechte, Titel und Anteile (einschließlich, aber nicht ausschließlich alle geistigen Eigentumsrechte) an der App und ihren Services Eigentum von Honda, seinen Konzerngesellschaften und/oder anderen Lizenzgebern und sind durch Urheberrechtsgesetze sowie andere Gesetze und Verträge zum geistigen Eigentum geschützt. Wir behalten uns alle unsere Rechte an geistigem Eigentum in Verbindung mit der App und ihren Services vor. Dies bedeutet zum Beispiel, dass wir und unsere Konzerngesellschaften sowie unsere Lizenzgeber Eigentümer dieser Rechte geistigen Eigentums bleiben und diese frei nutzen können.
6.3 Geistige Eigentumsrechte sind Rechte wie: Urheberrechte, Markenrechte, Domainnamen, Designrechte, Datenbankrechte, Patente und andere geistige Eigentumsrechte jeglicher Art, unabhängig davon, ob sie registriert oder nicht registriert sind (weltweit).
7. ZUSICHERUNGEN
7.1 Wir verpflichten uns dazu, Ihnen die App mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt zur Verfügung zu stellen und werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Ihnen die App jederzeit zur Verfügung stellen zu können.
7.2 Die Services der App werden auf "Ist-Basis“ bereitgestellt. Dies bedeutet, dass wir nicht gewährleisten können, dass:
7.2.1 die App oder ihre Services fehlerfrei, aktuell oder ständig und ohne Unterbrechung verfügbar sein müssen. Die Verfügbarkeit, Genauigkeit und Funktionalität der App oder ihrer Services kann von der Verfügbarkeit Ihres Mobilfunknetzes, einer Internetverbindung oder eines GPS-Signals sowie von anderen Faktoren im Zusammenhang mit Ihrem Fahrzeug oder mobilen Endgerät abhängen;
7.2.2 bestimmte Funktionen innerhalb der App oder ihrer Services ordnungsgemäß funktionieren oder überhaupt funktionieren, wenn Ihr Fahrzeug oder ihr mobiles Endgerät nicht gewartet und in einem guten Betriebszustand gehalten wurde;
7.2.3 der Umfang der in der App oder den Services verfügbaren Merkmale und Funktionen in allen Betriebssystem (z. B. iOS oder Android) identisch ist; möglicherweise sind nicht alle beworbenen Merkmale und Funktionen für das von Ihnen verwendete Betriebssystem verfügbar;
7.2.4 die App oder ihre Services ununterbrochen verfügbar ist, Unterbrechungen können z.B. während der Zeiten in denen Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Modifikationen durchgeführt werden (dies kann auch Fälle einschließen, in denen Inhalte Dritter von den jeweiligen Drittanbietern gewartet, aktualisiert oder modifiziert werden) auftreten.
8.1 Wir sind nicht haftbar zu machen oder verantwortlich für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer unserer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen, die aus einer Handlung oder einem Ereignis außerhalb unserer Kontrolle resultiert (Höhere Gewalt), einschließlich, aber nicht ausschließlich:
8.1.1 dem Ausfall von öffentlichen oder privaten Telekommunikationsnetzen;
8.1.2 dem Ausfall der App oder irgendwelcher Dienste aufgrund von fehlendem GPS-Signal, fehlender Internetverbindung, ungünstigen Wetterbedingungen, Naturkatastrophen oder Gesetzesänderungen bzw. irgendwelchen verbindlichen Anweisungen oder Direktiven der Regierung.
8.2 Wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, dass die Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen beeinträchtigt:
8.2.1 werden unsere Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen ausgesetzt und die Frist für die Erfüllung unserer Verpflichtungen für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt entsprechend verlängert; darüber hinaus
8.2.2 werden wir uns in angemessener Weise bemühen, eine Lösung zu finden, durch die unsere Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen trotz des Ereignisses höherer Gewalt erfüllt werden können.
9.1 Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Davon abweichend beschränkt sich im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit unsere Haftung auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht bei Personenschäden, Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Wir stellen die App und ihre Services (einschließlich aller Nachrichten, Daten, Informationen, Inhalte oder anderer Materialien, die in Verbindung mit der App oder ihren Services bereitgestellt werden) nur für den häuslichen und privaten Gebrauch zur Verfügung. Sie dürfen die App nicht für kommerzielle, geschäftliche oder Wiederverkaufszwecke verwenden. Wir haften Ihnen gegenüber zu keiner Zeit für entgangene Gewinne, Geschäftsverluste, Geschäftsunterbrechungen oder entgangene unternehmerische Chancen.
10. FEEDBACK
10.1 Bitte beachten Sie, dass beim Einreichen von Feedback bezüglich der Funktionalität und Leistung der App und/oder ihrer Services ("Feedback"), das Feedback:
10.1.1 keine vertraulichen, geschützten oder persönlichen Informationen Dritter enthält;
10.1.2 keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt; und
10.1.3 von Honda nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit offengelegt und verwendet werden kann.
10.2 Durch Einreichen des Feedbacks:
10.2.1 gewähren Sie uns eine kostenlose, weltweite, unbefristete, nicht-exklusive und übertragbare Genehmigung zur Nutzung dieses Feedbacks, einschließlich und uneingeschränkt zur Verbesserung oder Änderung der App oder ihrer Services sowie für andere kommerzielle oder nicht-kommerzielle Zwecke.
10.2.2 erkennen Sie an, dass Sie durch die Erteilung einer solchen Genehmigung unwiderruflich auf alle Ansprüche inklusive der Ansprüche auf geistige Eigentumsrechte oder moralische Rechte, die Sie an einem solchen Feedback haben, verzichten.
11. DATENSCHUTZ
Ihre Privatsphäre und Ihre persönlichen Daten sind uns wichtig. Alle persönlichen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden in Übereinstimmung mit unseren Honda RoadSync Datenschutzhinweisen behandelt, in denen erläutert wird, welche persönlichen Daten wir von Ihnen erfassen, wie und warum wir diese Daten erfassen, speichern, verwenden und weitergeben, welche Rechte Sie in Bezug auf Ihre persönlichen Daten haben und wie Sie uns und die Aufsichtsbehörden kontaktieren können sowie was Sie tun müssen, wenn Sie eine Frage oder Beschwerde über die Verwendung Ihrer Daten haben.
12. AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG
12.1 Sie sind berechtigt, die Nutzung der App und/oder ihre Services jederzeit zu beenden.
12.2 Wir sind berechtigt, ohne Sie zu benachrichtigen, Ihre Nutzung der App und/oder ihrer Service oder Ihren Zugang zu allen oder einem Teil der App und/oder ihren Services einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden, wenn (i)Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben; (ii) wir gesetzlich, durch ein zuständiges Gericht oder eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet sind; (iii) unerwartete technische Probleme oder Schwierigkeiten auftreten (hier erfolgt die Einschränkung bzw. Aussetzung für die Dauer der technischen Probleme oder Schwierigkeiten; eine Beendigung erfolgt nur, wenn diese Probleme oder Schwierigkeiten auch dauerhaft nicht beseitigt werden können); (iv) Umstände eintreten, die ein Ereignis höherer Gewalt darstellen; oder (v) wir das Betreiben der App und/oder ihrer Services in Ihrem Land oder allgemein für unsere Kunden einstellen müssen.
13. ÄNDERUNGEN ZU DIESEN BEDINGUNGEN
13.1 Wir sind berechtigt, diese Bedingungen und/oder die App von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, z.B. um Gesetzesänderungen nachzukommen oder um neue Produkte, Dienstleistungen oder Anwendungen, die wir anbieten, mit einzubeziehen.
13.2 Wir können diese Bedingungen jederzeit ändern, indem wir Sie beim nächsten Start der App über eine Änderung informieren oder, wenn möglich, eine Benachrichtigung an das Gerät senden, auf dem die App installiert ist. Es wird davon ausgegangen, dass Sie diesen Änderungen zugestimmt haben, wenn Sie die App weiterhin nutzen. Sollten die Änderungen zu Ihrem Nachteil sein, werden Sie dazu aufgefordert, den aktualisierten Bedingungen durch Buttons oder Checkboxen innerhalb der App zuzustimmen und diese zu akzeptieren.
13.3 Wenn Sie mit den aktualisierten Bedingungen nicht einverstanden sind, können Sie die App möglicherweise nicht nutzen. Durch die Annahme und Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen sind sie rechtlich an diese gebunden.
14. ALLGEMEIN
14.1 Wenn wir in diesen Bedingungen die Worte "schriftlich" oder "geschrieben" verwenden, schließt dies E-Mails mit ein, sofern nichts Gegenteiliges verlautbart wird.
14.2 Wir können Ihnen Nachrichten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder den Services per (i) E-Mail an die zuletzt von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) durch die Veröffentlichung einer Mitteilung, auf der mit der App und ihren Services verbundenen Website zukommen lassen. Sie erklären sich damit einverstanden, genaue und vollständige Kontaktinformationen anzugeben, welche Sie aktuell halten und die wir für jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit diesen Bedingungen verwenden können.
14.3 Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten gemäß diesen Bedingungen auf eine andere Organisation zu übertragen, dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre Rechte oder unsere Pflichten gemäß diesen Bedingungen.
14.4 Sie können Ihre Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Bedingungen nur dann auf eine andere Person übertragen, wenn wir dem vorab zustimmen.
14.5 Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen ungesetzlich, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar ist, gilt diese Bestimmung als von diesen Bedingungen abtrennbar und hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.
14.6 Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie eine Ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen erfüllen, oder wenn wir unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht oder verspätet durchsetzen, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte Ihnen gegenüber verzichtet haben und Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen müssen. Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie Ihren Verpflichtungen aus diesen Bedingungen in einem bestimmten Punkt nachkommen, werden wir Sie hierüber ausschließlich schriftlich informieren. Dies hat nicht zur Folge, dass die Nichterfüllung weiterer Pflichten Ihrerseits zukünftig auch ausgesetzt wird.
14.7 Diese Bedingungen gelten einzig zwischen Ihnen und uns. Keine andere Person hat das Recht, diese Bedingungen durchzusetzen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Abtretung von Ansprüchen an einen in § 29 Konsumentenschutzgesetz genannten Verband.
14.8 Diese Bedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen. Das bedeutet, dass die Nutzung der App durch Sie sowie jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich daraus oder in Verbindung mit der App ergeben, den Gesetzen der Republik Österreich unterliegen. Zwingende Verbraucherschutzregelungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
14.9 Wir werden an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Alternative-Streitbeilegung-Gesetz nicht teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.