HONDA The Power of Dreams

1. Berechtigte Benutzer

   1.1Der One ID-Dienst ist zur Nutzung durch Benutzer vorgesehen, die das gesetzliche Mindestalter für den Besitz eines Führerscheins gemäß den geltenden Gesetzen in dem Land bzw. dem Gebiet, in dem Sie wohnhaft sind, erreicht haben. Wenn Sie das Mindestalter für den Besitz eines Führerscheins in dem Land bzw. dem Gebiet, in dem Sie wohnhaft sind, noch nicht erreicht haben, sind Sie nicht berechtigt, den One ID-Dienst zu nutzen.

   1.2Zusätzlich zu Abschnitt 1.1 dürfen Sie den One ID-Dienst, wenn Sie unter 16 Jahre alt sind (oder die Volljährigkeit in dem Land bzw. Gebiet, in dem Sie wohnhaft sind, noch nicht erreicht haben) nur mit Zustimmung Ihrer Eltern oder Sorgeberechtigten, einschließlich der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Bedingungen, nutzen.

2. Registrierung

   2.1Eine Person, die den One ID-Dienste nutzen möchte, darf die Registrierung für den One ID-Dienste unter Verwendung der von Honda vorgeschriebenen Methode beantragen, nachdem sie sich verpflichtet hat, diese Allgemeinen Bedingungen einzuhalten. Diese Person muss ihre aktuellen Informationen in Übereinstimmung mit den von Honda angeforderten Angaben korrekt eingeben oder deklarieren.

   2.2Über den Antrag einer solchen Person (ein „Antragsteller für die Registrierung“) wird von Honda nach eigenem Ermessen entschieden. Nachdem Honda die Registrierung des Antragstellers für die Registrierung genehmigt hat, muss die Registrierung des Antragstellers für die Registrierung als Benutzer abgeschlossen werden.

   2.3Durch die Beantragung der Registrierung für den One ID-Dienst sichert der Antragsteller für die Registrierung zu und gewährleistet, dass er die in diesen Allgemeinen Bedingungen dargelegten Teilnahmevoraussetzungen für die Registrierung erfüllt.

   2.4Wenn die in Abschnitt 2.2 oben beschriebene Registrierung abgeschlossen ist, wird zwischen Honda und dem Benutzer eine Vereinbarung über die Nutzung von One ID geschlossen. Diese Vereinbarung umfasst alle Bedingungen dieser Allgemeinen Bedingungen (die „Vereinbarung“) und gestattet dem Benutzer die Nutzung des One ID-Dienstes in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Bedingungen zu nutzen. Honda speichert den Vertragstext darüber hinaus nicht und macht ihn dem Benutzer nicht nachträglich zugänglich.

   2.5Wenn der Antragsteller für die Registrierung zu beliebigem Zeitpunkt eine der unten aufgeführten Bedingungen erfüllt, kann Honda die Registrierung des Antragstellers für die Registrierung sowie eine erneute Registrierung ablehnen. Darüber hinaus ist Honda nicht verpflichtet, den Grund für seine Entscheidung offenzulegen, und Honda übernimmt keine Verantwortung für Schäden oder Verluste, die dem Antragsteller für die Registrierung infolge von Hondas Ablehnung der Registrierung oder erneuten Registrierung des Antragstellers für die Registrierung entstehen.

   2.5.1Wenn der Antragsteller für die Registrierung die Registrierung ohne Anwendung der von Honda vorgeschriebenen Methode beantragt hat.

   2.5.2Wenn der Antragsteller für die Registrierung minderjährig, ein erwachsener Schutzbefohlener, eine Person unter Pflegschaft oder eine Person unter beschränkter Vormundschaft ist und der Antragsteller für die Registrierung keine Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters, gesetzlichen Sorgeberechtigten, rechtlichen Betreuers oder begrenzten Vormunds zur Zustimmung zu diesen Allgemeinen Bedingungen eingeholt hat.

   2.5.3Wenn der Antragsteller für die Registrierung eine antisoziale Gruppierung ist oder an einer solchen beteiligt ist. „Antisoziale Gruppierung“ bezeichnet organisierte kriminelle Organisationen und deren Mitglieder, die mithilfe von Gewalt, Einschüchterung, Verleumdung und/oder Diffamierung Forderungen stellen, entweder selbst oder unter Einsatz eines Dritten. Dies umfasst organisierte kriminelle Gruppen, terroristische Organisationen, politische extremistische Organisationen, Erpresserorganisationen oder organisierte Kriminalität, Organisationen, die sich unter dem Vorwand der Durchführung sozialer oder politischer Kampagnen an kriminellen Aktivitäten beteiligen, Organisationen, die sich auf intellektuelle Verbrechen spezialisiert haben, anderen Organisationen, die vorstehenden Gruppen ähneln sowie Mitglieder, verbundene Mitglieder und verbundene Unternehmen der vorstehenden Gruppen. Dies gilt auch dann, wenn Honda feststellt, dass der Antragsteller für die Registrierung mit antisozialen Gruppierungen interagiert oder sich in beliebiger Weise an diesen beteiligt, wie z. B. an der Aufrechterhaltung oder dem Betrieb der besagten antisozialen Gruppierung durch die Bereitstellung von Geldern oder anderweitig oder durch Zusammenarbeit mit der Führung der antisozialen Gruppierung.

   2.5.4Wenn Honda feststellt, dass der Antragsteller für die Registrierung eine Person ist, die in der Vergangenheit gegen eine Vereinbarung mit Honda verstoßen hat, oder eine solche Person mit dem Antragsteller für die Registrierung verbunden ist.

   2.5.5Wenn die vom Antragsteller für die Registrierung eingegebenen Profildaten teilweise oder vollständig falsche, ungenaue oder veraltete Informationen enthalten.

   2.5.6Wenn Honda es anderweitig für unangemessen hält, den Antragsteller für die Registrierung als Benutzer zu registrieren.

3. Gebühren Und Zahlung

   3.1Wenn Gebühren für One ID-Dienste an Honda oder seine Konzerngesellschaften zu zahlen sind, erfolgt dies aufgrund einer separaten Vereinbarung mit Ihnen. Die Informationen über Gebühren und die Zahlungsbedingungen werden Ihnen separat zur Verfügung gestellt. Wenn Sie diesen zustimmen, sind Sie verpflichtet, Zahlungen entsprechend zu leisten.

4. Verantwortung Des Benutzers

   4.1Sie müssen den One ID-Dienst verantwortungsvoll nutzen und sind vollumfänglich für alle Handlungen bei Ihrer Nutzung des Dienstes haftbar, sowie für alle Ergebnisse solcher Handlungen, einschließlich aller Aktivitäten, die über Ihr Konto stattfinden, auch wenn diese Aktivität nicht durch Sie oder ohne Ihr Wissen oder Ihre Zustimmung erfolgen.

   4.2Sie dürfen Ihre Kontoinformationen weder absichtlich noch unbeabsichtigt weitergeben (außer an einen von Honda autorisierten Kontoadministrator) oder das Konto einer anderen Person verwenden. Sie sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Kontrolle Ihres One ID-Kontos und der damit verbundenen Passwörter verantwortlich. Möglicherweise müssen Sie für Informationssicherheitszwecke Multi-Faktor-Authentifizierung aktivieren und eine Telefonnummer oder eine alternative E-Mail bereitstellen. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verluste, die Ihnen aufgrund einer Beeinträchtigung der Sicherheit Ihrer Konto-Anmeldedaten oder aufgrund Ihrer Nichtbefolgung oder unterlassenen Reaktion auf Mitteilungen oder Benachrichtigungen, die wir an Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer senden, entstehen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer auf dem aktuellen Stand zu halten, um Mitteilungen oder Benachrichtigungen von uns zu erhalten, und Sie sind auch dafür verantwortlich, Nachrichten, die angeblich von Honda stammen, sorgfältig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie legitim sind. Wir übernehmen keine Verantwortung, wenn Sie nicht auf Ihr One ID-Konto zugreifen können, da Sie die entsprechenden Anmeldedaten nicht angeben können.

   4.3Wenn Sie vermuten, dass Ihr One ID-Konto oder Ihre Sicherheitsinformationen beeinträchtigt wurden, müssen Sie unverzüglich den Honda-Kundendienst kontaktieren.

   4.4Sie sind dafür verantwortlich, Ihr Konto aktiv zu halten, welches eine regelmäßige Anmeldung umfassen kann, um Unterbrechungen oder Verlust des Zugriffs auf den One ID-Dienst zu vermeiden. Wenn Sie sich nicht regelmäßig bei Ihrem Konto anmelden, behalten wir uns das Recht vor, davon auszugehen, dass Ihr Konto inaktiv ist, und Sie stimmen zu, dass wir es in diesem Fall für Sie schließen können. Ihnen ist bewusst, dass Sie bei Schließung den Zugriff auf alle in Ihrem Konto gespeicherten Daten verlieren. Bevor wir Ihr Konto wegen Inaktivität schließen, versuchen wir, Sie zu benachrichtigen.

   4.5Wenn Fälle auftreten, die sich aus Ihrem Missbrauch des One ID-Dienstes ergeben, einschließlich Fälle, in denen Honda formelle Beschwerden von Drittparteien aufgrund eines solchen Missbrauchs erhält, und ein solcher Missbrauch Honda auf beliebige Weise Schäden oder Verluste verursacht, einschließlich Rechtskosten, müssen Sie Honda solche Schäden oder Verluste unverzüglich in Übereinstimmung mit von Honda gesendeten Ansprüchen oder Rechnungen begleichen.

   4.6Wenn sich die im Zusammenhang mit dem One ID-Dienste registrierten Informationen ändern, müssen Sie diese unverzüglich gemäß den von Honda vorgeschriebenen Schritten aktualisieren.

5. Verbote

   5.1Ihnen ist Folgendes untersagt und Sie verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen:

   5.1.1Vervielfältigen, Herunterladen, Verbreiten, Hochladen, Übertragen, Anzeigen, Verkaufen, Vermieten, Leasen, Erstellen abgeleiteter Werte oder anderweitiges Verwenden oder Nutzen sämtlicher oder von Teilen von Anwendungssoftware, Plattformen, Benutzeroberflächen, Daten oder anderen Inhalten, die als Teil des One ID-Dienstes bereitgestellt werden (oder ihrer abgeleiteten Werke) (zusammen die „Inhalte“), sofern dies nicht ausdrücklich gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen gestattet ist;

   5.1.2Bereitstellung falscher oder unrichtiger Informationen an uns in Verbindung mit dem One ID-Dienst (einschließlich insbesondere der Verwendung des Benutzernamens, Passworts, der Kontoinformationen, des Namens oder anderer Attribute eines Dritten);

   5.1.3Offenlegung, Übertragung oder Verleihen Ihrer Konten (einschließlich insbesondere Ihrer verbundenen IDs und Passwörter) an einen Dritten oder einem Dritten anderweitig die Nutzung der Konten gestatten;

   5.1.4Nutzung des One ID-Dienstes in Verbindung mit anderen Produkten oder Dienstleistungen, für die Sie nicht über entsprechende Eigentumsansprüche oder Rechte verfügen;

   5.1.5Verschieben, Dekompilieren, Rückentwickeln oder Disassemblieren von Inhalten, Mechanismen zur Verwaltung digitaler Rechte, Geräten oder anderen in die Inhalte integrierten Maßnahmen zum Schutz von Inhalten oder zur Zugriffskontrolle;

   5.1.6Funktionen oder Schutzvorrichtungen des One ID-Dienstes oder der Inhalte umgehen, modifizieren, besiegen, manipulieren oder beeinträchtigen;

   5.1.7mit automatisierten Mitteln auf Elemente des One ID-Dienstes oder der Inhalte zugreifen, diese überwachen oder kopieren (insbesondere Roboter, Spiders oder Scrapers);

   5.1.8Systeme, Daten oder Netzwerke im Zusammenhang mit dem One ID-Dienst vernichten, behindern, manipulieren oder verändern; Daten, die Computerviren oder andere schädliche Computerprogramme enthalten oder uns anderweitig Verluste verursachen, an uns übermitteln, auf Systemen in Verbindung mit dem One ID-Dienst speichern oder aktivieren;

   5.1.9den One ID-Dienst oder Netzwerke, Hardware, Plattformen, Kanäle, Oberflächen oder andere Umgebungen, über die die Dienste bereitgestellt werden, beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen;

   5.1.10Rechte Dritter verletzen oder vertrauliche oder geschützte Informationen eines Dritten veruntreuen; oder

   5.1.11den One ID-Dienst auf rechtswidrige oder unzulässige Weise, für rechtswidrige oder unzulässige Zwecke oder in einer Weise nutzen, die nicht mit diesen Allgemeinen Bedingungen oder geltenden Gesetzen und Vorschriften im Einklang steht.

6. Datenschutz

   6.1Wir können von Ihnen Daten über die Nutzung des One ID-Dienstes erheben. Dies kann personenbezogene Daten umfassen. Weitere Informationen über unsere Erhebung, Verwendung und Weitergabe Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie, die unter untenstehende URL verfügbar ist.
   
   https://global.honda/en/roadsync-duo/pp/DE/oneid.html
   
   Möglicherweise sind Sie nach lokalen Gesetzen berechtigt, bestimmte Datenschutzanfragen an uns zu richten. Da für diese Anfragen jedoch Bearbeitungskosten entstehen, müssen die Benutzer die Häufigkeit solcher Anfragen kontrollieren. Übermäßig wiederholte oder unangemessene Anfragen können als eine Form von missbräuchlichem Verhalten angesehen werden, das gegen diese Allgemeinen Bedingungen verstößt.

7. Aussetzung Und Kündigung

   7.1Sie können Ihr Abonnement für den One ID-Dienst jederzeit kündigen und Ihre Nutzung des One ID-Dienstes jederzeit beenden, indem Sie den von uns separat festgelegten und Ihnen mitgeteilten Abmeldeprozess befolgen. Die Stornierung oder Kündigung Ihres One ID-Kontos entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, etwaige ausstehende Gebühren im Zusammenhang mit Ihrem Abonnement zu zahlen, einschließlich insbesondere etwaiger Gebühren für vorzeitige Stornierung.

   7.2Das gesetzliche Recht der Parteien, diese Allgemeinen Bedingungen aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) wir glauben, dass Sie gegen eine dieser Allgemeinen Bedingungen verstoßen haben oder einen Verstoß beabsichtigen, Sie unter Abschnitt 2.5.1 bis 2.5.6 fallen oder Ihr Abonnement des One ID-Dienstes aus anderen Gründen unangemessen ist oder (ii) wir gemäß Gesetzen, Regeln, Vorschriften oder anderen behördlichen Anordnungen, Entscheidungen oder Anweisungen dazu verpflichtet sind.

   7.3Ferner können wir Ihre Nutzung von oder Ihren Zugriff auf den gesamten oder einen Teil des One ID-Dienstes jederzeit aufheben, wenn: (i) unerwartete technische Probleme auftreten; (ii) reguläre Wartungen oder Notfallwartungen durchgeführt werden; (iii) wir Sie trotz mehrfacher Versuche nicht kontaktieren können; (iv) Situationen eintreten, die sich außerhalb unseres Einflussbereichs befinden (insbesondere Erdbeben, Überschwemmung oder andere Naturkatastrophen, Katastrophe, Epidemie, Pandemie, Arbeitskampf, zivile Unruhen, Krieg, Stromausfall, Datenübertragungsfehler, Netzwerkausfall, Ausfall von Telekommunikationsgeräten oder Änderung von Gesetzen oder Vorschriften). Eine solche Aussetzung bleibt nur so lange in Kraft, wie das betreffende Ereignis oder die betreffende Situation anhält.

   7.4Wir können, aus beliebigem Grund, einschließlich durch ordentliche Kündigung, nach eigenem Ermessen und ohne jegliche Haftung Ihnen gegenüber, Ihre Nutzung des gesamten oder eines Teils des One ID-Dienstes oder Ihren Zugriff darauf einschränken, aussetzen oder beenden, und zwar 30 Tage nach dem Versand einer Mitteilung an Sie gemäß Abschnitt 12.2 oder nach unserer Veröffentlichung auf der mit dem One ID-Dienst verbundenen Website.

   7.5Wenn Sie Ihr Abonnement für den One ID-Dienst kündigen oder wir Ihre Nutzung des One ID-Dienstes gemäß diesem Abschnitt 7 beenden, werden alle Vereinbarungen, die zwischen Honda und Ihnen in Bezug auf den One ID-Dienst geschlossen wurden, sofort gekündigt. Nach einer solchen Stornierung oder Kündigung müssen Sie die Nutzung des One ID-Dienstes sofort einstellen und alle Kopien der Inhalte vernichten oder von Ihren Geräten löschen. Unsere Rechte, Ihre Verpflichtungen sowie alle hierin enthaltenen Bestimmungen, die aufgrund ihrer Art nach Stornierung Kündigung der Vereinbarung fortbestehen sollten, einschließlich insbesondere Abschnitte 8 bis 12, bleiben nach solcher Stornierung oder Kündigung bestehen.

8. Keine Garantien

   8.1SIE SIND DAFÜR VERANTWORTLICH, ZU ÜBERPRÜFEN, DASS DER ONE ID-DIENST FÜR IHRE BEABSICHTIGTEN ZWECKE GEEIGNET IST. HONDA UND SEINE KONZERNGESELLSCHAFTEN GARANTIEREN NICHT, DASS DIE NUTZUNG DES ONE ID-DIENSTES BESTIMMTE VON IHNEN BEABSICHTIGTE ERGEBNISSE ODER ZIELE ERREICHT. HONDA PRÜFT INHALTE DRITTER NICHT AUF VOLLSTÄNDIGKEIT, RICHTIGKEIT ODER RECHTMÄSSIGKEIT UND ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG ODER GARANTIE FÜR DIE VOLLSTÄNDIGKEIT, RICHTIGKEIT, RECHTMÄSSIGKEIT ODER AKTUALITÄT DER INHALTE DRITTER. DIES GILT AUCH FÜR DIE QUALITÄT VON INHALTEN DRITTER, DEREN EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND FÜR INHALTE DRITTER AUF VERLINKTEN EXTERNEN WEBSITES. HONDA ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE FÜR EXTERNE WEBSITES UND DEREN INHALTE. DER JEWEILIGE ANBIETER BZW. BETREIBER DER VERLINKTEN WEBSITES IST STETS FÜR DEREN INHALTE VERANTWORTLICH.

   8.2Sie erkennen hiermit an und erklären sich damit einverstanden, dass bestimmte atmosphärische, geografische oder topografische Bedingungen, Fehlfunktionen, Überlastungen oder Ausfälle von Versorgungs- oder Drahtlosnetzwerken sowie andere verschiedene Bedingungen außerhalb unserer Kontrolle („Äußere Faktoren“) uns an der Bereitstellung des One ID-Dienstes hindern oder diese verzögern können oder Auswirkungen auf die Qualität des One ID-Dienstes haben können. Honda übernimmt keine Verantwortung, wenn der One ID-Dienst oder Ihre Nutzung bzw. Ihr Zugriff auf den One ID-Dienst aufgrund Äußerer Faktoren eingeschränkt, beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst wird.

9. Haftungsbeschränkung

   9.1Die Konzerngesellschaften von Honda sind für Verluste verantwortlich, die Sie aufgrund unserer Verletzung dieser Vereinbarung erleiden, es sei denn, der Verlust ist:

   9.1.1Unvorhersehbar. Wenn wir diese Bedingungen nicht einhalten, sind wir für Verluste oder Schäden verantwortlich, die Sie erleiden und die eine vorhersehbare Folge unseres Verstoßes gegen diese Vereinbarung oder unserer Nichtanwendung angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis sind. Wir übernehmen jedoch keine Verantwortung für nicht vorhersehbare Verluste oder Schäden. Der Verlust oder Schaden ist vorhersehbar, wenn offensichtlich ist, dass er eintreten wird, oder wenn wir und Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung wussten, dass er eintreten könnte (d. h., wenn Sie hierzu mit uns während des Bestellvorgangs gesprochen haben).

   9.1.2Durch ein Verzögerungsereignis außerhalb unserer Kontrolle verursacht. Solange wir die in Abschnitt [9.4]. dargelegten Schritte unternommen haben, sind wir nicht für Verzögerungen außerhalb unserer Kontrolle verantwortlich.

   9.1.3Vermeidbar. Etwas, das Sie durch angemessenes Handeln hätten vermeiden können, es sei denn, wir haben eine wesentliche vertragliche Verpflichtung verletzt, d. h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Bereitstellung von Diensten gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen wesentlich ist, deren Verletzung die Zwecke dieser Allgemeinen Bedingungen gefährdet und auf deren Erfüllung Sie als Benutzer regelmäßig vertrauen können.

   9.2Wir stellen den One ID-Dienst gemäß den Bedingungen nur für die inländische und private Nutzung bereit. Wenn Sie den One ID-Dienst für kommerzielle, geschäftliche oder weiterverkaufsbezogene Zwecke nutzen, haften die Konzerngesellschaften von Honda Ihnen gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte, Geschäftsunterbrechungen oder entgangene Geschäftschancen.

   9.3Die Konzerngesellschaften von Honda schließen unsere Haftung Ihnen gegenüber in keiner Weise aus oder beschränken unsere Haftung Ihnen gegenüber in keinerlei Weise, wenn dies rechtswidrig wäre. Dies umfasst die Haftung für Tod oder Körperverletzung oder Gesundheitsschäden, die durch unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer verursacht werden; für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung; für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder für die Verletzung Ihrer gesetzlichen Rechte in Bezug auf den One ID-Dienst sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz). Darüber hinaus ist die Haftung in Fällen, in denen und soweit Honda eine vertragliche Garantie abgegeben hat, nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

   9.4Wir sind nicht für Verzögerungen verantwortlich, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Wenn unsere Bereitstellung der One ID-Dienste durch ein Ereignis außerhalb unserer Kontrolle verzögert wird (z. B. wegen Ausfalls öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze, Ausfall der One ID-Dienste aufgrund fehlender GPS-Signale, fehlender Internetverbindung, ungünstiger Wetterbedingungen, Naturkatastrophen oder Gesetzesänderungen oder staatlicher Anweisungen oder Anordnungen), kontaktieren wir Sie so schnell wie möglich, um Sie darüber zu informieren, und ergreifen Maßnahmen, um die Auswirkungen der Verzögerung zu minimieren. Sofern wir dies tun, haften die Konzerngesellschaften von Honda nicht für Verzögerungen, die durch das Ereignis verursacht werden. Wenn jedoch ein Risiko für wesentliche Verzögerungen besteht, können Sie uns kontaktieren, um die Vereinbarung zu beenden.

10. Entschädigungen

    10.1Sie sind verpflichtet, die Konzerngesellschaften von Honda und ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Direktoren, Vertreter, Beauftragten, Lizenzgeber und Lieferanten von und gegen Schäden (einschließlich insbesondere Anwaltskosten und -ausgaben), Ansprüche und Klagen, die sich aus oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung des One ID-Dienstes ergeben oder entstehen, einschließlich, insbesondere Sachschäden, Personenschäden oder Tod schadlos und klaglos zu halten.

11. Geltendes Recht Und Gerichtsstand

    11.1Die Vereinbarung und alle Verträge über die Nutzung des One ID-Dienstes unterliegen den Gesetzen Englands unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Wenn Sie ein Verbraucher sind, hat diese Rechtswahl keinen Einfluss auf die Anwendung zwingender Gesetze und Bestimmungen des Landes, in dem Sie leben, wie z. B. Verbraucherschutzgesetze. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

    11.2Die englischen Gerichte sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und Honda, die sich aus der Vereinbarung oder Verträgen zur Nutzung des One ID-Dienstes ergeben oder damit zusammenhängen. Wenn Sie jedoch in einem Land außerhalb Englands leben: (i) sind Sie auch berechtigt, Ansprüche gegen Honda vor den Gerichten des Landes, in dem Sie leben, geltend zu machen, und (ii) Honda ist auch berechtigt, Ansprüche gegen Sie vor den Gerichten des Landes, in dem Sie leben, geltend zu machen.

12. Sonstige Bestimmungen

    12.1Kundendienst: Der Honda-Kundendienst steht Ihnen bei den meisten Bedenken, die Sie in Bezug auf den One ID-Service haben können, zur Verfügung. Sie erreichen den Honda-Kundendienst [+44 345 200 8000].

    12.2Mitteilungen: Wir können Ihnen per Ihre E-Mail-Adresse oder an Ihre Postanschrift, die mit Ihrem Konto verbunden ist, mithilfe von Veröffentlichungen innerhalb des One ID-Kontos oder über andere rechtlich zulässige Wege Benachrichtigungen zukommen lassen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Kontoinformationen auf dem aktuellen Stand zu halten, um Benachrichtigungen zu erhalten. Die Mitteilungen gelten am Datum der E-Mail oder Veröffentlichung als bei Ihnen eingegangen. Sie verpflichten sich, korrekte, aktuelle und vollständige Informationen bereitzustellen und zu pflegen, einschließlich Ihrer Kontaktinformationen für Mitteilungen und andere Kommunikationen von uns. Selbst wenn Mitteilungen nicht zugestellt werden können, weil Ihre Kontaktinformationen nicht korrekt, aktuell oder vollständig sind, gilt eine solche Mitteilung am Datum der E-Mail oder Veröffentlichung gemäß diesem Abschnitt 12.2 als eingegangen.

    12.3Abtretungsverbot: Sie dürfen die Vereinbarung oder Ihre Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung weder ganz noch teilweise ohne unsere schriftliche Zustimmung abtreten oder anderweitig übertragen, und entsprechende Versuche sind ungültig. Wir können unsere Rechte im Rahmen der Vereinbarung ohne Ihre Zustimmung an einen Dritten abtreten oder übertragen.

    12.4Salvatorische Klausel: Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen aus beliebigem Grund für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleibt der Rest dieser Allgemeinen Bedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam, und diese Bestimmung ist nur in dem Umfang unwirksam, in dem sie ungültig oder nicht durchsetzbar ist.

    12.5Sprachversion: Der Vertrag kann in deutscher oder englischer Sprache geschlossen werden. Für die Interpretation oder Auslegung dieser Allgemeinen Bedingungen ist die englische Version dieser Allgemeinen Bedingungen maßgeblich.

    12.6Bedingungen für einzelne Dienste oder Software: Diese Allgemeinen Bedingungen legen die Bedingungen fest, die generell für Ihre Nutzung des One ID-Dienstes (einschließlich der Software) gelten. Honda oder seine Konzerngesellschaften können gelegentlich zusätzliche Bestimmungen und Bedingungen festlegen, die für einzelne Dienste Produkte, Dienste, Anwendungssoftware, Plattformen und andere Benutzeroberflächen gelten, die über ein One ID-Konto bereitgestellt werden. Um solche einzelnen Produkte, Dienste, Anwendungssoftware, Plattformen und andere Benutzeroberflächen zu nutzen, müssen Sie solchen Bestimmungen und Bedingungen in der darin dargelegten Weise zustimmen. Solche Bestimmungen und Bedingungen werden durch Bezugnahme in diese Allgemeinen Bedingungen aufgenommen, und Verstöße gegen solche Bestimmungen und Bedingungen gelten als Verstoß gegen diese Allgemeinen Bedingungen.

    12.7Vollständigkeitsklausel: Diese Allgemeinen Bedingungen und die Bestimmungen, auf die hierin verweisen wird, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen oder anderen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Absprachen, Verhandlungen und Diskussionen. Ein Verzicht auf eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen gilt nicht als Verzicht auf andere Bestimmungen und stellt keinen Verzicht auf andere Bestimmungen dieser Bedingungen dar, noch stellt ein Verzicht einen anhaltenden Verzicht dar, sofern keine ausdrücklichen anderweitigen Bestimmungen enthalten sind.

    12.8Rechte Dritter: Die Vereinbarung wird zwischen Ihnen und Honda geschlossen und keine andere Partei ist berechtigt, sie durchzusetzen.

13. EU-Datenverordnung

    13.1In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2023/2854 (die "EU-Datenverordnung") erkennen wir Ihre Rechte in Bezug auf den Zugang und die Nutzung von Daten an, die durch Ihre Nutzung der App und der damit verbundenen vernetzten Produkte oder verbundenen Dienste generiert werden.

    13.2Die Bestimmungen, die im Anhang der EU-Datenverordnung zu diesen Bedingungen dargelegt sind, sind ein integraler Bestandteil Ihrer rechtsverbindlichen Vereinbarung mit Honda Motor Europe Ltd. ("Honda"). Honda Motor Europe Ltd. und Honda Motor Co. Ltd., Japan, sind die Unternehmen, die Daten sammeln, kontrollieren oder verwalten, die von dem vernetzten Produkt und der App generiert werden. Diese Bestimmungen beschreiben Ihre Rechte als Nutzer und die Pflichten von Honda als Dateninhaber, wie sie nach der EU-Datenverordnung anwendbar sind.

    13.3Wenn Sie berechtigt sind, von Honda Zugang zu Daten zu verlangen, die durch Ihre Nutzung des vernetzten Produkts und/oder der App generiert werden, wird Honda Motor Europe Ltd, UK, diesen Zugriff in einem umfassenden, gängigen und maschinenlesbaren Format kostenlos gemäß dem „Anhang zur EU-Datenverordnung“ zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für Herausgabeverlangen, die an Honda Motor Co. Ltd., Japan, gerichtet sind, wobei Honda Motor Europe Ltd. in diesem Fall im Auftrag von Honda Motor Co. Ltd., Japan, handelt.

    13.4Gegebenenfalls stellt Honda sicher, dass alle Vereinbarungen über den Datenzugriff oder die Datenweitergabe an Dritte den Anforderungen an Fairness, Transparenz und Interoperabilität entsprechen, die in der EU-Datenverordnung festgelegt sind, einschließlich des Verbots missbräuchlicher Vertragsklauseln gemäß Artikel 13.

    13.5Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und dem Anhang zur EU-Datenverordnung haben die Bestimmungen des Anhangs zur EU-Datenverordnung Vorrang in Bezug auf alle Angelegenheiten, die durch die EU-Datenverordnung geregelt sind.

Anhang zur EU-Datenverordnung

1. HINTERGRUND UND PARTEIEN

   1.1Dieser Anhang regelt unsere Verpflichtungen nach der EU-Datenverordnung.

   1.2Honda Motor Europe Ltd., Cain Road, Bracknell, Berkshire, RG12 1HL, UK, und Honda Motor Company Ltd., 2-1-1, Minami-Aoyama, Minato-ku, Tokyo 107-8556, Japan, sind die Unternehmen, die Daten sammeln, kontrollieren oder verwalten, die vom vernetzten Produkt und der App generiert werden. Beide Unternehmen sind Dateninhaber im Sinne der EU-Datenverordnung.

   1.3Bezeichnungen:

   1.3.1Honda Motor Europe Ltd. wird als "HME" oder "Dateninhaber" bezeichnet und Honda Motor Company Ltd., bezeichnet als "Honda Japan".

   1.3.2Sie werden als "Nutzer" bezeichnet.

   Der Dateninhaber und der Nutzer werden für die Zwecke dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung gemeinsam als "Parteien" und einzeln als "Partei" bezeichnet.

   Nur der Dateninhaber und der Nutzer sind Vertragsparteien dieser Bedingungen der EU-Datenverordnung. Wann immer ein Datenzugriff von Honda Japan angefordert wird, wird der Dateninhaber diesen Zugriff im Namen von Honda Japan gewähren, jedoch in seinem eigenen Namen, gemäß der Bedingungen dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung.

2. VERNETZTES PRODUKT/VERBUNDENER DIENST

   2.1Dieser Anhang gilt in Bezug auf die Honda Motorrad Modelle (als "Produkt(e)" bezeichnet") und die Honda RoadSync Duo Smartphone-App, als verbundener Dienst (einschließlich der Nutzung dieser App).

3. UNTER DEN ANHANG FALLENDE DATEN

   3.1Die von diesem Anhang erfassten Daten (die "Daten") bestehen aus allen leicht verfügbaren Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten, die sich auf den Nutzer im Sinne der EU-Datenverordnung beziehen.

4. NICHT PERSONENBEZOGENE DATEN: DATENNUTZUNG UND -WEITERGABE DURCH DEN DATENINHABER

   Vereinbarte Verwendung von nicht personenbezogenen Daten durch den Dateninhaber

   4.1Der Dateninhaber darf die Daten, die nicht personenbezogene Daten sind, für die folgenden Zwecke verwenden und an mit Honda verbundene Konzerngesellschaften für eigene Zwecke weitergeben:

   4.1.1Erfüllung eines Vertrags mit dem Nutzer oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag (z. B. Ausstellung von Rechnungen, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen, Finanzprognosen, Folgenabschätzungen, Berechnung des Personalnutzens);

   4.1.2Bereitstellung von Support-, Gewährleistungs-, Garantie- oder ähnlichen Dienstleistungen oder zur Bewertung von Ansprüchen des Nutzers, des Dateninhabers oder Dritter (z. B. in Bezug auf Fehlfunktionen des Produkts) in Bezug auf das Produkt oder den damit verbundenen Dienst;

   4.1.3Überwachung und Aufrechterhaltung des Betriebs und der Sicherheit des Produkts oder des damit verbundenen Dienstes;

   4.1.4Verbesserung des Funktionierens eines Produkts oder eines damit verbundenen Dienstes, die vom Dateninhaber angeboten werden;

   4.1.5Entwicklung neuer Produkte oder verbundener Dienste, einschließlich Lösungen für künstliche Intelligenz (KI), durch den Dateninhaber, durch Dritte, die im Namen des Dateninhabers handeln (d. h. wenn der Dateninhaber entscheidet, welche Aufgaben diesen Parteien übertragen werden und welche Vorteile daraus gezogen werden), in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder durch Zweckgesellschaften (z. B. Joint Ventures);

   4.1.6Aggregieren dieser Daten mit anderen Daten oder das Erstellen abgeleiteter Daten für jeden rechtmäßigen Zweck, einschließlich mit dem Ziel, solche aggregierten oder abgeleiteten Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, sofern diese Daten es nicht ermöglichen, identifiziert zu werden oder es einem Dritten zu ermöglichen, den Nutzer zu identifizieren.

   4.2Der Dateninhaber verpflichtet sich, die Daten nicht zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation, die Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Nutzers oder in einer anderen Weise über die Nutzung des Produkts oder der damit verbundenen Dienste durch den Nutzer zu gewinnen, die die wirtschaftliche Position des Nutzers auf den Märkten, auf denen der Nutzer tätig ist untergraben. Die Parteien sind sich einig, das keine der in Abschnitt 4.1 vereinbarten Datenverwendungen eine solche Datennutzung im Sinne dieser Ziffer 4.2 darstellt, und der Dateninhaber verpflichtet sich, mit geeigneten organisatorischen und technischen Maßnahmen sicherzustellen, dass kein Dritter außerhalb der Organisation des Dateninhabers oder der Unternehmen der Honda-Gruppe die Daten in einer solchen Weise verwendet.

   Weitergabe von nicht personenbezogenen Daten an Dritte und Inanspruchnahme von Datenverarbeitungsdiensten

   4.3Der Dateninhaber kann Daten, bei denen es sich um nicht personenbezogene Daten handelt, an Dritte weitergeben, wenn:

   4.3.1Die Daten von dem Dritten ausschließlich für die folgenden Zwecke verwendet werden:

   1. Unterstützung des Dateninhabers bei der Erreichung der gemäß Abschnitt 4.1 zulässigen Zwecke;
   2. in Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber oder durch Zweckgesellschaften die gemäß Abschnitt 4.1 zulässigen Zwecke zu erreichen; und
   3. Der Dateninhaber bindet den Dritten vertraglich:
   1. die Daten nicht für Zwecke oder in einer Weise zu verwenden, die über die gemäß dem vorherigen Abschnitt 4.3.1(a) zulässige Verwendung hinausgehen;
   2. zur Einhaltung von Abschnitt 4.2;
   3. diese Daten nicht weiter weiterzugeben, es sei denn, der Dateninhaber hat die Zustimmung des Nutzers zu einer solchen weiteren Übermittlung oder, eine solche Datenweitergabe ist im Interesse des Nutzers erforderlich, um die Pflichten des Dateninhabers nach der EU Datenverordnung und diesem Anhang zu erfüllen. Die Ziffern i bis ii müssen in die Verträge mit den Empfängern aufgenommen werden, damit die Daten weitergegeben werden können.

   4.4Der Nutzer gewährt dem Dateninhaber hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung und Weitergabe der Daten gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.3.

   4.5Der Nutzer gewährt Honda Japan dieselben Rechte zur Nutzung und Weitergabe (an mit Honda verbundene Konzerngesellschaften) der Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, für die in Abschnitt 4.1 genannten Zwecke. Honda Japan erhält dieselben Rechte zur Weitergabe der Daten an Dritte wie in Abschnitt 4.3 beschrieben. Der Dateninhaber verpflichtet sich sicherzustellen, dass Honda Japan die in Abschnitt 4.3.2 genannten Verpflichtungen selbst einhält. Der Nutzer gewährt Honda Japan hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung und Weitergabe der Daten gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.3.

5. PERSONENBEZOGENE DATEN: VERWENDUNG UND WEITERGABE DURCH DEN DATENINHABER

   5.1Der Dateninhaber kann personenbezogene Daten verwenden, an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten, sofern er eine Rechtsgrundlage dafür hat. Die Datenschutzerklärung des Dateninhabers Honda RoadSync Duo | Honda Global enthält weitere Details.

6. DATENZUGRIFF DURCH DEN NUTZER AUF ANFRAGE

   6.1In dem Umfang, in dem der Nutzer gemäß Artikel 3 Absatz 1 der EU-Datenverordnung nicht direkt auf die Daten des Produkts oder des damit verbundenen Dienstes zugreifen kann, hat er das Recht, vom Dateninhaber auf einfaches Verlangen Zugang zu den Daten über die App oder eine andere vom Dateninhaber mitgeteilte Methode zu erhalten auf Grundlage der Bestimmungen dieses Anhangs und Artikel 4 der EU-Datenverordnung.

7. DATENMERKMALE UND ZUGRIFFSREGELUNGEN

   7.1Der Dateninhaber stellt dem Nutzer die Daten zur Verfügung:

   7.1.1kostenlos; und

   7.1.2ohne Zusicherung oder Gewährleistung einer bestimmten Qualität oder Inhalts der Daten, die über das hinausgeht, was gemäß Art. 4 Abs. 1 EU-Datenverordnung erforderlich ist.

8. EINSEITIGE ÄNDERUNGEN DURCH DEN DATENINHABER

   8.1Ungeachtet etwaiger Änderungen der Honda RoadSync Duo Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Dateninhaber nach Treu und Glauben einseitig die Spezifikationen der Daten oder die gemäß diesem Anhang bereitgestellten Zugangsregelungen ändern, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist – z. B. eine technische Änderung aufgrund einer Sicherheitslücke in der Infrastruktur oder andere legitime Gründe.

   8.2Der Dateninhaber muss den Nutzer unverzüglich über die Änderung informieren. Wenn die Änderung den Datenzugriff und die Datennutzung durch den Nutzer mehr als nur in geringem Maße beeinträchtigen kann, muss der Dateninhaber den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der Änderung benachrichtigen (es sei denn, dies ist unter den gegebenen Umständen unmöglich oder unangemessen, z. B. wenn sofortige Änderungen aufgrund einer festgestellten Sicherheitslücke erforderlich sind).

9. ANWENDBARKEIT VON VEREINBARUNGEN ÜBER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE

   9.1Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Daten oder Metadatendie der Dateninhaber dem Nutzer zur Verfügung stellt und als Geschäftsgeheimnisse (im Sinne der Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse (EU) 2016/943) geschützt sind.

   9.2Die als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten ("Identifizierte Geschäftsgeheimnisse") und die Identität des/der Inhaber(s) des Geschäftsgeheimnisses werden dem Nutzer durch den Dateninhaber in angemessener Weise kenntlich gemacht.

   9.3Die folgenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des entsprechenden Produkt- und/oder Dienstleistungsvertrags in Kraft, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

   9.4Die Pflichten der Nutzer im Rahmen von identifizierten Geschäftsgeheimnissen gelten auch dann, wenn ein Nutzer einen direkten Zugang zu Daten gemäß Art. 3 Abs. 1 EU-Datenverordnung Zugang zu Daten erhält.

   Vom Nutzer zu ergreifende Schutzmaßnahmen

   9.5Mit dem Nutzer werden die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Schutzmaßnahmen vereinbart ("Nutzer Schutzmaßnahmen").

   9.6Wenn es dem Nutzer gestattet ist, als Geschäftsgeheimnisse geschützte Daten einem Dritten zugänglich zu machen, muss der Nutzer (i) den Dateninhaber im Voraus unter Angabe der betreffenden Daten darüber informieren und dem Dateninhaber die Identität und die Kontaktdaten des Dritten mitteilen und (ii) darf identifizierte Geschäftsgeheimnisse nur dann weitergeben, wenn der Dritte eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die eine Verpflichtung des Dritten zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen des Nutzers enthält, und sicherstellt, dass eine solche Verpflichtung gegenüber dem Dateninhaber verbindliche Wirkung hat.

   9.7Um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Nutzer die Schutzmaßnahmen des Nutzers implementiert hat und aufrechterhält, hat der Nutzer auf Verlangen des Dateninhabers entsprechende Nachweise vorzulegen.

   Schutzmaßnahmen des Dateninhabers

   9.8Der Dateninhaber wird auch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der geteilten und anderweitig offengelegten identifizierten Geschäftsgeheimnisse zu wahren (z. B. Bereitstellung der Daten über verschlüsselte Dateiübertragungs- oder Speichermethoden). Der Dateninhaber kann weitere geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abschnittergreifen. Alle vorstehenden Maßnahmen zusammen bilden die "DH-Schutzmaßnahmen".

   9.9Der Nutzer verpflichtet sich, solche DH-Schutzmaßnahmen nicht zu verändern oder zu entfernen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

10. MITTEILUNGSPFLICHT UND RECHT AUF VERWEIGERUNG, ZURÜCKHALTUNG ODER KÜNDIGUNG

    10.1Der Dateninhaber muss die Daten, einschließlich der identifizierten Geschäftsgeheimnisse, in Übereinstimmung mit diesem Anhang weitergeben und darf die Weitergabe von identifizierten Geschäftsgeheimnissen nicht verweigern, zurückhalten oder beenden, es sei denn, dies ist unten ausdrücklich festgelegt.

    10.2Wenn die Schutzmaßnahmen des Nutzers und die DH-Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um ein bestimmtes identifiziertes Geschäftsgeheimnis angemessen zu schützen, kann der Dateninhaber den Nutzer mit einer detaillierten Beschreibung der Unzulänglichkeit der Maßnahmen anweisen:

    10.2.1die Schutzmaßnahmen in Bezug auf das betreffende identifizierte Geschäftsgeheimnis gemäß Abschnitt 9 zu erhöhen, oder

    10.2.2zusätzliche Schutzmaßnahmen vereinbaren. Wird nach Ablauf einer angemessenen Frist keine Einigung über die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen erzielt und wird die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hinreichend begründet, z. B. in einem Sicherheitsauditbericht, so kann der Dateninhaber die Weitergabe des betreffenden identifizierten Geschäftsgeheimnisses aussetzen, indem er das dem Nutzer und der gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannten zuständige Behörde mitteilt, wobei eine Kopie davon an den Nutzer gesendet wird.

    Der Dateninhaber muss weiterhin alle identifizierten Geschäftsgeheimnisse mit Ausnahme dieser betreffenden, nicht ausreichend geschützten identifizierten Geschäftsgeheimnisse weitergeben.

    10.3Wenn der Dateninhaber, Honda Japan und/oder der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses unter außergewöhnlichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen ernsthaften wirtschaftlichen Schaden durch die Offenlegung eines bestimmten identifizierten Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Nutzer erleidet, obwohl der Nutzer Schutzmaßnahmen ergriffen hat und die DH-Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, so kann der Dateninhaber die Weitergabe des betreffenden identifizierten Geschäftsgeheimnisses verweigern oder aussetzen. Sie dürfen dies nur tun, wenn sie den Nutzer und die gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannte zuständige Behörde ordnungsgemäß darüber informieren, wobei dem Nutzer eine Kopie zugesandt wird. Der Dateninhaber muss jedoch weiterhin alle identifizierten Geschäftsgeheimnisse mit Ausnahme dieser betreffenden identifizierten Geschäftsgeheimnisse weitergeben.

    10.4Wenn der Nutzer (i) es versäumt, seine Schutzmaßnahmen zu implementieren und aufrechtzuerhalten; oder (ii) die DH Schutzmaßnahmen ändert/entfernt und wenn dieses Versäumnis vom Dateninhaber ordnungsgemäß dargelegt wird, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe der spezifischen identifizierten Geschäftsgeheimnisse zurückzuhalten oder auszusetzen, bis der Nutzer die Maßnahmen nachgeholt hat. Bei einer solchen Verweigerung oder Aussetzung gilt Folgendes: :

    10.4.1Der Dateninhaber muss den Nutzer und die gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannte zuständige Behörde unverzüglich ordnungsgemäß und begründet darüber informieren.

    10.4.2Nach Erhalt dieser Benachrichtigung hat der Nutzer (i) die Massnahmen unverzüglich nachzuholen und (ii) das Problem in Absprache mit dem Dateninhaber zu lösen.

    10.5Für den Fall, dass der Dateninhaber die Weitergabe von Daten gemäß den obigen Abschnitten 10.3 oder 10.4 zurückhält oder aussetzt, unbeschadet einer Kündigung, die sich aus Klausel 7 der Honda RoadSync Duo Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, kann der Dateninhaber den Vertrag mit dem Nutzer über die Bereitstellung des App-Dienstes kündigen, wenn:

    10.5.1alle Voraussetzungen von Abschnitt 10.3 oder Abschnitt 10.4 erfüllt sind;

    10.5.2die Parteien trotz des Versuchs, eine einvernehmliche Lösung zu finden, auch nach Intervention der nach Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannten zuständigen Behörde, keine Lösung gefunden haben; und

    10.5.3dem Nutzer nicht von einem zuständigen Gericht eine gerichtlichen Entscheidung zugesprochen wurde, die den Dateninhaber verpflichtet, die Daten zur Verfügung zu stellen, und kein Gerichtsverfahren für eine solche Entscheidung anhängig ist.

    10.6Für den Fall, dass der Nutzer falsche Angaben über die Einhaltung der Bedingungen dieses Anhangs macht und dieser Verstoß vom Dateninhaber ordnungsgemäß begründet wird, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe von Daten gemäß diesem Anhang zu verweigern oder auszusetzen und kann den Dienst gemäß Klausel 7 der Honda RoadSync Duo Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.

11. EINSTELLUNG DER PRODUKTION UND VERNICHTUNG VON RECHTSVERLETZENDEN MATERIALIEN

    11.1Unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe des Dateninhabers kann der Dateninhaber den Nutzer zu folgenden Maßnahmen auffordern, wenn dieser die vom Dateninhaber angewandten technischen Schutzmaßnahmen ändert oder aufhebt, oder die von ihm gemäß diesem Anhang ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht aufrechterhält:

    11.1.1die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten oder Kopien davon zu löschen; und/oder

    11.1.2die Herstellung, das Anbieten oder das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Materialien, abgeleiteten Daten oder Dienste, die auf der Grundlage von Kenntnissen hergestellt wurden, die durch die identifizierten Geschäftsgeheimnisse erlangt wurden, und/oder die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von rechtsverletzendem Material zu diesen Zwecken einzustellen und rechtsverletzendes Material zu vernichten, sofern die ernsthafte Gefahr einer rechtswidrige Verwendung dieser Daten besteht, die den Dateninhaber oder den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses schädigt oder zu schädigen droht und eine solche Maßnahme im Hinblick auf die Interessen des Dateninhabers oder des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses nicht unverhältnismäßig ist; und/oder

    11.1.3der Nutzer hat die geschädigte Partei bei einem schuldhaften Missbrauch oder einer schuldhaft unzulässigen Offenlegung solcher unrechtmäßig abgerufenen oder verwendeten Daten, zu entschädigen.

12. AUFBEWAHRUNG VON DATEN, DIE ALS IDENTIFIZIERTE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE GESCHÜTZT SIND

    12.1Macht der Dateninhaber gemäß diesem Anhang von seinem Recht Gebrauch, die Datenweitergabe an den Nutzer zu verweigern, auszusetzen oder auf andere Weise zu beenden oder abzulehnen, so werden diese Daten dem Nutzer zur Verfügung gestellt, sobald die entsprechenden Schutzmaßnahmen vereinbart und umgesetzt wurden, sofern die Daten dann für den Dateninhaber noch ohne weiteres verfügbar sind.

    12.2Der Dateninhaber bewahrt die betreffenden Daten für einen angemessenen Zeitraum auf, sofern diese Daten leicht zugänglich bleiben und die Vorratsspeicherung keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung darstellt. Die Aufbewahrungspflicht endet, wenn eine zuständige Behörde oder ein Gericht in einer verbindlichen Entscheidung die Löschung der gespeicherten Daten zulässt oder wenn der entsprechende Vertrag mit dem Nutzer endet.

    12.3Der Dateninhaber trägt die notwendigen Kosten für die Aufbewahrung der Daten gemäß Ziffer 12.2. Der Nutzer übernimmt diese Kosten jedoch ganz oder teilweise, wenn und soweit die Zurückhaltung, Aussetzung oder Verweigerung der Bereitstellung von Daten durch den Nutzer in böswilliger Absicht verursacht wurde.

13. ZULÄSSIGE NUTZUNG UND WEITERGABE VON DATEN

    13.1Der Nutzer kann die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten auf dessen Verlangen für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden und/oder die Daten vorbehaltlich der unten aufgeführten Einschränkungen frei weitergeben.

    Unbefugte Nutzung und Weitergabe von Daten

    13.2Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:

    13.2.1die Daten zu verwenden, um ein vernetztes Produkt zu entwickeln, das mit dem Produkt konkurriert, oder die Daten mit dieser Absicht an Dritte weiterzugeben;

    13.2.2diese Daten zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation, die Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Herstellers oder gegebenenfalls des Dateninhabers abzuleiten;

    13.2.3Zwangsmittel anzuwenden, um Zugang zu Daten zu erhalten, oder zu diesem Zweck Lücken in der technischen Infrastruktur des Dateninhabers zu missbrauchen , die zum Schutz der Daten bestimmt ist;

    13.2.4die Daten an einen Dritten weiterzugeben, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt (d. h. große Technologieplattformen, die als wichtiger Zugangspunkt für Unternehmen fungieren, um Verbraucher zu erreichen, die einen erheblichen Einfluss und eine dauerhafte Präsenz auf einem Markt haben können);

    13.2.5die erhaltenen Daten für Zwecke zu verwenden, die gegen EU-Recht oder geltendes nationales Recht verstoßen.

    13.3Datenweitergabe auf Anfrage des Nutzers mit einem Datenempfänger

    Einem Datenempfänger Daten zur Verfügung stellen

    13.4Die Daten werden auf Verlangen des Nutzers einem Datenempfänger zur Verfügung gestellt (der Datenempfänger kann für eine solche Bereitstellung zur Zahlung verpflichtet werden). Diese Aufforderung:

    13.4.1muss über das Honda Data Services Portal oder eine andere vom Dateninhaber mittgeteilte Methode übermittelt werden;

    13.4.2darf keinem Dritten zugute kommen, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt, und kann nicht im Zusammenhang mit der Erprobung neuer vernetzter Produkte, Stoffe oder Verfahren erfolgen, die noch nicht in Verkehr gebracht wurden;

14. NUTZUNGSÜBERTRAGUNG UND MEHRERE NUTZER

    Übertragung der Nutzung

    14.1Wenn der Nutzer auf einer Grundlage, die nach seinem Vertrag für das entsprechende Produkt und/oder den entsprechenden verbundenen Dienst zulässig ist, vertraglich (i) das Eigentum an dem Produkt und/oder (ii) seine Rechte zur Nutzung des Produkts und/oder zum Erhalt zugehöriger verbundener Dienste an eine nachfolgende natürliche oder juristische Person ("nachfolgender Nutzer") überträgt und den Status eines Nutzers verliert nach der Übertragung an einen neuen Nutzer muss der (Erst-)Nutzer folgende Schritte ausführen:

    14.1.1sicherzustellen, dass der nachfolgende Nutzer das -Konto des Erstnutzers nicht nutzen kann (indem er z.B. anderen/nachfolgenden Fahrzeugnutzern nicht erlaubt, auf das Konto zuzugreifen/es zu nutzen, indem er z.B. Anmeldedaten weitergibt),

    14.1.2Benachrichtigen Sie den Dateninhaber über die Übertragung.

    14.2Die Rechte des Dateninhabers zur Nutzung von vor der Übertragung generierten Produktdaten oder verbundener Dienstdaten werden durch eine Übertragung nicht beeinträchtig (für den Zeitraum, den der Dateninhaber gemäß seiner geltenden Aufbewahrungsrichtlinie aufbewahrt).

    Mehrere Nutzer

    14.3Wenn der ursprüngliche Nutzer ein Recht zur Nutzung des Produkts und/oder des verbundenen Dienstes an eine andere Partei ("Zusätzlicher Nutzer") unter Beibehaltung seiner Position als Nutzer oder bei mehreren Nutzern aus einem anderen Grund verpflichten sich die Parteien, die in dieser Bestimmung festgelegten Anforderungen einzuhalten.

    14.4Der Nutzer:

    14.4.1Darf nur den Zugriff auf Daten anfordern, die nicht mit diesen anderen Nutzern in Verbindung stehen, es sei denn, der Nutzer hat sichergestellt, dass der Zugriff auf Daten anderer Nutzer durch deren Einwilligung oder gegebenenfalls durch eine Rechtsgrundlage der DSGVO gedeckt ist; und

    14.4.2Hat sicherzustellen, dass der zusätzliche Nutzer das Konto des ursprünglichen Nutzers nicht verwenden kann;

    14.4.3fungiert als erste Anlaufstelle für den zusätzlichen Nutzer, wenn der zusätzliche Nutzer einen Antrag gemäß Artikel 4 oder 5 der EU-Datenverordnung oder eine Beschwerde bezüglich der Nutzung oder Bereitstellung der Daten durch den Dateninhaber stellt (da es einem zusätzlichen Nutzer nicht möglich ist, um solche Anfragen über die App selbst zu stellen); und

    14.4.4muss sicherstellen, dass der zusätzliche Nutzer den Bedingungen dieses Anhangs oder Bedingungen zustimmt, die im Wesentlichen den Inhalt dieses Anhangs widerspiegeln und verbindlich zugunsten

    1. des Dateninhabers gelten, insbesondere den Bestimmungen in den Abschnitten 4.1, 4.3 und 4.4 über die Nutzung und Weitergabe der Daten durch den Dateninhaber und
    2. von Honda Japan gelten, insbesondere Abschnitt 4.5 hinsichtlich der Honda Japan eingeräumten Rechte.

15. EINHALTUNG DER GESETZE ZUM SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

    15.1Soweit eine Anfrage des Nutzers die Bereitstellung von personenbezogenen Daten an den Nutzer oder an einen Datenempfänger Daten betrifft und der anfragende Nutzer nicht die betroffene Person ist, gilt Folgendes:

    15.1.1Der Antrag darf nur gestellt werden, wenn es eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gibt und nur gegebenenfalls die in Artikel 9 der genannten Verordnung und in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

    15.1.2Der Nutzer muss dem Dateninhaber bei jeder Anfrage die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung angeben und ist voll verantwortlich dafür, dass die Bereitstellung von personenbezogenen Daten bei jeder Anfrage durch eine ausreichende Rechtsgrundlage abgedeckt ist. Der Dateninhaber kann vom Nutzer jederzeit die Vorlage von Unterlagen verlangen, die das Vorliegen des angegebenen Rechtsgrundes belegen.

    15.1.3Der Nutzer ist verpflichtet, den Dateninhaber unverzüglich zu informieren, wenn der festgestellte Rechtsgrund für die beantragte Bereitstellung von Daten nicht mehr zur Verfügung steht (z.B. wenn die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen hat, die Datenverarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages nicht mehr erforderlich ist oder sich für eine Interessenausgleichsprüfung relevante Faktoren geändert haben usw.).

    15.1.4Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die betroffene Person angemessen über die konkreten, eindeutigen und legitimen Zwecke der Verarbeitung der dem Nutzer oder einem anderen Datenempfänger zur Verfügung gestellten Daten und die Art und Weise, wie die betroffene Person ihre Rechte wirksam ausüben kann.

    15.1.5Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Vereinbarung der Zwecke und Bedingungen mit dem Datenempfänger und der Dateninhaber kann nicht für das Fehlen einer solchen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Dritten haftbar gemacht werden.

    15.2Der Dateninhaber kann die Bereitstellung von Daten verweigern und/oder aussetzen, wenn er berechtigte Bedenken hinsichtlich des Vorhandenseins und der Gültigkeit der vom Nutzer vorgebrachten Rechtsgrundlage hat oder wenn er einen anderen Grund zu der Annahme hat, dass die Bereitstellung der Daten möglicherweise nicht im Einklang mit den Gesetzen steht.

16. ENTSCHÄDIGUNG DURCH DEN NUTZER FÜR DIE RECHTSWIDRIGE NUTZUNG UND WEITERGABE VON PRODUKT- ODER VERBUNDENEN DIENSTDATEN

    16.1Wenn der Nutzer schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus diesem Anhang verstößt und dieser Verstoß zur rechtswidrigen Nutzung und Weitergabe von Produkt- oder verbundene Dienstdaten durch den Dateninhaber oder Honda Japan führt, hat der Nutzer den Dateninhaber klag- und schadlos zu halten oder Honda Japan von allen Ansprüchen (auf Schadenersatz, Unterlassungsverfügungen usw.) des nachfolgenden oder zusätzlichen Nutzers gegenüber dem Dateninhaber oder Honda Japan, die sich direkt aus einem solchen Verstoß ergeben. Die Freistellungsverpflichtung gilt nur insoweit, als der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat (d.h. bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Die Verpflichtung des Dateninhabers und von Honda Japan zur Schadensminderung bleibt davon unberührt.

17. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

    17.1Die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang gelten nicht mehr:

    17.1.1wenn das Produkt oder der verbundene Dienst nicht mehr in der Lage ist, die Daten zu generieren; oder

    17.1.2wenn der Nutzer das Eigentum an dem Produkt überträgt oder wenn die Rechte des Nutzers in Bezug auf das Produkt im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags oder die Rechte des Nutzers in Bezug auf den verbundenen Dienst enden; oder

    17.1.3wenn beide Parteien dies vereinbaren.

    Die vorstehenden Unterabsätze 2 und 3 gelten unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs, die zwischen dem Dateninhaber und einem späteren oder zusätzlichen Nutzer in Kraft bleiben.

    17.2Ablauf oder Kündigung des Vertrags des Nutzers über ein Produkt oder einen verbundenen Dienst:

    17.2.1entbindet beide Parteien von ihrer damit verbundenen Verpflichtung, gemäß diesem Anhang Leistungen zu erbringen und zu erhalten, berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind;

    17.2.2berührt nicht die Bestimmungen dieses Anhangs, die danach in vollem Umfang in Kraft bleiben

    17.2.3hat zur Folge dass der Dateninhaber den Abruf der generierten oder gespeicherten Daten zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs unverzüglich einstellt;

    17.3Ungeachtet der Kündigung oder des Ablaufs dieses Anhangs bleibt der Dateninhaber berechtigt, die vor dem Datum der Kündigung oder des Ablaufs erzeugten oder aufgezeichneten Daten gemäß diesem Anhang und/oder dem betreffenden Vertrag zu nutzen und weiterzugeben.

    17.4Abschnitt 17.3 gilt gleichermaßen für Honda Japan.

    17.5Der Nutzer erkennt an, dass die Daten nicht mehr zugänglich sind, wenn der Nutzer die App löscht.

18. VERSTOß GEGEN DIESEN ANHANG ZUR EU DATENVERORDNUNG, BESONDERE RECHTSBEHELFE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

    Fundamentale Nichterfüllung

    18.1Die Nichterfüllung einer Verpflichtung dieses Anhangs zur EU Datenverordnung durch eine Partei ist von grundlegender Bedeutung, wenn diese Nichteinhaltung

    18.1.1der anderen Partei erheblichen Schaden zufügen würde; oder

    18.1.2die Nichterfüllung der geschädigten Partei im Wesentlichen das entzieht, was sie nach diesem Anhang erwarten durfte, es sei denn, die andere Partei hat dieses Ergebnis nicht vorhergesehen und konnte es vernünftigerweise nicht vorhersehen; oder

    18.1.3Die Nichterfüllung ist vorsätzlich.

    Entschuldigung für einen Verstoß

    18.2Die Nichterfüllung einer Partei ist entschuldigt, soweit sie nachweist, dass sie auf ein Hindernis zurückzuführen ist, das außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt (einschließlich der Fälle, in denen die Nichterfüllung der Pflichten der anderen Partei verursacht wurde) und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, dass sie das Hindernis oder seine Folgen hätte vermeiden oder überwinden können. Die notleidende Partei hat dafür Sorge zu tragen, dass die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist über das Hindernis und seine Auswirkungen unterrichtet wird, nachdem die notleidende Partei von den Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

    Schadenersatz

    18.3Verlangt eine Partei Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang, so haftet die verletzende Partei nur für Schäden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des entsprechenden Vertrags über ein Produkt und/oder eine Dienstleistung vernünftigerweise vorhersehbar waren – es sei denn, die Verletzung erfolgte vorsätzlich oder grob fahrlässig.

    Spezifische Rechtsbehelfe (ohne Einschränkung anderer nach geltendem Recht verfügbarer Rechtsbehelfe)

    18.4Für den Fall, dass der Nutzer unter Verstoß gegen diesen Anhang auf Daten zugegriffen oder diese verwendet hat oder anderweitig gegen die Bestimmungen dieses Anhangs verstoßen hat, kann der Dateninhaber Folgendes tun:

    18.4.1vom Nutzer zu verlangen, dass alle Daten, auf die unter Verstoß gegen diesen Anhang zugegriffen wurde, zusammen mit Kopien gelöscht werden;

    18.4.2die Weitergabe von Daten an den Nutzer auszusetzen, bis der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesem Anhang nachkommt, wenn die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers wesentlich ist;

    18.4.3den Zugriff des Nutzers auf die Daten zu beenden, sofern (i) die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers von grundlegender Bedeutung ist; und (ii) es unter den gegebenen Umständen für Honda angemessen und rechtmäßig ist, diese Maßnahme zu ergreifen.

    18.4.4Der Nutzer kann seine Honda erteilte Zustimmung zur Nutzung der Daten widerrufen, indem er den Dateninhaber benachrichtigt, wenn:

    1. die Nichterfüllung des Dateninhabers grundlegend ist; oder
    2. im Falle einer Nichterfüllung, die nicht wesentlich ist, hat der Nutzer den Dateninhaber benachrichtigt und der Verstoß wurde nicht innerhalb einer angemessenen Frist danach behoben.

    Der Widerruf der Zustimmung durch den Nutzer kann dazu führen, dass Honda den Dienst nicht mehr erbringen kann.

    18.5Nichts in dieser Klausel schränkt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ein, sofern eine solche Haftung nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

19. VERTRAULICHKEIT

    19.1Die folgenden Informationen müssen als "vertrauliche Informationen" betrachtet werden:

    19.1.1Informationen, die sich auf die Geschäftsgeheimnisse, die finanzielle Lage oder andere Aspekte der Geschäftstätigkeit der anderen Partei beziehen, es sei denn, die andere Partei hat diese Informationen veröffentlicht;

    19.1.2Informationen, die sich auf den Nutzer und andere geschützte Dritte beziehen, es sei denn, sie haben diese Informationen bereits öffentlich gemacht;

    19.1.3Informationen über die Durchführung dieses Anhangs, einschließlich etwaiger damit zusammenhängender Streitigkeiten.

    19.2Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, (i) alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die vertraulichen Informationen sicher zu speichern und vertraulich zu behandeln; und (ii) diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dieser Empfänger:

    19.2.1Ist gesetzlich verpflichtet, die relevanten Informationen offenzulegen oder zur Verfügung zu stellen;

    19.2.2muss die relevanten Informationen offenlegen oder zur Verfügung stellen, um seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen, und kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass die andere Partei (oder die Partei, die die vertraulichen Informationen bereitstellt oder von ihrer Offenlegung betroffen ist) damit einverstanden ist;; oder

    19.2.3die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei oder der Partei, die die vertraulichen Informationen zur Verfügung stellt oder von deren Offenlegung betroffen ist, eingeholt hat.

    19.3Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben nach Beendigung des Vertrags über Produkte und/oder Dienstleistungen für einen Zeitraum von 10 (zehn) Jahren geltend.

    19.4Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen beseitigen nicht strengere Verpflichtungen: (i) nach geltendem Recht, einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO); oder (ii) (falls zutreffend) die Bestimmungen dieses Anhangs zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

20. GESAMTE VEREINBARUNG, ÄNDERUNGEN UND SALVATORISCHE KLAUSEL

    20.1Dieser Anhang stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand dar und ersetzt alle damit zusammenhängenden früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Vertragsparteien.

    20.2Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die nach den ausdrücklichen Bestimmungen dieses Anhangs zulässig sind, ist eine Änderung dieses Anhangs im Übrigen nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart wurde, einschließlich in elektronischer Form.

    20.3Sollte sich eine Bestimmung dieses Anhangs aus irgendeinem Grund als nichtig, ungültig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und bleiben weiterhin gültig und durchsetzbar. Daraus resultierende Lücken oder Unklarheiten sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung zu behandeln.

    20.4Dieser Anhang wird von den Parteien vor dem Hintergrund der Rechte und Pflichten der Parteien aus der EU-Datenverordnung abgeschlossen. Alle Bestimmungen dieses Anhangs sind so auszulegen, dass sie mit der EU-Datenverordnung und anderen EU-Rechtsvorschriften oder nationalen Rechtsvorschriften, die im Einklang mit dem EU-Recht erlassen wurden, sowie mit allen anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften, die mit dem EU-Recht vereinbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, vereinbar sind.

21. STREITBEILEGUNG UND ANWENDBARES RECHT

    21.1Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften, Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Anhang einvernehmlich beizulegen und ihre Streitigkeit vor einem Gericht einer Streitbeilegungsstelle nach Artikel 10 der EU-Datenverordnung erfüllt.

    21.2Die Vorlage einer Streitigkeit an eine Streitbeilegungsstelle berührt jedoch nicht das Recht des Nutzers, eine Beschwerde bei der gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannten zuständigen nationalen Behörde einzureichen, oder das Recht einer Partei, einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht in einem Mitgliedstaat einzulegen.

    21.3Diese Bedingungen dieses Anhangs zum EU-Datenverordnung unterliegen dem in den oben genannten AGB vereinbarten Recht.

Anhang zum Anhang der EU-Datenverordnung:
Einzelheiten zu den Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen