HONDA The Power of Dreams

1. BERECHTIGTE BENUTZER

   1.1Die Dienste werden Einzelpersonen nur für ihre persönliche, nicht gewerbliche und nicht kommerzielle Nutzung bereitgestellt.

   1.2Die Dienste sind zur Nutzung durch Benutzer vorgesehen, die das gesetzliche Mindestalter für den Besitz eines Führerscheins gemäß den geltenden Gesetzen in dem Land bzw. dem Gebiet, in dem Sie wohnhaft sind, erreicht haben. Wenn Sie das Mindestalter für den Besitz eines Führerscheins in dem Land bzw. dem Gebiet, in dem Sie wohnhaft sind, noch nicht erreicht haben, sind Sie nicht berechtigt, die Dienste zu nutzen.

   1.3Zusätzlich zu Abschnitt 1.2 dürfen Sie die Dienste, wenn Sie unter 16 Jahre alt sind (oder die Volljährigkeit in dem Land bzw. Gebiet, in dem Sie wohnhaft sind, noch nicht erreicht haben) nur mit Zustimmung Ihrer Eltern oder Obsorgeberechtigten, einschließlich der Zustimmung zu diesen Bedingungen, nutzen.

   1.4Nur Personen, die sich als One ID-Mitglied registriert haben oder deren Identität durch andere von Honda zugelassene Mittel bestätigt werden kann, dürfen die Dienste nutzen.

2. NUTZUNG DES DIENSTES

   2.1SIE ERKENNEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN AUSMASS AUSDRÜCKLICH AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE NUTZUNG ODER DAS VERTRAUEN AUF INFORMATIONEN ODER INHALTE, DIE ÜBER DIE DIENSTE VERFÜGBAR SIND, AUSSCHLIESSLICH UND VOLLSTÄNDIG AUF IHRE EIGENE GEFAHR UND VERANTWORTUNG ERFOLGT.

   2.2Wenn Sie die Dienste oder Informationen oder Inhalte, die über die Dienste verfügbar sind (einschließlich insbesondere Kartendaten, Verkehrsdaten und Wegbeschreibungen; die „Inhalte“) nutzen, müssen Sie verstehen, dass die Dienste möglicherweise nicht jederzeit verfügbar sind und die tatsächlichen Straßen- oder sonstigen Bedingungen von den Inhalten abweichen können. Sie müssen anerkennen, dass die Inhalte nicht die anderweitig bereitgestellten rechtlichen Anweisungen oder Informationen ersetzen sollen, wie z. B. Wegbeschreibungen, zeitbasierte Einschränkungen, Fahrspurbeschränkungen, Straßensperren, Verkehrsschilder, Ampeln, Polizeianweisungen usw. Dementsprechend müssen Sie die Dienste oder die Inhalte nach Ihrem unabhängigen und vernünftigen Ermessen nutzen. Sie sind jederzeit für Ihr Verhalten und seine Folgen verantwortlich.

   2.3Sie müssen alle tatsächlichen Straßenverhältnisse, Verkehrsbedingungen und alle anderen Gesetze und Vorschriften sowie polizeilichen und andere behördlichen Anweisungen respektieren, befolgen und einhalten. Obwohl die Dienste beispielsweise eine Oberfläche bereitstellen können, die es Ihnen ermöglicht, Ihr Gerät, auf dem die Software installiert ist, per Sprachbefehl und vereinfachten Fingerbewegungen während der Fahrt zu bedienen, liegt es in Ihrer alleinigen Verantwortung, zu beurteilen, ob die Nutzung der Oberfläche unter den jeweiligen Umständen sicher und rechtmäßig ist. Der Klarheit halber: Wenn Sie Ihr mobiles Gerät (Smartphones, Tablets usw.) bedienen, dürfen Sie Ihr mobiles Gerät nicht bedienen, während Sie fahren oder im Verkehr stehen, da unzureichende Aufmerksamkeit auf die Straße und den Verkehr einen Unfall verursachen oder ein Verkehrsdelikt darstellen kann.

   2.4Die Inhalte können Informationen oder Inhalte enthalten, die von Ihnen oder Dritten bereitgestellt werden (zusammen „Inhalte Dritter“). Wir sind in keiner Weise für Ihre Nutzung von Inhalten Dritter und für daraus resultierende Schäden verantwortlich. Zum Beispiel sind wir nicht für falsche oder gefährliche Kartenanweisungen verantwortlich, auf die die Software von anderen Anwendungen auf Ihrem Gerät aus zugreifen kann. Sie sind allein dafür verantwortlich, Inhalte Dritter zu beschaffen und etwaige Kosten und Gebühren dafür zu bezahlen.

   2.5Für die Nutzung der Dienste benötigen Sie möglicherweise ein Fahrzeug, das mit Geräten (Bluetooth usw.) für die Dienste ausgestattet ist, ein mobiles Gerät (Smartphones, Tablets usw.), mobiles Zubehör (Kopfhörer, Mikrofone usw.) und Empfang (zusammen „sonstige Dienste“) und Sie erkennen an, dass die Funktion der Dienste in Abhängigkeit von den sonstigen Diensten, die Sie nutzen, variieren oder inkompatibel sein kann. Wenn Sie sonstige Dienste nutzen, müssen Sie die geltenden Bedingungen der sonstigen Dienste einhalten. Sie sind allein und unabhängig dafür verantwortlich, sonstige Dienste zu beschaffen und zugehörige Kosten und Gebühren zu bezahlen. Der Klarheit halber wird angemerkt, dass die Dienste teilweise räumlich auf die Empfangs- und Übertragungsreichweite der Funksender der Datenbetreiber beschränkt sind, die von ihren jeweiligen Netzbetreibern betrieben werden, welches die Aktivierung mobiler Daten erfordert. Darüber hinaus können die Dienste durch Hindernisse wie atmosphärische Bedingungen, Geländebedingungen, Fahrzeugpositionen und Gebäude beeinträchtigt werden. Wir werden keine Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit sonstigen Dienstleistungen bereitstellen oder bezahlen. Sie erkennen hiermit an und stimmen zu, dass einige sonstige Dienste möglicherweise nicht mit den Diensten kompatibel sind und dass die Nutzung der sonstigen Dienste ausschließlich und vollständig auf Ihre eigene Gefahr und Verantwortung erfolgt. Wir haften nicht für Schäden oder Probleme bei der Nutzung sonstiger Dienste.

   2.6Sie sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Kontrolle Ihres Kontos oder Ihrer ID für die Dienste und der damit verbundenen Passwörter verantwortlich. Über Ihr Konto oder Ihre ID ergriffene Maßnahmen gelten als von Ihnen ergriffene Maßnahmen.

   2.7Wir können Funktionen oder den Betrieb der Dienste gelegentlich mit oder ohne Vorankündigung ändern, modifizieren, ergänzen oder löschen, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie im Falle des versäumten Updates der Software möglicherweise nicht mehr alle Teile der Dienste nutzen können. Wir haften nicht für Folgen, die sich aus Ihrem versäumten Update der Software ergeben.

   2.8Honda kann gelegentlich Regeln, Vorschriften und Handbücher zur Nutzung der Dienste oder Software (einschließlich zu System- und Geräteanforderungen) definieren, ändern oder aufheben oder Anweisungen zur Nutzung der Dienste oder Software erteilen, wenn wir Ihnen eine Mitteilung gemäß Abschnitt 13.1 zukommen lassen oder dies auf der mit Diensten verbundenen Website veröffentlichen. Bei der Nutzung der Dienste oder der Software müssen Sie alle diese Regeln, Vorschriften, Handbücher und Anweisungen einhalten.

3. LIZENZ UND EIGENTUM

   3.1Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen hiermit eine nicht ausschließliche, beschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Dienste und der Inhalte sowie zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der Software ausschließlich für persönliche, nicht gewerbliche und nicht kommerzielle Zwecke. Diese Lizenz umfasst keine Lizenz zur Vervielfältigung, Änderung, Erstellung abgeleiteter Werke, zum Verkauf, zur Vermietung, zum Leasing, zur Übertragung oder zum Vertrieb der Software oder von ihr abgeleiteter Werke.

   3.2Die Software kann eine Funktion enthalten, die es uns ermöglicht, die Software nach unserem vernünftigen Ermessen aus der Ferne zu deaktivieren, z. B. um sicherzustellen, dass Sie die Software nicht länger als für die Laufzeit Ihrer Lizenz zur Nutzung der Software oder auf andere Weise verwenden, die nicht mit diesen Bedingungen im Einklang steht. Nach einer Deaktivierung aus der Ferne funktioniert die Software oder Teile der Software möglicherweise nicht mehr und Sie können den Zugriff auf Daten verlieren, die mit der Software erstellt oder gespeichert wurden. Sie erkennen an, dass die Deaktivierung der Software ein wichtiger Teil der Lizenzrechte und -pflichten ist, die gemäß diesen Bedingungen übertragen werden.

   3.3Mit Ausnahme der in Abschnitt 3.1 gewährten Lizenz sind alle Rechte, Eigentumsansprüche (Titel) und Interessen (einschließlich insbesondere alle geistigen Eigentumsrechte) an den Diensten, den Inhalten und der Software Eigentum von Honda, seinen Konzerngesellschaften und/oder anderen Lizenzgebern und durch Urheberrechtsgesetze sowie andere geltende Gesetze, Vorschriften und Verträge geschützt. Wir gewähren Ihnen keine anderen Rechte, weder ausdrücklich noch stillschweigend.

4. VERBOTE

   4.1Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen als Bedingung für Ihre Lizenz folgende Dinge untersagt sind und verpflichten sich, folgende Dinge nicht zu tun:

   4.1.1Vervielfältigen, Herunterladen, Verbreiten, Hochladen, Übertragen, Anzeigen, Verkaufen, Vermieten, Leasen, Erstellen abgeleiteter Werte oder anderweitiges Verwenden oder Nutzen sämtlicher oder von Teilen der Dienste, Inhalte oder Software (oder ihrer abgeleiteten Werke), sofern dies nicht ausdrücklich gemäß diesen Bedingungen gestattet ist;

   4.1.2Bereitstellung falscher oder unrichtiger Informationen in Verbindung mit den Diensten (einschließlich insbesondere der Verwendung des Benutzernamens, Passworts, der Kontoinformationen, des Namens oder anderer Attribute eines Dritten);

   4.1.3Offenlegung, Übertragung oder Verleihen Ihrer Konten (einschließlich insbesondere damit verbundener IDs und Passwörter) an einen Dritten oder einem Dritten anderweitig die Nutzung der Konten gestatten;

   4.1.4Nutzung der Dienste in Verbindung mit einem sonstigen Dienst, für den Sie nicht über entsprechendes Eigentum oder Rechte verfügen;

   4.1.5Verschieben, Dekompilieren, Rückentwickeln oder Disassemblieren von Software, Mechanismen zur Verwaltung digitaler Rechte, Geräten oder anderen in die Dienste integrierten Maßnahmen zum Schutz von Inhalten oder zur Zugriffskontrolle;

   4.1.6Funktionen oder Schutzvorrichtungen der Dienste umgehen, modifizieren, deaktivieren, manipulieren oder beeinträchtigen;

   4.1.7mit automatisierten Mitteln auf Elemente der Dienste zugreifen, diese überwachen oder kopieren (einschließlich insbesondere Roboter, Spiders oder Scrapers);

   4.1.8Systeme, Daten oder Netzwerke im Zusammenhang mit den Diensten vernichten, behindern, manipulieren oder verändern; Daten, die Computerviren oder andere schädliche Computerprogramme enthalten oder uns anderweitig Verluste verursachen, an uns übermitteln, auf Systemen in Verbindung mit den Diensten speichern oder aktivieren;

   4.1.9die Dienste oder Netzwerke, Hardware, Plattformen, Kanäle, Oberflächen oder andere Umgebungen, über die die Dienste bereitgestellt werden, beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen;

   4.1.10Rechte Dritter verletzen oder vertrauliche oder geschützte Informationen eines Dritten veruntreuen; oder

   4.1.11die Dienste auf rechtswidrige oder unzulässige Weise, für rechtswidrige oder unzulässige Zwecke oder in einer Weise nutzen, die nicht mit diesen Bedingungen oder geltenden Gesetzen und Vorschriften im Einklang steht.

5. FEEDBACK

   5.1Wenn Sie uns Feedback zur Funktionalität und Leistung der Dienste bereitstellen (einschließlich insbesondere der Identifizierung potenzieller Fehler und Verbesserungen) („Feedback“), stimmen Sie zu, dass: (i) Ihr Feedback keine vertraulichen Informationen, geschützten oder personenbezogenen Daten Dritter enthalten darf; (ii) wir in Bezug auf das Feedback weder ausdrücklich noch stillschweigend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind; (iii) wir möglicherweise bereits etwas Ähnliches wie das Feedback in Erwägung ziehen oder entwickeln; und (iv) Sie uns hiermit ein weltweites unbefristetes, nicht-exklusives, abtretbares, unterlizenzierbares, übertragbares und unwiderrufliches Recht gewähren, Ihr Feedback ohne Zahlung an Sie für beliebige Zwecke, einschließlich zur Verbesserung der Dienste und zur Erstellung anderer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen, und Sie verzichten hiermit unwiderruflich und sorgen für den Verzicht auf Ansprüche und die Geltendmachung von moralischen oder anderen Rechten, die Sie an solchem Feedback haben, gegen uns und andere von uns benannte Parteien.

6. DATENSCHUTZ

   6.1Wir können von Ihnen Daten über die Nutzung der Dienste erheben. Dies kann personenbezogene Daten umfassen. Weitere Informationen über unsere Erhebung, Verwendung und Weitergabe Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie, die unter untenstehender URL verfügbar ist.
   
   https://global.honda/en/roadsync-duo/pp/AT/oneid.html
   
   Möglicherweise sind Sie nach lokalen Gesetzen berechtigt, bestimmte Datenschutzanfragen an uns zu richten. Da für diese Anfragen jedoch Bearbeitungskosten entstehen, müssen die Benutzer die Häufigkeit solcher Anfragen einschränken. Übermäßig wiederholte oder unangemessene Anfragen können als eine Form von missbräuchlichem Verhalten angesehen werden, das gegen diese Bedingungen verstößt.

7. AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG

   7.1Sie können die Vereinbarung, d. h. Ihre Nutzung der Dienste, jederzeit auf Grundlage des von uns festgelegten Prozesses kündigen. Nach der Kündigung müssen Sie die Nutzung der Dienste sofort einstellen und alle Kopien der Software vernichten oder von Ihren Geräten löschen, und unsere Rechte und Ihre Verpflichtungen bleiben auch nach der Kündigung bestehen.

   7.2Wir können nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung oder Haftung Ihnen gegenüber Ihre Nutzung der Dienste oder Ihren Zugang zu diesen ganz oder teilweise einschränken, aussetzen oder beenden, wenn: (i) wir der Ansicht sind, dass Sie gegen eine dieser Bedingungen verstoßen oder zu verstoßen beabsichtigen oder dass die Gewährung des Rechts zur Nutzung der Dienste an Sie aus anderen Gründen unangemessen ist; (ii) wir aufgrund von Gesetzen, Vorschriften, Verordnungen oder anderen behördlichen Anordnungen, Entscheidungen oder Anweisungen dazu verpflichtet sind; (iii) unerwartete technische Probleme oder Störungen auftreten; (iv) regelmäßige oder dringende Wartungsarbeiten durchgeführt werden; (v) wir Sie trotz mehrfacher Versuche nicht erreichen können; oder (vi) Umstände eintreten, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Erdbeben, Überschwemmungen oder andere Naturkatastrophen, Katastrophen, Epidemien, Pandemien, Arbeitskämpfe, zivile Unruhen, Krieg, Stromausfälle, Datenübertragungsausfälle, Netzwerkausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsgeräten oder Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften).

   7.3Wir können, aus beliebigem Grund, einschließlich durch ordentliche Kündigung, nach eigenem Ermessen und ohne jegliche Haftung Ihnen gegenüber, Ihre Nutzung der gesamten oder eines Teils der Dienste oder Ihren Zugriff auf diese einschränken, aussetzen oder beenden, und zwar 30 Tage nach dem Versand einer Mitteilung an Sie gemäß Abschnitt 13.1 oder nach unserer Veröffentlichung auf der mit den Diensten verbundenen Website.

   7.4Wenn wir Ihre Nutzung der Dienste gemäß Abschnitt 7.2 oder 7.3 beenden, wird die Vereinbarung sofort gekündigt. Nach der Kündigung müssen Sie die Nutzung der Dienste unverzüglich einstellen und alle Kopien der Software vernichten oder von Ihren Geräten löschen und allen hierin enthaltenen Bestimmungen, die aufgrund ihrer Art nach Kündigung der Vereinbarung fortbestehen sollten, einschließlich insbesondere der Abschnitte 8 bis 13, bleiben nach einer solchen Kündigung bestehen.

8. KEINE GARANTIEN

   8.1VORBEHALTLICH ZIFFER 9.3 UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, WERDEN DIE LEISTUNGEN SO ERBRACHT, WIE SIE SIND („WIE BESEHEN“). SIE ÜBERNEHMEN DIE GESAMTE VERANTWORTUNG FÜR DIE AUSWAHL DER DIENSTLEISTUNGEN, UM IHRE BEABSICHTIGTEN ERGEBNISSE ZU ERZIELEN, SOWIE FÜR DIE INSTALLATION, NUTZUNG UND ERGEBNISSE, DIE AUS DEN DIENSTLEISTUNGEN GEWONNEN WERDEN. HONDA UND SEINE KONZERNGESELLSCHAFTEN (ZUSAMMEN DIE „HONDA-KONZERNGESELLSCHAFTEN“) VERSICHERN ODER GARANTIEREN NICHT, DASS DIE DIENSTLEISTUNGEN KEINE FEHLER ENTHALTEN. HONDA-KONZERNGESELLSCHAFTEN SICHERN NICHT ZU UND GARANTIEREN NICHT, DASS DIE DIENSTLEISTUNGEN DIE GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN FÜR DIE NUTZUNG IN FAHRZEUGEN ERFÜLLEN.

   8.2Sie erkennen hiermit an und erklären sich damit einverstanden, dass bestimmte atmosphärische, geografische oder topografische Bedingungen, Fehlfunktionen, Überlastungen oder Ausfälle von Versorgungs- oder Drahtlosnetzwerken sowie andere verschiedene Bedingungen außerhalb unserer Kontrolle („externe Faktoren“) uns an der Bereitstellung der Dienste hindern oder diese verzögern können oder Auswirkungen auf die Qualität der Dienste haben können. Honda übernimmt keine Verantwortung, wenn der One ID-Dienst oder Ihre Nutzung bzw. Ihr Zugriff auf den One ID-Dienst aufgrund externer Faktoren eingeschränkt, beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst wird.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

   9.1Die Konzerngesellschaften von Honda sind für Verluste verantwortlich, die Sie aufgrund unserer Verletzung dieser Vereinbarung erleiden, es sei denn, der Verlust ist:

   9.1.1Unerwartet. Wenn wir diese Bedingungen nicht einhalten, sind wir für Verluste oder Schäden verantwortlich, die Sie erleiden und die eine vorhersehbare Folge unseres Verstoßes gegen diese Vereinbarung oder unserer Nichtanwendung angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis sind. Wir übernehmen jedoch keine Verantwortung für nicht vorhersehbare Verluste oder Schäden. Der Verlust oder Schaden ist vorhersehbar, wenn offensichtlich ist, dass er eintreten wird, oder wenn wir und Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung wussten, dass er eintreten könnte (d. h., wenn Sie ihn während des Bestellvorgangs mit uns besprochen haben).

   9.1.2Durch ein Verzögerungsereignis außerhalb unserer Kontrolle verursacht. Solange wir die in Abschnitt 9.4 dargelegten Schritte unternommen haben, sind wir nicht für Verzögerungen außerhalb unserer Kontrolle verantwortlich.

   9.1.3Vermeidbar. Etwas, das Sie hätten vermeiden können, indem Sie angemessene Maßnahmen ergriffen haben.

   9.2Wir erbringen die Dienste gemäß den Bedingungen nur für die inländische und private Nutzung. Wenn Sie die Dienste für kommerzielle, geschäftliche oder Weiterverkaufszwecke nutzen, haften die Konzerngesellschaften von Honda Ihnen gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte, Geschäftsunterbrechungen oder entgangene Geschäftschancen.

   9.3Die Konzerngesellschaften von Honda schließen unsere Haftung Ihnen gegenüber in keiner Weise aus oder beschränken unsere Haftung Ihnen gegenüber in keinerlei Weise, wenn dies rechtswidrig wäre. Dies umfasst die Haftung für Tod oder Körperverletzung, die durch unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer verursacht wurden, für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung sowie für die Verletzung Ihrer gesetzlichen Rechte in Bezug auf die Dienste.

   9.4Wir sind nicht für Verzögerungen verantwortlich, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Wenn unsere Bereitstellung der Dienste durch ein Ereignis außerhalb unserer Kontrolle verzögert wird (z. B. wegen Ausfalls öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze, Ausfalls der Dienste aufgrund fehlender GPS-Signale, fehlender Internetverbindung, ungünstiger Wetterbedingungen, Naturkatastrophen oder Gesetzesänderungen oder staatlicher Anweisungen oder Anordnungen), kontaktieren wir Sie so schnell wie möglich, um Sie darüber zu informieren, und ergreifen Maßnahmen, um die Auswirkungen der Verzögerung zu minimieren. Sofern wir dies tun, haften die Konzerngesellschaften von Honda nicht für Verzögerungen, die durch das Ereignis verursacht werden. Wenn jedoch ein Risiko für wesentliche Verzögerungen besteht, können Sie uns kontaktieren, um die Vereinbarung zu beenden.

10. ENTSCHÄDIGUNGEN

    10.1Sie sind verpflichtet, die Konzerngesellschaften von Honda und ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Direktoren, Vertreter, Beauftragten, Lizenzgeber und Lieferanten von und gegen Schäden (einschließlich insbesondere Anwaltskosten und -ausgaben), Ansprüche und Klagen, die sich aus oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste oder Fahrzeuge ergeben oder entstehen, einschließlich, insbesondere Sachschäden, Personenschäden oder Tod, schad- und klaglos zu halten.

11. BEDINGUNGEN FÜR ONE ID; BEDINGUNGEN FÜR EINZELNE DIENSTE ODER SOFTWARE

    11.1Ihre One ID-Mitgliedschaft sowie Ihre Erstellung und Nutzung von One ID unterliegen von Honda oder seinen Konzerngesellschaften festgelegten und von diesen Bedingungen separaten Bestimmungen und Bedingungen. Zur Erstellung und Verwendung einer One ID und zur Aufrechterhaltung einer One ID-Mitgliedschaft (einschließlich für die Dienste) müssen Sie solchen Bestimmungen und Bedingungen in der darin dargelegten Weise zustimmen. Solche Bestimmungen und Bedingungen werden durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen, und Verstöße gegen solche Bestimmungen und Bedingungen gelten als Verstoß gegen diese Bedingungen.

    11.2Diese Bedingungen legen die Bedingungen fest, die generell für Ihre Nutzung der Dienste (einschließlich der Software) gelten. Honda oder seine Konzerngesellschaften können zusätzliche Bestimmungen und Bedingungen festlegen, die für einzelne Dienste oder Software gelten. Um diesen Dienst oder diese Software nutzen zu können, müssen Sie solchen Bestimmungen und Bedingungen in der darin dargelegten Weise zustimmen. Solche Bestimmungen und Bedingungen werden durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen, und Verstöße gegen solche Bestimmungen und Bedingungen gelten als Verstoß gegen diese Bedingungen.

12. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

    12.1Diese Bedingungen und die Vereinbarung unterliegen den Gesetzen Englands unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Wenn Sie ein Verbraucher sind, hat diese Rechtswahl keinen Einfluss auf die Anwendung zwingender Gesetze und Bestimmungen des Landes, in dem Sie leben, wie z. B. Verbraucherschutzgesetze. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

    12.2Streitigkeiten zwischen Ihnen und Honda in Bezug auf diese Bedingungen oder die Vereinbarung unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte als erste Instanz. Wenn Sie jedoch in einem Land außerhalb Englands leben: (i) sind Sie auch berechtigt, Ansprüche gegen Honda vor den Gerichten des Landes, in dem Sie leben, geltend zu machen, und (ii) ist Honda auch berechtigt, Ansprüche gegen Sie vor den Gerichten des Landes, in dem Sie leben, geltend zu machen.

13. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

    13.1Mitteilungen: Wir können Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse oder an Ihre Postanschrift, die mit Ihrem One ID-Konto oder Ihrem Konto für die Dienste verbunden ist, mithilfe von Veröffentlichungen innerhalb des One ID-Kontos oder Ihres Kontos für Ihre Dienste oder über andere gesetzlich akzeptable Mittel Benachrichtigungen zukommen lassen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Kontoinformationen auf dem aktuellen Stand zu halten, um Benachrichtigungen zu erhalten. Die Mitteilungen gelten am Datum der E-Mail oder Veröffentlichung als bei Ihnen eingegangen. Sie verpflichten sich, korrekte, aktuelle und vollständige Informationen bereitzustellen und zu pflegen, einschließlich Ihrer Kontaktinformationen für Mitteilungen und andere Kommunikation von uns. Selbst wenn Mitteilungen nicht zugestellt werden können, weil Ihre Kontaktinformationen nicht korrekt, aktuell oder vollständig sind, gilt eine solche Mitteilung am Datum der E-Mail oder Veröffentlichung gemäß diesem Abschnitt 13.1 als eingegangen.

    13.2Abtretungsverbot: Sie dürfen die Vereinbarung oder Ihre Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung weder ganz noch teilweise ohne unsere schriftliche Zustimmung abtreten oder anderweitig übertragen, und entsprechende Versuche sind ungültig. Wir können unsere Rechte im Rahmen der Vereinbarung ohne Ihre Zustimmung an einen Dritten abtreten oder übertragen.

    13.3Salvatorische Klausel: Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen aus beliebigem Grund für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleibt der Rest dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam, und diese Bestimmung ist nur in dem Umfang unwirksam, in dem sie ungültig oder nicht durchsetzbar ist.

    13.4Deutsche Version: Für die Interpretation oder Auslegung dieser Bedingungen ist die englische Version dieser Bedingungen maßgeblich.

    13.5Vollständigkeitsklausel: Diese Bedingungen und die Bestimmungen, auf die hierin verwiesen wird, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen oder anderen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Absprachen, Verhandlungen und Diskussionen. Ein Verzicht auf eine der Bestimmungen dieser Bedingungen gilt nicht als Verzicht auf andere Bestimmungen und stellt keinen Verzicht auf andere Bestimmungen dieser Bedingungen dar, noch stellt ein Verzicht einen dauerhaften Verzicht dar, sofern nicht ausdrücklich anderweitiges erklärt wird.

    13.6Rechte Dritter: Die Vereinbarung wird zwischen Ihnen und Honda geschlossen und keine andere Partei ist berechtigt, sie durchzusetzen.

14. EU-DATENVERORDNUNG

    14.1In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2023/2854 (die "EU-Datenverordnung") erkennen wir Ihre Rechte in Bezug auf den Zugang und die Nutzung von Daten an, die durch Ihre Nutzung der App und der damit verbundenen vernetzten Produkte oder verbundenen Dienste generiert werden.

    14.2Die Bestimmungen, die im Anhang der EU-Datenverordnung zu diesen Bedingungen dargelegt sind, sind ein integraler Bestandteil Ihrer rechtsverbindlichen Vereinbarung mit Honda Motor Europe Ltd. ("Honda"). Honda Motor Europe Ltd. und Honda Motor Co. Ltd., Japan, sind die Unternehmen, die Daten sammeln, kontrollieren oder verwalten, die von dem vernetzten Produkt und der App generiert werden. Diese Bestimmungen beschreiben Ihre Rechte als Nutzer und die Pflichten von Honda als Dateninhaber, wie sie nach der EU-Datenverordnung anwendbar sind.

    14.3Wenn Sie berechtigt sind, von Honda Zugang zu Daten zu verlangen, die durch Ihre Nutzung des vernetzten Produkts und/oder der App generiert werden, wird Honda Motor Europe Ltd, UK, diesen Zugriff in einem umfassenden, gängigen und maschinenlesbaren Format kostenlos gemäß dem „Anhang zur EU-Datenverordnung“ zur Verfügung stellen,. Dies gilt auch für Herausgabeverlangen, die an Honda Motor Co. Ltd., Japan, gerichtet sind, wobei Honda Motor Europe Ltd. in diesem Fall im Auftrag von Honda Motor Co. Ltd., Japan, handelt.

    14.4Gegebenenfalls stellt Honda sicher, dass alle Vereinbarungen über den Datenzugriff oder die Datenweitergabe an Dritte den Anforderungen an Fairness, Transparenz und Interoperabilität entsprechen, die in der EU-Datenverordnung festgelegt sind, einschließlich des Verbots missbräuchlicher Vertragsklauseln gemäß Artikel 13.

    14.5Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und dem Anhang zur EU-Datenverordnung haben die Bestimmungen des Anhangs zur EU-Datenverordnung Vorrang in Bezug auf alle Angelegenheiten, die durch die EU-Datenverordnung geregelt sind.

Anhang zum Datengesetz

1. Hintergrund und Parteien

   1.1Dieser Anhang regelt unsere Verpflichtungen nach dem Datengesetz.

   1.2Honda Motor Europe Ltd., Cain Road, Bracknell, Berkshire, RG12 1HL, UK, und Honda Motor Company Ltd., 2-1-1, Minami-Aoyama, Minato-ku, Tokyo 107-8556, Japan, sind die Unternehmen, die Daten erheben, verarbeiten oder verwalten, die vom vernetzten Produkt bzw verbundenen Dienst und der App generiert werden. Beide Unternehmen sind Dateninhaber im Sinne des Datengesetzes.

   1.3Bezeichnungen:

   1.3.1Honda Motor Europe Ltd. wird als "HME" oder "Dateninhaber" bezeichnet und Honda Motor Company Ltd. als "Honda Japan".

   1.3.2Sie werden als "Nutzer" bezeichnet.

   Der Dateninhaber und der Nutzer werden für die Zwecke dieses Anhangs dieses Datengesetzes gemeinsam als "Parteien" und einzeln als "Partei" bezeichnet.

   Nur der Dateninhaber und der Nutzer sind Parteien dieser Bedingungen zum Datengesetz. Wird ein Datenzugriff von Honda Japan angefordert, wird der Dateninhaber diesen Zugriff gemäß der Bedingungen dieses Anhangs zum Datengesetz im Namen von Honda Japan gewähren.

2. Vernetztes Produkt/Verbundener Dienst

   2.1Dieser Anhang gilt in Bezug auf die Honda Fahrzeuge (als "Produkt(e)" bezeichnet) und My Honda+ und Honda RoadSync Duo Dienste (einschließlich der Nutzung der App).

3. Unter den Anhang zum Datengesetz fallende Daten

   3.1Unter diesen Anhang fallen alle ohne Weiteres verfügbaren Produktdaten und verbundene Dienstdaten, die sich auf den Nutzer beziehen ("Daten").

4. Nicht-personenbezogene Daten: Datennutzung und -weitergabe durch den Dateninhaber

   Vereinbarte Verwendung von nicht-personenbezogenen Daten durch den Dateninhaber

   4.1Der Dateninhaber darf die Daten, die nicht-personenbezogen sind (das heißt der Nutzer ist nicht identifiziert oder identifizierbar, anonyme Daten), für die folgenden Zwecke verwenden und an mit Honda verbundene Konzerngesellschaften für eigene Zwecke weitergeben:

   4.1.1Erfüllung eines Vertrags mit dem Nutzer oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag (z. B. Ausstellung von Rechnungen, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen, Finanzprognosen, Folgenabschätzungen, Berechnung des Personalnutzens);

   4.1.2Bereitstellung von Support-, Gewährleistungs-, Garantie- oder ähnlichen Dienstleistungen oder zur Bewertung von Ansprüchen des Nutzers, des Dateninhabers oder Dritter (z. B. in Bezug auf Fehlfunktionen des Produkts) in Bezug auf das vernetzte Produkt oder den damit verbundenen Dienst;

   4.1.3Überwachung und Aufrechterhaltung des Betriebs und der Sicherheit des vernetzten Produkts oder des damit verbundenen Dienstes;

   4.1.4Verbesserung des Funktionierens des vernetzten Produkts oder des damit verbundenen Dienstes, der vom Dateninhaber angeboten wird;

   4.1.5Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich Lösungen für künstliche Intelligenz (KI), durch den Dateninhaber, durch Dritte, die im Namen des Dateninhabers handeln (d. h. wenn der Dateninhaber entscheidet, welche Aufgaben diesen Parteien übertragen werden und welche Vorteile daraus gezogen werden), in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder durch Zweckgesellschaften (z. B. Joint Ventures);

   4.1.6Aggregieren dieser Daten mit anderen Daten oder Erstellen abgeleiteter Daten, einschließlich mit dem Ziel, solche aggregierten oder abgeleiteten Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig bereitzustellen, sofern diese Daten es nicht ermöglichen, identifiziert zu werden oder es einem Dritten zu ermöglichen den Nutzer zu identifizieren.

   4.2Der Dateninhaber ist verpflichtet, die Daten nicht zu verwenden, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Nutzers oder über die Nutzung des vernetzten Produkts bzw verbundenen Dienstes durch den Nutzer zu gewinnen, die die gewerbliche Position des Nutzers auf den Märkten, auf denen der Nutzer tätig ist, untergraben könnte. Der Dateninhaber verpflichtet sich, mit geeigneten organisatorischen und technischen Mitteln sicherzustellen, dass kein Dritter außerhalb der Organisation des Dateninhabers oder der Unternehmen der Honda-Gruppe an einer solchen unzulässigen Datennutzung beteiligt ist.

   Weitergabe von nicht-personenbezogenen Daten an Dritte und Inanspruchnahme von Datenverarbeitungsdiensten

   4.3Der Dateninhaber kann Daten, bei denen es sich um nicht-personenbezogene Daten handelt, unter folgenden Voraussetzungen an Dritte weitergeben:

   4.3.1Die Daten werden von dem Dritten ausschließlich für die folgenden Zwecke verwendet:

   1. Unterstützung des Dateninhabers bei der Erreichung der gemäß Abschnitt 4.1 zulässigen Zwecke;
   2. in Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber oder durch Zweckgesellschaften die gemäß Abschnitt 4.1 zulässigen Zwecke zu erreichen; und

   4.3.2der Dateninhaber verpflichtet den Dritten vertraglich:

   1. die Daten nicht für Zwecke oder in einer Weise zu verwenden, die über die gemäß dem vorherigen Abschnitt 4.3.1(a) zulässige Verwendung hinausgehen;
   2. zur Einhaltung von Abschnitt 4.2;
   3. diese Daten nicht weiterzugeben, es sei denn, der Dateninhaber hat die Zustimmung des Nutzers zu einer solchen weiteren Übermittlung eingeholt oder eine solche Datenweitergabe ist im Interesse des Nutzers erforderlich, um die Pflichten des Dateninhabers nach dem Datengesetz und diesem Anhang zu erfüllen. Die Ziffern (i) bis (ii) müssen in die Verträge mit den Empfängern aufgenommen werden, damit die Daten weitergegeben werden können.

   4.4Der Nutzer gewährt dem Dateninhaber hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Verwendung und Weitergabe der Daten gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.3.

   4.5Der Nutzer gewährt Honda Japan die gleichen Rechte zur Verwendung und Weitergabe (an mit Honda verbundene Konzerngesellschaften) der Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, für die in Abschnitt 4.1 genannten Zwecke. Honda Japan hat die gleichen Rechte zur Weitergabe der Daten an Dritte wie in Abschnitt 4.3 festgelegt. Der Dateninhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass Honda Japan die in Abschnitt 4.3.2 genannten Verpflichtungen einhält. Der Nutzer gewährt Honda Japan hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung und Weitergabe der Daten gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.3.

5. Personenbezogene Daten: Verwendung und Weitergabe durch den Dateninhaber

   5.1Der Dateninhaber kann personenbezogene Daten verwenden, an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten, sofern er eine Rechtsgrundlage dafür hat. Die Datenschutzerklärung des Dateninhabers Honda RoadSync Duo | Honda Global enthält weitere Details.

6. Datenzugriff durch den Nutzer auf Anfrage

   6.1In dem Umfang, in dem der Nutzer gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Datengesetzes nicht direkt auf die Daten des vernetzten Produkts bzw des damit verbundenen Dienstes zugreifen kann, hat er das Recht, vom Dateninhaber auf einfaches Verlangen Zugang zu den Daten über die App oder eine andere vom Dateninhaber mitgeteilte Methode zu erhalten, auf Grundlage der Bestimmungen dieses Anhangs zum Datengesetz und Artikel 4 des Datengesetzes.

7. Datenmerkmale und Zugriffsregelungen

   7.1Der Dateninhaber stellt dem Nutzer die Daten zur Verfügung:

   7.1.1Kostenlos, elektronisch und in der gleichen Qualität für den Nutzer; und

   7.1.2ohne Zusicherung oder Gewährleistung einer bestimmten Qualität oder Inhalts der Daten.

8. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber

   8.1Ungeachtet etwaiger Änderungen gemäß der Honda RoadSync Duo AGB kann der Dateninhaber nach Treu und Glauben einseitig die Spezifikationen der Daten oder die gemäß diesem Anhang bereitgestellten Zugangsregelungen ändern, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist – z. B. eine technische Änderung aufgrund einer Sicherheitslücke in der Dateninfrastruktur oder andere legitime Gründe.

   8.2Der Dateninhaber muss den Nutzer unverzüglich über die Änderung informieren. Wenn die Änderung den Datenzugriff und die Datennutzung durch den Nutzer mehr als nur in geringem Maße beeinträchtigen kann, muss der Dateninhaber dem Nutzer zumindest 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderung benachrichtigen (es sei denn, dies ist unter den gegebenen Umständen unmöglich oder unangemessen, z. B. wenn sofortige Änderungen aufgrund einer festgestellten Sicherheit erforderlich sind – Verwundbarkeit).

9. Anwendbarkeit von Vereinbarungen über Geschäftsgeheimnisse

   9.1Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Daten oder Metadaten, die der Dateninhaber dem Nutzer zur Verfügung stellt undals Geschäftsgeheimnisse (im Sinne der Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse (EU) 2016/943) geschützt sind.

   9.2Die als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten ("Geschäftsgeheimnisse") und die Identität des/der Inhaber(s) des Geschäftsgeheimnisses werden dem Nutzer durch den Dateninhaber mitgeteilt.

   9.3Die folgenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des entsprechenden Produkt- und/oder Dienstleistungsvertrags in Kraft, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

   9.4Die Pflichten der Nutzer im Rahmen von Geschäftsgeheimnissen gelten auch dann, wenn ein Nutzer einen direkten Zugang zu Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Datengesetz Zugang zu Daten erhält.

   Vom Nutzer zu ergreifende Schutzmaßnahmen

   9.5Mit dem Nutzer werden auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 6 Datengesetz die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Schutzmaßnahmen vereinbart ("Schutzmaßnahmen des Nutzers").

   9.6Wenn es dem Nutzer gestattet ist, als Geschäftsgeheimnisse geschützte Daten einem Dritten zugänglich zu machen, muss der Nutzer (i) den Dateninhaber im Voraus unter Angabe der betreffenden Daten darüber informieren und dem Dateninhaber die Identität und die Kontaktdaten des Dritten mitteilen und (ii) darf Geschäftsgeheimnisse nur dann weitergeben, wenn der Dritte eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die eine Verpflichtung des Dritten zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen des Nutzers enthält, und sicherstellt, dass eine solche Verpflichtung gegenüber dem Dateninhaber verbindliche Wirkung hat.

   9.7Um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Nutzer die Schutzmaßnahmen des Nutzers implementiert hat und aufrechterhält, hat der Nutzer auf Verlangen des Dateninhabers entsprechende Nachweise vorzulegen.

   Schutzmaßnahmen des Dateninhabers

   9.8Der Dateninhaber wird auch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der geteilten und anderweitig offengelegten Geschäftsgeheimnisse zu wahren (z. B. Bereitstellung der Daten über verschlüsselte Dateiübertragungs- oder Speichermethoden). Der Dateninhaber kann weitere geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt ergreifen. Alle vorstehenden Maßnahmen zusammen bilden die "DH-Schutzmaßnahmen".

   9.9Der Nutzer verpflichtet sich, solche DH-Schutzmaßnahmen nicht zu verändern oder zu entfernen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

10. Mitteilungspflicht und Recht auf Verweigerung, Zurückhaltung oder Kündigung

    10.1Der Dateninhaber muss die Daten, einschließlich der Geschäftsgeheimnisse, in Übereinstimmung mit diesem Anhang zum Datengesetz weitergeben und darf die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen nicht verweigern, zurückhalten oder beenden, es sei denn, dies ist unten ausdrücklich festgelegt.

    10.2Wenn die Schutzmaßnahmen des Nutzers und die DH-Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um ein Geschäftsgeheimnis angemessen zu schützen, kann der Dateninhaber den Nutzer mit einer detaillierten Beschreibung der Unzulänglichkeit der Maßnahmen anweisen:

    10.2.1die Schutzmaßnahmen in Bezug auf das betreffende Geschäftsgeheimnis gemäß Abschnitt 9 zu erhöhen, oder

    10.2.2zusätzliche Schutzmaßnahmen vereinbaren. Wird nach Ablauf einer angemessenen Frist keine Einigung über die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen erzielt und wird die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hinreichend begründet, z. B. in einem Sicherheitsauditbericht, so kann der Dateninhaber die Weitergabe des betreffenden Geschäftsgeheimnisses aussetzen, indem er den Nutzer und an die gemäß Artikel 37 des Datengesetzes benannte zuständige Behörde, wobei eine Kopie davon an den Nutzer gesendet wird.

    Der Dateninhaber muss weiterhin alle Geschäftsgeheimnisse mit Ausnahme dieser betreffenden, nicht ausreichend geschützten Geschäftsgeheimnisse weitergeben.

    10.3Wenn der Dateninhaber, Honda Japan und/oder der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unter außergewöhnlichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden durch die Offenlegung eines bestimmten Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Nutzer erleidet, obwohl der Nutzer Schutzmaßnahmen ergriffen hat und die DH-Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, so kann der Dateninhaber die Weitergabe des betreffenden Geschäftsgeheimnisses verweigern oder aussetzen. Er darf dies nur tun, wenn er den Nutzer und die gemäß Artikel 37 des Datengesetzes benannte zuständige Behörde ordnungsgemäß darüber informiert, wobei dem Nutzer eine Kopie zugesandt wird. Der Dateninhaber muss jedoch weiterhin alle Geschäftsgeheimnisse mit Ausnahme dieser betreffenden Geschäftsgeheimnisse weitergeben.

    10.4Wenn der Nutzer (i) es versäumt, angemessene Schutzmaßnahmen zu implementieren und aufrechtzuerhalten; oder (ii) die DH Schutzmaßnahmen ändert/entfernt und wenn dieses Versäumnis vom Dateninhaber ordnungsgemäß dargelegt wird, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe der spezifischen Geschäftsgeheimnisse zu verweigern oder auszusetzen bis der Nutzer die Maßnahmennachgeholt hat. Bei einer solchen Verweigerung oder Aussetzung gilt Folgendes:

    10.4.1Der Dateninhaber muss den Nutzer und die gemäß Artikel 37 des Datengesetzes benannte zuständige Behörde unverzüglich ordnungsgemäß und begründet darüber informieren.

    10.4.2Nach Erhalt dieser Benachrichtigung kann der Nutzer (i) die Maßnahmen nachholen und (ii) das Sicherheitsproblem in Abstimmung mit dem Dateninhaber lösen.

    10.5Für den Fall, dass der Dateninhaber die Weitergabe von Daten gemäß den obigen Abschnitten 10.3 oder 10.4 zurückhält oder aussetzt, unbeschadet einer Kündigung, die sich aus Klausel 7 der Honda RoadSync Duo AGB, kann der Dateninhaber den Vertrag mit dem Nutzer über die Bereitstellung des App-Dienstes kündigen, wenn:

    10.5.1alle Voraussetzungen von Abschnitt 10.3 oder Abschnitt 10.4 erfüllt sind;

    10.5.2trotz des Versuchs, eine einvernehmliche Lösung zu finden, haben die Parteien auch nach Intervention der nach Artikel 37 des Datengesetzes benannten zuständigen Behörde keine Lösung gefunden; und

    10.5.3dem Nutzer wurde nicht von einem zuständigen Gericht mit gerichtlicher Entscheidung zugesprochen, dass der Dateninhaber verpflichtet ist, die Daten dem Nutzer zur Verfügung zu stellen, und es ist kein Gerichtsverfahren für eine solche Entscheidung anhängig.

    10.6Für den Fall, dass der Nutzer falsche Angaben über die Einhaltung der Bedingungen dieses Anhangs zum Datengesetz macht und dieser Verstoß vom Dateninhaber ordnungsgemäß begründet wird, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe von Daten gemäß diesem Anhang zu verweigern oder auszusetzen und kann den Dienst gemäß Klausel 7 der Honda RoadSync Duo AGB kündigen.

11. Einstellung der Produktion und Vernichtung von rechtsverletzenden Materialien

    11.1Unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe kann derDateninhaber den Nutzer zu folgenden Maßnahmen auffordern, wenn der Nutzer die vom Dateninhaber angewandten technischen Schutzmaßnahmen ändert oder aufhebt oder die von ihm gemäß diesem Anhang ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht aufrechterhält:

    11.1.1die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten und Kopien davon zu löschen; und/oder

    11.1.2die Herstellung, das Anbieten oder das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Materialien, abgeleiteten Daten oder Dienstleistungen, die auf der Grundlage von Kenntnissen hergestellt wurden, die durch die Geschäftsgeheimnisse erlangt wurden, und/oder die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von rechtsverletzendem Material zu diesen Zwecken einzustellen und rechtsverletzendes Material zu vernichten, sofern die ernsthafte Gefahr einer rechtswidrige Verwendung dieser Daten besteht, die den Dateninhaber oder den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses schädigt und eine solche Maßnahme im Hinblick auf die Interessen des Dateninhabers oder des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses nicht unverhältnismäßig ist; und/oder

    11.1.3der Nutzer hat die geschädigte Partei bei einem schuldhaften Missbrauch oder einer schuldhaft unzulässigen Offenlegung solcher unrechtmäßig abgerufenen oder verwendeten Daten zu entschädigen.

12. Aufbewahrung von Daten, die als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind

    12.1Macht der Dateninhaber gemäß diesem Anhang zum Datengesetz von seinem Recht Gebrauch, die Datenweitergabe an den Nutzer zu verweigern, auszusetzen oder auf andere Weise zu beenden oder abzulehnen, so werden diese Daten dem Nutzer zur Verfügung gestellt, sobald die entsprechenden Schutzmaßnahmen vereinbart und umgesetzt wurden, sofern die Daten dann für den Dateninhaber noch ohne weiteres verfügbar sind.

    12.2Der Dateninhaber bewahrt die betreffenden Daten für einen angemessenen Zeitraum auf, sofern diese Daten leicht zugänglich bleiben und die Speicherung keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung darstellt. Die Aufbewahrungspflicht endet, wenn eine zuständige Behörde oder ein Gericht in einer verbindlichen Entscheidung die Löschung der gespeicherten Daten erlässt und/oder wenn der entsprechende Vertrag mit dem Nutzer beendet wird.

    12.3Der Dateninhaber trägt die notwendigen Kosten für die Aufbewahrung der Daten gemäß Ziffer 12.2. Der Nutzer übernimmt diese Kosten jedoch ganz oder teilweise, wenn und soweit die Zurückhaltung, Aussetzung oder Verweigerung der Bereitstellung von Daten durch den Nutzer in böswilliger Absicht verursacht wurde.

13. Zulässige Nutzung und Weitergabe von Daten

    13.1Der Nutzer kann die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten auf dessen Verlangen für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden und/oder die Daten vorbehaltlich der unten aufgeführten Einschränkungen nach dem Datengesetz frei weitergeben.

    Unbefugte Nutzung und Weitergabe von Daten

    13.2Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:

    13.2.1die Daten zu verwenden, um ein vernetztes Produkt oder verbunden Dienst zu entwickeln, das mit dem Produkt konkurriert, oder die Daten mit dieser Absicht an Dritte weiterzugeben;

    13.2.2diese Daten zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation, die Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Herstellers oder gegebenenfalls des Dateninhabers abzuleiten;

    13.2.3Zwangsmittel anzuwenden, um Zugang zu Daten zu erhalten, oder zu diesem Zweck Lücken in der technischen Infrastruktur des Dateninhabers zu missbrauchen, die zum Schutz der Daten bestimmt ist;

    13.2.4die Daten an einen Dritten weiterzugeben, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt (d. h. große Technologieplattformen, die als wichtiger Zugangspunkt für Unternehmen fungieren, um Verbraucher zu erreichen, die einen erheblichen Einfluss und eine dauerhafte Präsenz auf einem Markt haben können);

    13.2.5die erhaltenen Daten für Zwecke zu verwenden, die gegen EU-Recht oder geltendes nationales Recht verstoßen.

    13.3Bereitstellung von Daten auf Verlangen des Nutzers an einen Datenempfänger

    Einem Datenempfänger Daten bereitstellen

    13.4Die Daten werden auf Verlangen des Nutzers einem Datenempfänger bereitgestellt (der Datenempfänger kann für eine solche Bereitstellung zur Zahlung verpflichtet werden). Diese Aufforderung:

    13.4.1muss über das Honda Data Services Portal oder eine andere vom Dateninhaber mitgeteilte Methode übermittelt werden;

    13.4.2darf keinem Dritten zugute kommen, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt, und kann nicht im Zusammenhang mit der Erprobung neuer vernetzter Produkte oder verbundener Dienste, Stoffe oder Verfahren erfolgen, die noch nicht in Verkehr gebracht wurden.

14. Nutzungsüberlassung und Mehrfachnutzung

    Überlassung der Nutzung

    14.1Wenn der Nutzer auf einer Grundlage, die nach seinem Vertrag für das entsprechende Produkt und/oder die entsprechende Dienstleistung zulässig ist, vertraglich (i) das Eigentum an dem Produkt und/oder (ii) seine Rechte zur Nutzung des Produkts und/oder zum Erhalt verbundener Dienste an eine nachfolgende natürliche oder juristische Person ("Nachnutzer") überträgt und den Status eines Nutzers verliert nach der Übertragung an einen neuen Nutzer, muss der Erstnutzer folgende Schritte ausführen:

    14.1.1sicherstellen, dass der Nachnutzer das Konto des Erstnutzers nicht nutzen kann (indem er z.B. anderen/nachfolgenden Nachnutzern nicht erlaubt, auf das Konto zuzugreifen/es zu nutzen, indem er z.B. Anmeldedaten weitergibt); und

    14.1.2den Dateninhaber über die Übertragung benachrichtigen.

    14.2Die Rechte des Dateninhabers zur Nutzung von vor der Übertragung generierten Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten werden durch eine Übertragung nicht beeinträchtigt (für den Zeitraum, den der Dateninhaber gemäß seiner geltenden Aufbewahrungsrichtlinie aufbewahrt).

    Mehrere Nutzer

    14.3Wenn der Erstnutzer ein Recht zur Nutzung des Produkts und/oder der verbundenen Dienste an eine andere Partei ("Zusätzlicher Nutzer") unter Beibehaltung seiner Position als Nutzer oder bei mehreren Nutzern aus einem anderen Grund verpflichten sich die Parteien, die in dieser Bestimmung festgelegten Anforderungen einzuhalten.

    14.4Der Nutzer:

    14.4.1darf nur den Zugriff auf Daten anfordern, die nicht mit diesen anderen Nutzern in Verbindung stehen, es sei denn, der Nutzer hat sichergestellt, dass der Zugriff auf Daten anderer Nutzer durch deren Einwilligung oder gegebenenfalls durch eine Rechtsgrundlage der DSGVO gedeckt ist;

    14.4.2muss sicherstellen, dass der Zusätzliche Nutzer das Konto des Erstnutzers nicht verwenden kann; und

    14.4.3als erste Anlaufstelle für den Zusätzlichen Nutzer fungieren, wenn der Zusätzliche Nutzer einen Antrag gemäß Artikel 4 oder 5 des Datengesetzes oder eine Beschwerde bezüglich der Nutzung oder Bereitstellung der Daten durch den Dateninhaber stellt (da es einem Zusätzlichen Nutzer nicht möglich ist, solche Anfragen über die App selbst zu stellen), und

    14.4.4muss sicherstellen, dass der Zusätzliche Nutzer den Bedingungen dieses Anhangs oder Bedingungen, die den Inhalt dieses Anhangs im Wesentlichen widerspiegeln, verbindlich zugunsten des Dateninhabers und Honda Japan zustimmt, insbesondere

    1. den Bedingungen in den Abschnitten 4.1, 4.3 und 4.4 über die Verwendung und Weitergabe der Daten durch den Dateninhaber und
    2. Abschnitt 4.5 über die Honda Japan gewährten Rechte.

15. Einhaltung der Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten

    15.1Soweit eine Anfrage des Nutzers die Bereitstellung von personenbezogenen Daten an den Nutzer oder an einen Datenempfänger betrifft und der anfragende Nutzer nicht die betroffene Person ist, gilt gemäß Artikel 4 Absatz 12 Datengesetz Folgendes:

    15.1.1Der Antrag darf nur gestellt werden, wenn es eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gibt und nur gegebenenfalls die in Artikel 9 der genannten Verordnung und in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

    15.1.2Der Nutzer muss dem Dateninhaber bei einer Anfrage die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung angeben und ist verantwortlich dafür, dass die Bereitstellung von personenbezogenen Daten bei jeder Anfrage durch eine ausreichende Rechtsgrundlage gedeckt ist. Der Dateninhaber kann vom Nutzer jederzeit die Vorlage von Unterlagen verlangen, die das Vorliegen der angegebenen Rechtsgrundlage belegen.

    15.1.3Der Nutzer ist verpflichtet, den Dateninhaber unverzüglich zu informieren, wenn die angegebene Rechtsgrundlage für die beantragte Bereitstellung von Daten nicht mehr zur Verfügung steht (z.B. wenn die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen hat, die Datenverarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages nicht mehr erforderlich ist oder sich für eine Interessenausgleichsprüfung relevante Faktoren geändert haben usw.).

    15.1.4Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die betroffene Person angemessen über die konkreten, eindeutigen und legitimen Zwecke der Verarbeitung der dem Nutzer oder einem anderen Datenempfänger zur Verfügung gestellten Daten und die Art und Weise, wie die betroffene Person ihre Rechte wirksam ausüben kann, informiert wird.

    15.1.5Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Vereinbarung der Zwecke und Bedingungen mit dem Datenempfänger und der Dateninhaber kann nicht für das Fehlen einer solchen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Dritten haftbar gemacht werden. Davon ausgenommen sind Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

    15.2Der Dateninhaber kann die Bereitstellung von Daten verweigern und/oder aussetzen, wenn er berechtigte Bedenken hinsichtlich des Vorhandenseins und der Gültigkeit der vom Nutzer vorgebrachten Rechtsgrundlage hat oder wenn er einen anderen Grund zu der Annahme hat, dass die Bereitstellung der Daten möglicherweise nicht im Einklang mit den Gesetzen steht.

16. Entschädigung durch den Nutzer für die rechtswidrige Nutzung und Weitergabe von Produkt- oder verbunden Dienstdaten

    16.1Wenn der Nutzer schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus diesem Anhang verstößt und dieser Verstoß zur rechtswidrigen Nutzung und Weitergabe von Produkt- oder verbundenen Dienstdaten durch den Dateninhaber oder Honda Japan führt, hat der Nutzer den Dateninhaber oder Honda Japan von allen Ansprüchen (auf Schadenersatz, Unterlassungsverfügungen usw.) des Nach- oder Zusätzlichen Nutzers gegenüber dem Dateninhaber oder Honda Japan, die sich direkt aus einem solchen Verstoß ergeben, klag- und schadlos zu halten. Die Freistellungsverpflichtung gilt nur bei einer schuldhaften Rechtsverletzung des Nutzers (d.h. bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Davon ausgenommen sind Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verpflichtung des Dateninhabers und von Honda Japan zur Schadensminderung bleibt davon unberührt.

17. Laufzeit und Kündigung

    17.1Die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang gelten nicht mehr:

    17.1.1wenn das vernetzte Produkt oder der verbundene Dienst nicht mehr in der Lage ist, Daten zu generieren; oder

    17.1.2wenn der Nutzer das Eigentum an dem Produkt überträgt oder wenn die Rechte des Nutzers in Bezug auf das Produkt im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags oder die Rechte des Nutzers in Bezug auf den verbundenen Dienst enden; oder

    17.1.3wenn beide Parteien dies vereinbaren.

    Die vorstehenden Unterabsätze 2 und 3 gelten unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs zum Datengesetz, die zwischen dem Dateninhaber und einem Nach- oder Zusätzlichen Nutzer in Kraft bleiben.

    17.2Ablauf oder Kündigung des Vertrags des Nutzers über ein Produkt oder eine Dienstleistung:

    17.2.1entbindet beide Parteien von ihrer damit verbundenen Verpflichtung, gemäß diesem Anhang zum Datengesetz Leistungen zu erbringen und zu erhalten, berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind;

    17.2.2berührt nicht die Bestimmungen dieses Anhangs zum Datengesetz, die danach in vollem Umfang in Kraft bleiben;

    17.2.3hat zur Folge, dass der Dateninhaber den Abruf der generierten oder gespeicherten Daten zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs unverzüglich einstellt.

    17.3Ungeachtet der Kündigung oder des Ablaufs dieses Anhangs behält der Dateninhaber das Recht, Daten, die vor dem Datum der Kündigung oder des Ablaufs, wie in diesem Anhang und/oder dem betreffenden Vertrag festgelegt, erzeugt oder gespeichert wurden, zu verwenden und weiterzugeben.

    17.4Abschnitt 16.3 gilt gleichermaßen für Honda Japan.

    17.5Der Nutzer erkennt an, dass die Daten nicht mehr zugänglich sind, wenn der Nutzer die App löscht.

18. Verstoß gegen diesen Anhang zum Datengesetz, besondere Rechtsbehelfe und Haftungsbeschränkung

    Nichterfüllung

    18.1Die Nichterfüllung einer Verpflichtung dieses Anhangs zum Datengesetz durch eine Partei ist von grundlegender Bedeutung, wenn diese Nichteinhaltung:

    18.1.1der anderen Partei erheblichen Schaden zufügen würde; oder

    18.1.2die Nichterfüllung der geschädigten Partei im Wesentlichen das entzieht, was sie nach diesem Anhang zum Datengesetz erwarten durfte, es sei denn, die andere Partei hat dieses Ergebnis nicht vorhergesehen und konnte es vernünftigerweise nicht vorhersehen; oder

    18.1.3die Nichterfüllung vorsätzlich erfolgt ist.

    Höhere Gewalt

    18.2Die Nichterfüllung einer Partei ist entschuldigt, soweit sie nachweist, dass sie auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Embargo, Krieg, Terrorandrohung, Aufstand, Unruhen, Denial-of-Service-Angriff, Epidemie, Pandemie oder Ausbruch einer ansteckenden Krankheit oder ein sonstiges Hindernis zurückzuführen ist, das außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt (einschließlich der Fälle, in denen die Nichterfüllung der Pflichten der anderen Partei verursacht wurde) und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, dass sie das Hindernis oder seine Folgen hätte vermeiden oder überwinden können. Die notleidende Partei hat dafür Sorge zu tragen, dass die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist über das Hindernis und seine Auswirkungen unterrichtet wird, nachdem die notleidende Partei von den Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

    Schadenersatz

    18.3Verlangt eine Partei Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang zum Datengesetz, so haftet die verletzende Partei bei leichter Fahrlässigkeit nur für Schäden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des entsprechenden Vertrags über ein Produkt und/oder eine Dienstleistung vernünftigerweise vorhersehbar waren – es sei denn, die Verletzung erfolgte vorsätzlich oder grob fahrlässig, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Personenschäden und Ansprüchen nach dem PHG.

    Spezifische Rechtsbehelfe nach dem Data Act

    18.4Für den Fall, dass der Nutzer unter Verstoß gegen diesen Anhang zum Datengesetz auf Daten zugegriffen oder diese verwendet hat oder anderweitig gegen die Bestimmungen dieses Anhangs zum Datengesetz verstoßen hat, kann der Dateninhaber Folgendes tun:

    18.4.1vom Nutzer verlangen, dass alle Daten, auf die unter Verstoß gegen diesen Anhang zum Datengesetz zugegriffen wurde, zusammen mit Kopien gelöscht werden;

    18.4.2die Weitergabe von Daten an den Nutzer auszusetzen, bis der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesem Anhang zum Datengesetz nachkommt, wenn die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers wesentlich ist;

    18.4.3den Zugriff des Nutzers auf die Daten zu beenden, sofern (i) die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers von grundlegender Bedeutung ist; und (ii) es unter den gegebenen Umständen für Honda angemessen und rechtmäßig ist, diese Maßnahme zu ergreifen.

    18.4.4Der Nutzer kann seine an Honda erteilte Zustimmung zur Nutzung der Daten widerrufen, indem er den Dateninhaber benachrichtigt, wenn:

    1. die Nichterfüllung des Dateninhabers grundlegend ist; oder
    2. im Falle einer Nichterfüllung, die nicht wesentlich ist, hat der Nutzer den Dateninhaber benachrichtigt und der Verstoß wurde nicht innerhalb von 14 Tagen behoben.

    Der Widerruf der Zustimmung durch den Nutzer kann dazu führen, dass Honda den Dienst nicht mehr erbringen kann.

    18.5Nichts in dieser Klausel schränkt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), eine Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ein.

19. Vertraulichkeit

    19.1Die folgenden Informationen sind "Vertrauliche Informationen":

    19.1.1Informationen, die sich auf die Geschäftsgeheimnisse, die finanzielle Lage oder andere Aspekte der Geschäftstätigkeit der anderen Partei beziehen, es sei denn, die andere Partei hat diese Informationen veröffentlicht;

    19.1.2Informationen, die sich auf den Nutzer und andere geschützte Dritte beziehen, es sei denn, sie haben diese Informationen bereits öffentlich gemacht; und

    19.1.3Informationen über die Durchführung dieses Anhangs zum Datengesetz, einschließlich etwaiger damit zusammenhängender Streitigkeiten.

    19.2Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, (i) alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichen Informationen sicher zu speichern und vertraulich zu behandeln; und (ii) diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder zur Verfügung zu stellen, es sei denn der Übermittler:

    19.2.1ist gesetzlich verpflichtet, die Informationen offenzulegen oder zur Verfügung zu stellen;

    19.2.2muss die relevanten Informationen offenlegen oder zur Verfügung stellen, um seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen, und kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass die andere Partei (oder die Partei, die die Vertraulichen Informationen bereitstellt oder von ihrer Offenlegung betroffen ist) damit einverstanden ist; oder

    19.2.3die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei oder der Partei, die die Vertraulichen Informationen zur Verfügung stellt oder von deren Offenlegung betroffen ist, eingeholt hat.

    19.3Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben nach Beendigung des Vertrags über Produkte und/oder Dienstleistungen für einen Zeitraum von 10 (zehn) Jahren in Kraft.

    19.4Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen beseitigen nicht strengere Verpflichtungen: (i) nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), dem DSG; oder (ii) die Bestimmungen dieses Anhangs zum Datengesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

20. Gesamte Vereinbarung, Änderungen und Salvatorische Klausel

    20.1Dieser Anhang stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle damit zusammenhängenden früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien.

    20.2Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die nach den ausdrücklichen Bestimmungen dieses Anhangs zum Datengesetz zulässig sind, ist eine Änderung dieses Anhangs im Übrigen nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart wurde, einschließlich in elektronischer Form.

    20.3Dieser Anhang wird von den Parteien vor dem Hintergrund der Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Datengesetz abgeschlossen. Alle Bestimmungen dieses Anhangs sind so auszulegen, dass sie mit dem Datengesetz vereinbar sind.

21. Streitbeilegung und anwendbares Recht

    21.1Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Anhang zum Datengesetz einvernehmlich beizulegen und ihre Streitigkeit einer Streitbeilegungsstelle nach Artikel 10 des Datengesetzes vorzulegen.

    21.2Die Vorlage einer Streitigkeit an eine Streitbeilegungsstelle berührt jedoch nicht das Recht des Nutzers, eine Beschwerde bei der gemäß Artikel 37 des Datengesetzes benannten zuständigen nationalen Behörde einzureichen, oder das Recht einer Partei, einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht einzulegen.

Anhang zum Anhang der EU-Datenverordnung:
Einzelheiten zu den Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen